Bauen und Wohnen – ungenutzte Instrumente zugunsten geringer und mittlerer Einkommensbezieher

Die Gemeinde Mühlhausen hat in den zurückliegenden Jahrzehnten mehrfach neue Baugebiete ausgewiesen und damit Entscheidungen für Generationen getroffen, ohne ausreichend die Interessen von Haushalten zu berücksichtigen, die über kleinere und mittlere Einkommen und Vermögen verfügen. Wohneigentum ist daher mehr denn je für durchschnittliche Einkommensbezieher ein nahezu unerfüllbares Ziel. Auch die Chancen, durch gemeinschaftlich organisiertes Bauen, beispielsweise durch genossenschaftliche Projekte, günstigen Mietwohnraum zu ermöglichen, wurden in der Gemeinde bislang nicht genutzt – sie wurden leider auch vonseiten der Öffentlichkeit nicht thematisiert oder gar initiiert.

Aktuell steht die Entwicklung der innerörtlichen Fläche der ehemaligen Gärtnerei Bender in Tairnbach wieder auf der Tagesordnung. Das Vorhaben wurde erstmals Ende 2021 in einer internen Klausurtagung vorgestellt und wird seither schrittweise umgesetzt. Allen Beteiligten ist der hohe Druck auf dem regionalen und örtlichen Wohnungsmarkt bewusst, und über die Notwendigkeit einer Ausweitung des Angebots an Wohnflächen herrscht Konsens. Auch die Umwandlung von aufgelassenen Gewerbeflächen zu Wohnzwecken wird im Rat einhellig befürwortet. Sie stellt auch im konkreten Fall eine ökologisch verträgliche und städtebaulich sinnvolle Nutzung dar. Problematisch ist jedoch aus Sicht der SPD im Gemeinderat, die verfügbaren Instrumente zur Schaffung von günstigem Wohnraum nicht zu nutzen und damit lediglich höheren Einkommensbeziehern eine Wohnperspektive in Mühlhausen zu ermöglichen. Es ist beispielsweise möglich, über einen städtebaulichen Vertrag – mit Grundsatzbeschluss des Gemeinderates – Kriterien zu schaffen, nach denen geförderte Wohnungen stets in Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind. Es könnte so z. B. eine Quote von 20 % der Wohneinheiten festgelegt werden, die preisgebunden und unter der örtlichen Vergleichsmiete angeboten werden müssen. Derartige Regelungen finden in Baden-Württemberg auch erfolgreich Anwendung, sie sollten jedoch mit einer längeren zeitlichen Perspektive – also bevor wieder bauliche Fakten geschaffen werden – mit der Bevölkerung und im Rat erörtert werden. Denn eines ist sicher: Nach der Bebauung der genannten Fläche in Tairnbach folgen weitere Bauvorhaben.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)