Baugebiet Bruhweg II Planungen optimiert

Friedhofssatzung neu gefasst

Bei seiner ersten Arbeitssitzung hatte der neue Gerlinger Gemeinderat eine gewaltige Tagesordnung abzuarbeiten. Insgesamt 17 Punkte standen auf der Agenda. Heute nun Teil zwei der Berichterstattung.

„Die Tagesordnung hat es in sich“, hatte Bürgermeister Dirk Oestringer in seiner Begrüßung zur Gemeinderatssitzung festgestellt. Und in der Tat waren die insgesamt 17 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung erst um 22 Uhr durchgearbeitet. Für die Mitglieder des Gremiums ging es dann noch mit einem nichtöffentlichen Teil weiter.

Baugebiet Bruhweg II

Tagesordnungspunkt sechs auf der Agenda war die Anpassung der Planungen für das Baugebiet Bruhweg II. Stadtbaumeister Thomas Günther erklärte dazu eingangs, dass man sich jetzt in einer entscheidenden Phase befinde – nämlich kurz vor Beginn der Umlegungsgespräche. Zum Verfahrensstand erklärte Günther weiter, dass man acht Fachgutachten erstellt habe. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass eine sogenannte CEF-Maßnahme (eine Maßnahme zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion) für die Feldlerche erforderlich sei. Zur Starkregenrisikobetrachtung stehe die Maßnahmenkonzeption noch aus. Wichtig für den Bebauungsplan sei hier, den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen und eine Verschlechterung der Situation für die umliegenden Grundstücke zu vermeiden. Mit Blick auf die Erschließung erinnerte Günther daran, dass für die Umstufung der Landesstraße die nötigen Zustimmungen vorliegen. Zur Suche des Erschließungsträgers sei eine europaweite Ausschreibung erfolgt und mit RBS wave ein Erschließungsträger gefunden worden, der inzwischen die Arbeit aufgenommen hat. Zur Wärmeversorgung erklärte der Stadtbaumeister, dass das europaweite Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Bau und Betrieb eines Wärmenetzes vorbereitet werde.
Bezüglich der Umlegung werde aktuell der Vertrag, der dann jeweils vom Erschließungsträger, der Stadt und den Umlegungsbeteiligten zu unterzeichnen ist, erarbeitet. Die Grundstücksparzellierung liege im Entwurf vor. Alle nötigen Grundlagen dazu seien vorhanden.
Bei der Vorbereitung auf diese Umlegungsgespräche hätte sich allerdings gezeigt, dass eine Optimierung der Planungen notwendig ist. Im Rahmen der Ermittlung der Erschließungskosten habe sich gezeigt, dass diese pro Quadratmeter Baugrundstück zu hoch sind. Damit sei die Privatnützigkeit der Umlegung gefährdet. Aus dem Grund habe man nach Lösungsansätzen gesucht, zum einen, um die Kosten zu reduzieren, und zum anderen, um den Anteil der privaten Baugrundstücksfläche zu erhöhen. Letzteres wurde zum einen durch die Verkleinerung der Grünfläche südlich der Dieselstraße und einer Verschiebung des Weges um fünf Meter nach Norden erreicht. Außerdem wurde die Parkkante an der Grünfläche mitten im Gebiet um zehn Meter nach Westen versetzt, die zentrale Platzfläche auch von der Größe reduziert und auch der südliche Teil des Parkauftakts teilweise zur Baugrundstücksfläche umgewandelt. In Grundstücksfläche umgewandelt wurde außerdem die öffentliche Grünfläche an der Ecke Ditzinger -/Kupferwiesenstraße und es wurde auch weiterer Platz durch die Umstrukturierung der öffentlichen Stellplätze an den Stichstraßen geschaffen. Weiter wies Günther darauf hin, dass man den Fahrweg durch das Gebiet zur Optimierung überarbeitet habe. Durch diese Maßnahmen sei es gelungen, die Erschließungskosten auf mehr Fläche zu verteilen und den Preis pro Quadratmeter zu senken. Die Bauflächen und auch die Gewerbeflächen könnten flexibel bebaut werden.

Die getroffenen Anpassungen im Hinblick auf Nachverdichtung, Festlegung eines urbanen Gebietes, Festlegung von 100 Prozent PV anstelle einer Dachbegrünung und die Schaffung von größeren Baugrundstücken führe dazu, dass ein Ausgleichsdefizit entstehe, so Günther weiter. Diesbezüglich werden verschiedene Lösungsoptionen diskutiert, wie Festsetzung extensiver Dachbegrünung, was allerdings der Entwicklung zu einem klimafreundlichen zu 100 Prozent regenerativen Quartier entgegenstehe. Alternativ könnte Ausgleichsflächen außerhalb des Plangebiets festgelegt werden, wozu allerdings ein Flurstück gesucht werden müsse, das sich zur Umwandlung von Ackerfläche zu extensiv genutzter Wiesenfläche eignet oder es könnten Ökopunkte aus dem kommunalen Ökokonto genutzt werden. „Eine Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn alle notwendigen Informationen vorliegen.“
Abschließend hielt Günther zum geplanten zeitlichen Ablauf fest, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss im November im Gutachterausschuss und im Umlegungsausschuss die Werte festgelegt werden sollen. Ebenfalls im November sei eine Infoveranstaltung für die Umlegungsbeteiligten geplant und die Veröffentlichung der Ausschreibung zur Betreibersuche für das Wärmenetz. Im Dezember wolle man dann mit den Umlegungsgesprächen beginnen.
Bürgermeister Dirk Oestringer hielt fest, dass nun die heiße Phase der Umlegung beginne.
Jürgen Wöhler (CDU) fragte nach, ob es noch eine Chance auf Förderung gebe, nachdem der Antrag zum Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume auf den Klimawandel“ schon zweimal abgelehnt wurde.
Bürgermeister Oestringer erwiderte, dass er die Aussicht auf Erfolg sehr gering einschätze.
Manuel Reichert (Junge Gerlinger) hielt fest, dass man bei den Kosten für die Freianlage zu Beginn mit 5,35 Millionen Euro kalkuliert habe. Jetzt sei man bei 6,61 Millionen Euro. Das sei eine Erhöhung um 25 Prozent. Er wollte wissen, warum man mehr bezahlen müsse, obwohl die Grünfläche reduziert wurde. Ferner forderte er, sehr genau zu schauen, wo Kosten eingespart werden können und nannte als Beispiele die Stege und die Wege. Er habe ein Problem damit, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen, ohne auf das Einsparpotential zu schauen.
Jürgen Fritz (SPD) bezeichnete die Kostensituation als unerfreulich. Er hielt aber auch fest, dass die aktuelle Wohnungssituation in Gerlingen dazu führe, dass viele junge Gerlinger wegziehen.
Stadtbaumeister Günther erklärte, dass beim Stadtbauamt die Stege gedanklich auch bereits raus seien. Auch bei der Planung der Schwammstadt schaue man nach Einsparpotential. Bei den Wegen allerdings würde er nur ungern sparen, weil das später höhere Unterhaltskosten verursache. Weiter erklärte Günther, dass die Stadt zwei Drittel der Kosten für die Grünfläche übernehmen müsse, weil es sich dabei um einen Naherholungsbereich für die gesamte Stadt handle. Zum Umlageverfahren selbst erklärte er, dass dieses im Moment ein freiwilliges Verfahren sei. Man könne auch in die gesetzliche Umlage gehen, das sei aber ein unschönes Verfahren. „Wir hoffen mit einem attraktiven Angebot bei den Eigentümern aufzuschlagen.“ In jedem Fall versuche man, schnell voranzukommen.
Bürgermeister Oestringer hielt fest, dass der Stadt auch ein Teil der Fläche gehöre. Der Entwurf bewege sich in der genannten Preisklasse, weil er ökologisch sehr hochwertig sei. Mit Einsparungen bei Wegen könne man die Kosten nicht um Millionen reduzieren. Und er hielt fest, dass 100 Prozent PV beschlossen sei. Es sei aber auch PV und Dachbegrünung im Verhältnis 50 zu 50 möglich.
Der Gemeinderat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Reinigung städtischer Einrichtungen

Nächster Punkt war die Vergabe der Reinigungsarbeiten in städtischen Einrichtungen für die Jahre 2024 bis 2028. Die Leiterin des Amtes für Gebäudemanagement, Nina Fänger, erklärte dazu, dass man die Arbeiten europaweit ausgeschrieben habe und zwar aufgeteilt in die Bereiche Schulzentrum, Schwimmbad, Glasreinigung und andere Liegenschaften der Stadt. Vor der Ausschreibung habe man in allen Räumen überprüft, wie sie zukünftig gereinigt werden sollen und die Leistungen entsprechend angepasst. So werde zukünftig das Büro von Bürgermeister Oestringer nicht mehr täglich, sondern nur noch einmal pro Woche gereinigt und die Mülleimer würden auch nur noch einmal pro Woche geleert. Insgesamt habe man Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro jährlich erzielt.
Bürgermeister Oestringer meinte, auch hier gelte, dass jeder Wechsel Chancen und Risiken berge. Wichtig sei jetzt in jedem Fall, dass besonders am Anfang geprüft werde, ob die Arbeiten alle korrekt durchgeführt werden.
Jürgen Fitz (SPD) meinte, dass man sich über das gute Ergebnis freuen könne. Es sei auch gut, dass die Mitarbeiter gefragt wurden, was sie überhaupt brauchen.
Jürgen Maisch (FW) wollte wissen, wie denn überprüft werde, ob die Arbeiten korrekt durchgeführt werden.
Fänger erwiderte, dass jeder Mitarbeiter ein Verzeichnis erhalte, damit er weiß, was an seinem Arbeitsplatz gemacht werden muss. Wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden, seien sie aufgefordert, ein Foto zu machen. Die zuständige Firma werde dann aufgefordert nachzuarbeiten. Wenn das nicht funktioniere, könne sich die Stadt auch von dem Dienstleister trennen.
Das Gremium votierte auch hier einstimmig für die Vergabe der Reinigungsarbeiten an die Firmen Wackler (Schulzentrum), Di Frisco (Schwimmbad), Kirsch (Glasreinigung) und everclean! (weitere Liegenschaften).

Regionalplan Teilfortschreibung Freiflächen-Photovoltaik

Beim nächsten Punkt ging es um die Festlegung von Vorbehaltsgebieten und die Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaik. Die Gerlinger Gemarkung ist davon im Bereich entlang der Autobahn A81 betroffen. Zu dem Punkt hielt Bürgermeister Oestringer eingangs fest, dass der Gemeinderat der Teilfortschreibung des Regionalplans zur Windkraft vollumfänglich zugestimmt habe. Jetzt sei man aufgefordert, zum Thema Freiflächen-Photovoltaik Stellung zu nehmen.
Christine Baur vom Stadtbauamt erklärte, dass es sich bei dem vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Bereich um ein kommunalübergreifendes Gebiet handelt, das ingesamt 79 Hektar umfasst, von denen sich 66 Hektar auf Gerlinger Gemarkung befinden. Das entspreche 3,9 Prozent der Gerlinger Gemarkung und liege um ein Vielfaches über dem Anteil, der für die gesamte Region gefordert ist. Die Fläche erstrecke sich direkt entlang der Autobahn mit einer Breite bis zu 200 Metern. Die Umweltprüfung habe ergeben, dass es durch eine solche Anlage zu erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes kommt. Zudem liegt die Fläche auf einem regionalen Grünzug. Ferner verweist die Stadt darauf, dass es für Windkraft im Gerlinger Wald bereits Vorbehalts- und Vorranggebiete von 253 Hektar gebe. Addiere man dazu die Fläche für Photovoltaik, wäre man bei knapp einem Fünftel der Gerlinger Gemarkungsfläche und damit einem unverhältnismäßig großen Flächenanteil. „Wir schlagen deshalb vor, die Teilfortschreibung Freiflächen-Photovoltaik LB-PV-01 abzulehnen.”
„Wir haben knappe Flächen und die Flächen bei der Autobahn werden von der Landwirtschaft genutzt“, verdeutlichte Bürgermeister Oestringer noch einmal.
Dr. Angela Neuburger-Schäfer (Bündnis 90/Grüne) hielt fest, dass aus Photovoltaik auf der Fläche mehr Energie gewonnen werden könne wie zum Beispiel beim Anbau von Mais. Die Fläche sei für Gerlingen trotzdem sehr wichtig. Ihre Fraktion fordere die Stadt auf, erst alle anderen für Photovoltaik nutzbaren Flächen auch dafür zu nutzen.
Die ablehnende Stellungnahme der Stadt zur Teilfortschreibung wurde dann einstimmig gefasst.

Neufassung der Friedhofssatzung.

Nächstes Thema war die Neufassung der Friedhofssatzung. Mit der Änderung würden neue Bestattungsformen und Gestaltungsvorgaben aufgenommen und an die derzeit geltenden Rechtsvorschriften angepasst, erklärte Nicole Wöhr vom Stadtbauamt. Dabei gehe es letztlich darum, Dinge, die bereits so gehandhabt werden, in der Satzung festzuschreiben, machte Wöhr deutlich. Neu aufgenommen wurde zum Beispiel als Grabstätten Kolumbarien und Baumgräber. Neu ist auch, dass Grabmale nur aus Stein, Holz oder Metall verwendet werden dürfen. Unter anderem wurde auch die Vorgabe gestrichen, dass Grabmale mit Lichtbildern nicht zulässig sind.
Der Gemeinderat stimmte der Vorlage einmütig zu.

Pflegeverbund Strohgäu

Einstimmig verabschiedet wurde auch der Jahresabschluss des Pflegeverbunds Strohgäu. „Wir haben einen hervorragend aufgestellten Pflegeverbund“, so Bürgermeister Oestringer. Das sei auch Geschäftsführer Reinhard Ernst zu verdanken.
„Wir sind inzwischen ein Unternehmen mit 15 Millionen Euro Jahresumsatz“, hielt Ernst fest. Im vergangenen Jahr habe man den Umsatz verdreifacht. Aktuell beschäftige man 300 Mitarbeiter und kümmere sich um 1.800 Patienten. Das Hauptthema sei zur Zeit das fehlende Personal und das werde auch zukünftig ein Problem bleiben. Die Pflege könne man mit dem Personal ohne Warteliste abdecken. Im Bereich Hauswirtschaft gehe es nicht mehr ohne eine solche Warteliste. Der Jahresabschluss weise nach dem leichten Verlust im vergangenen Jahr wieder ein positives Ergebnis aus. Im langjährigen Mittel könne man ein positives Ergebnis vorweisen.
Björn Maier (Bündnis 90/Grüne) wollte wissen, ob es nicht möglich sei, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben.
Ernst erwiderte, dass alle dahin gehenden Versuche, die Fachkräfte auch dazubehalten, gescheitert seien.
Ebenso einstimmig wurde der Vertreter der Stadt Gerlingen in der Gesellschafterversammlung des Pflegeverbunds Strohgäu ermächtigt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 zu entlasten und Bürgermeister Oestringer als Mitglied im Aufsichtsrat bestätigt sowie der Erste Beigeordnete Stefan Altenberger als sein Stellvertreter im Aufsichtsrat bestellt.

Energieversorgung Strohgäu

Und auch die Jahresabschlüsse der Energieversorgung Strohgäu GmbH und Co. KG sowie der Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH wurden einstimmig gefasst und dem Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung der Auftrag erteilt, den Aufsichtsrat der Energieversorgung Strohgäu GmbH u. Co. KG sowie den Aufsichtsrat der Energieversorgung Strohgäu Verwaltungs GmbH zu entlasten.

Bündelausschreibung Ökostrom und Erdgas

Zwei weitere einstimmige Voten gab das Gremium zur Teilnahme der Stadt Gerlingen an der Bündelausschreibung bezüglich Ökostrom für die Jahre 2026 bis 28 und der Bündelausschreibung bezüglich Erdgas für die Jahre 2026 bis 28 ab.

Verschiedenes aus dem Gemeinderat

- Bürgermeister Oestringer gab bekannt, dass bei der Personalratswahl Julien Frick zum Vorsitzenden gewählt wurde. Seine Stellvertreter sind Antje Stamminger und Michael Gerold.
- Ferner freute sich das Stadtoberhaupt, dass der Wasserlauf hinter dem Rathaus wieder in Betrieb genommen werden konnte. Die undichten Stellen habe man wieder herstellen können.
- Martin Maisch (FW) hielt fest, dass die Baustellenabsperrung bei der Post so aufgestellt sei, dass man den Zebrastreifen nicht mehr erreichen kann. Er bat darum, dies zu ändern oder Druck zu machen, dass die Fertigstellung der Baustelle vorgezogen wird.
- Maisch hielt ferner fest, dass für die Stadthalle und das Rathaus ein Notstromaggregat eingebaut worden sei. Er wollte wissen, ob das Aggregat auch regelmäßig geprüft und getestet wird. Stadtbaumeister Günther bestätigte dies.
- Manuel Reichert (Junge Gerlinger) wies darauf hin, dass das Tor zwischen neuer Breitwiesen-Sporthalle und dem neuen Kunstrasenplatz nicht geöffnet werden kann, weil dort kein Schließzylinder eingebaut ist. Deshalb könne der Rettungsdienst von dort aus nicht zufahren. Stadtbaumeister Günther erklärt dazu, dass dort schon zwei Mal Schlösser eingebaut waren, die dann zerstört wurden. Man sei an der Sache dran.
- Barbara Günther (SPD) wollte wissen, ob es Vorschläge gäbe, während der Bauzeit für die Postfiliale eine Interimspost einzurichten. Bürgermeister Oestringer meinte, dass es zu einem Interimsstandort für die Post wohl demnächst eine Verlautbarung geben werde.
Günther hielt weiter fest, dass der Europaplatz vermehrt als Parkplatz auserkoren werde – zum Beispiel, um Leute von der Bahn abzuholen. Sie meinte, es wäre gut, dort ein Parkverbotsschild aufzustellen. Bürgermeister Oestringer meinte, man werde schauen, wie das verhindert werden kann. „Wir sehen das Problem auch.“ Parken auf dem Gehweg sei aber grundsätzlich nicht erlaubt.
Björn Maier (Bündnis 90/Grüne) meinte, im Mobilitätskonzept sei festgehalten, dass man Personal einstellen wolle, um die Kontrollen etwa auch von Gehwegparkern zu erhöhen. Gehwegparken nehme ganz allgemein zu. Die Aussage sei an das Thema Anwohnerstraßen geknüpft gewesen, erwiderte der Erste Beigeordnete Stefan Altenberger. „Wir sehen aber das Problem und werden uns Gedanken dazu machen.“

Text/Foto: Tommasi