Baumann kritisiert Notfallpraxis-Schließung in Schwetzingen

Die Schließung der Notfallpraxis an der GRN-Klinik Schwetzingen zum 31. Juli ist endgültig beschlossen. „Gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen, gegen die klare Haltung vieler Hausärztinnen und Hausärzte und trotz massiven Bürgerprotests“, erklärt Dr. Andre Baumann aktuell in einer Pressemitteilung.

Für den Landtagsabgeordneten der Grünen im Wahlkreis Schwetzingen sei diese Entscheidung nach wie vor ein „Fehler mit absehbaren Folgen“: „Wer eine funktionierende und verlässliche Einrichtung wie die Notfallpraxis Schwetzingen schließt, gefährdet die wohnortnahe Gesundheitsversorgung – und zerstört Vertrauen“, sagt Baumann.

Hohe Frequenz

Die Notfallpraxis Schwetzingen sei, so Baumann, zuletzt jährlich von rund 14.000 Patientinnen und Patienten genutzt worden – mit steigender Tendenz. Auch aus ärztlicher Sicht sei sie stabil aufgestellt gewesen, so Baumann. „Die Dienste wurden zuverlässig besetzt – durch niedergelassene Hausärzte aus der Region, die sich bewusst zu diesem Standort bekannt haben. Weder medizinisch noch organisatorisch ist diese Schließung zu rechtfertigen. Schwetzingen war kein Problemfall: Es war ein Modell guter Versorgung“, sagt Baumann. „Hinzu kommt: Die Notfallpraxis ist räumlich in die GRN-Klinik integriert. Ein echter Vorteil – insbesondere bei Notfällen mit unsicherer Einschätzung. Patienten, die stationär behandelt werden müssen, können nahtlos übernommen werden. Diese Verzahnung wird nun in Schwetzingen aufgegeben.“

Kritik an Kommunikation

Für zusätzliche Verärgerung sorgte das Verfahren: „Die Entscheidung wurde durch die Vertreterversammlung der KVBW getroffen – ohne echte Beteiligung der betroffenen Kommunen und ohne offene Anhörung der lokalen Fachleute“, kritisiert Baumann. „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kommunen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge mitverantwortlich sind, wurden weder frühzeitig informiert noch eingebunden.“ Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb weniger Wochen für den Erhalt der Notfallpraxis unterschrieben.

Zuständigkeiten klar benennen

„Die Entscheidung zur Schließung lag nicht bei der Landesregierung oder dem Sozialministerium, sondern bei der ärztlichen Selbstverwaltung, konkret bei der KVBW“, erklärt Baumann: „Wichtig ist: Nicht das Sozialministerium Baden-Württemberg hat diese Entscheidung getroffen, sondern die Kassenärztliche Vereinigung in eigener Verantwortung. Das Land hat hier nur die Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht. Das bedeutet: Solange die KVBW rechtlich korrekt handelt, kann das Sozialministerium keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen – auch wenn die SPD-Fraktion immer wider besseres Wissen aus parteitaktischen Gründen etwas anderes behauptet. Die Verantwortung liegt ausschließlich bei der ärztlichen Selbstverwaltung.“

Folgen für Versorgung

Die Schließung werde nach Ansicht Baumanns wahrscheinlich spürbare Auswirkungen haben: „Patientenströme werden in die Notaufnahme der GRN-Klinik umgelenkt. Rettungsdienste werden häufiger gerufen, weil niedrigschwellige Anlaufstellen fehlen. Und mobilitätseingeschränkte Menschen verlieren wohnortnahe Versorgung“, erklärt der Abgeordnete der Grünen.

Baumann fordert, dass die Auswirkungen dieser Entscheidung systematisch beobachtet und bewertet werden. Sollte sich zeigen, dass sich die Versorgung verschlechtert, müssten die Strukturen korrigiert werden. „Wer Strukturen abbaut, muss Verantwortung übernehmen – auch für die Folgen.“ Zugleich fordert Baumann, dass Ersatzangebote wie die Rufnummer 116 117, Fahrdienste und Telemedizin zuverlässig erreichbar und nutzbar sind. (pm/red)