Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse als Empfehlung für den Gemeinderat aus der öffentlichen Ortschaftsrats-Sitzung Merchingen vom 13. Mai 2025

Top 5) Beratung und Beschluss zu einer Einwohnerversammlung in Merchingen

Die Ortsvorsteherin erläutert die gesetzliche Grundlage § 20 GemO BW für eine Einwohnerversammlung sowie die Ziele und den Ablauf inklusive der Vorbereitungen dafür.

Die Themenfelder werden zuvor vom Ortschaftsrat in einem Workshop mit Moderation vom Gemeindenetzwerk für Beteiligung und Engagement erarbeitet und können durch die Einwohner erweitert werden. Der Termin für die Einwohnerversammlung wird noch festgelegt und soll nach der Sommerpause stattfinden.

Da es seit vielen Jahren schon keine Einwohnerversammlung mehr gab, findet der Vorschlag beim gesamten Ortschaftsrat Zuspruch.

Beschluss

Der Durchführung einer Einwohnerversammlung mit Moderation wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top 6) Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen der Ravenstein-App

Stellungnahme des Ortschaftsrats zu folgenden drei Punkten

• Nutzung: mit Einstellung von eigenen Beiträgen durch die Stadtverwaltung
• Die Stadt als Vertragspartner
• Finanzierung

Ortsvorsteherin Anne-Katrin Kämmer erläutert die bisherige Nutzung der Ravenstein-App, welche vor 3 Jahren eingeführt wurde. Ursprünglich war sie zunächst nur in Merchingen geplant. Aus der Bevölkerung wurde die Anregung aufgenommen, die Testphase in ganz Ravenstein durchzuführen, denn wir feierten gerade „50 Jahre Ravenstein“. Nach vielfachen Vorstellungsrunden und mit Zustimmung des Bürgermeisters wurde die Testphase im Mai 2022 gestartet. Bedenken gab es hinsichtlich der Fragen – wer kümmert sich um die Inhalte, wie wird die App finanziert und vor allem zum Datenschutz. Nach wenigen Monaten wurde auch die Kategorie 5 „Leben in Ravenstein“ mit weiteren Informationen aus dem Gemeindeleben und der Region für alle zugänglich gemacht. Nach 3 Jahren Nutzung zog der Ortschaftsrat Merchingen eine positive Bilanz.

a) Soll die Stadt eigene Beiträge in der App veröffentlichen?

Stellungnahme des Ortschaftsrats: Die App ist sinnvoll, wichtig und ist zeitgemäß gegenüber der statischen und wenig interaktiven kommunalen Kommunikation. Einstellungen von Beiträgen durch die Verwaltung findet auch Unterstützung eines anwesenden Gemeinderats. Es gibt keinen Alternativvorschlag, um der digitalen Kommunikation gerecht zu werden. Das Einstellen von Mitteilungen durch die Stadt wird vom Ortschaftsrat Merchingen für beide Seiten als nützlich gesehen, weil die Mitteilungen aus der Verwaltung so schneller und direkter die Menschen erreicht und bestehende Kanäle sinnvoll ergänzt, insbesondere bei kurzfristigen Informationen wie Wasserabschaltungen, Straßensperrungen oder Terminänderungen. Die Ravenstein-App ist auch für amtliche Mitteilungen eine zukunftsfähige Ergänzung zu bisherigen Informationswegen für alle Ortsteile.

Beschluss

Der Ortschaftsrat empfiehlt, dass die Stadt eigene Beiträge in der App veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Soll die Stadt die Vertragspartnerschaft übernehmen?

Stellungnahme des Ortschaftsrats: Die Stadt sollte die Vertragspartnerschaft übernehmen, da es sich um eine Lösung für Gesamt-Ravenstein handelt, sie fördert den Gemeinschaftssinn und könnte durch die Verwaltung für Informationen in der Gesamtgemeinde genutzt werden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis amtliche Mitteilungen auch über solche Medien wie Bürger-Apps veröffentlicht werden. Die App ist als „schwarzes Brett“ der Gemeinde zu sehen und ein gut funktionierendes Konzept sollte fortgeführt und mit allen Potenzialen genutzt werden.

Beschluss

Der Ortschaftsrat empfiehlt der Stadt die Übernahme der Vertragspartnerschaft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

c) Soll die Stadt die Kosten für die Ravenstein-App jährlich mit 1.755,25 EUR tragen?

Stellungnahme des Ortschaftsrats: Der Ortschaftsrat empfiehlt die Übernahme der jährlichen Kosten, wobei auch ein Firmensponsoring in Betracht gezogen werden könnte. Die Kosten von 1755,25 EUR sind in einem überschaubaren Rahmen. Zudem könnte die Stadt auch einen Nutzen durch bspw. Veröffentlichung von Stellenanzeigen haben, so die Meinung eines Gemeinderats. Es handelt sich um eine kleine Investition mit großem kommunalem Nutzen. Wer heute digital sichtbar ist, behält den Anschluss und direkte Verbindung zur Bürgerschaft – siehe auch viele solche Beispiele in unseren Nachbarkommunen.

Beschluss

Der Ortschaftsrat empfiehlt die Übernahme der jährlichen Kosten für die Ravenstein-App.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Abstimmungsergebnisse und Stellungnahmen des Ortschaftsrats Merchingen können auf der Homepage unter folgendem Link aufgerufen werden:

www.ravenstein.de/rathaus-service/ortschaftsraete

Merchingen, 20.5.2025

gez. Anne-Katrin Kämmer

Ortsvorsteherin Merchingen