Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2025

1. Bekanntgabe des nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlusses aus der Gemeinderatssitzung am 29.04.2025

1.1 Veräußerung des Erbbaurechts Goethestr. 4 – hier Zustimmung zum Verkauf und Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Veräußerung des Erbbaurechts Goethestr. 4 wird zugestimmt. Die Gemeinde verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2.Personalangelegenheit - hier - Neubesetzung der Stelle der stellvertretenden Fachbereichsleitung Kämmerei/Kasse; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der unbefristeten Einstellung einer stellv. Fachbereichsleitung Kämmerei/Kasse in Vollzeit mit Wirkung ab 1. Mai 2025 wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

1.3.Personalangelegenheit - hier - Neubesetzung der Fachbereichsleitungsstelle Bauamt/Liegenschaften; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Stelle Fachbereichsleitung Bauamt/Liegenschaften wird zeitnah neu ausgeschrieben, unter Hinzuziehung einer Arbeitsmarktzulage

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

2.Neubau eines Kombibades - h i e r - Verfahrensbegleitung durch die THOST Projektmanagement GmbH; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Mit der Verfahrensbegleitung zum Neubau des Kombibades wird die THOST Projektmanagement GmbH beauftragt.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

3. Sanierung der Scheffelstraße - h i e r - Vorstellung der Ausführungsvarianten und Vorberatung zur Freigabe der Planung; Beschluss

Beschlussvorschlag:

In Folge der Empfehlung aus dem Technischen Ausschuss erfolgt die Freigabe der Ausführung auf der Grundlage der Variante 2 (shared space).

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.

4. Vergabe der Bauleistungen für das Außengelände der Kinderkrippe; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Mit der Neugestaltung des Außengeländes der Kinderkrippe wird die Firma Böttinger GmbH entsprechend dem geprüften Angebot zum Gesamtpreis von 125.892,69 EUR brutto beauftragt.

Beschluss:

Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.