Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2025 gefassten öffentlichen Beschlüsse

TOP 2

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Gemeinderat beschloss, die rollstuhlgerechte Wohnung im Gebäude Kelterplatz 2 auch weiterhin zu vermieten.

Des Weiteren wurde in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.03.2025 Folgendes beschlossen:

Für den Bereich Schulen, Jugend, Ehrenamt, Kultur und Sport wurde Frau Jasmin Bauer als Abteilungsleitung eingestellt. Frau Susanne Kunzmann wurde als Abteilungsleitung des Bereichs Ordnungsamt und Bürgerservice gewählt.

Der Kauf des Gebäudes Mühlgässle 10/12 wurde beschlossen.

Bezüglich eines Grundstücks im Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen wurde beschlossen, dass die vertraglich festgelegten Bauverpflichtungen gemäß dem Notarvertrag beibehalten werden. Der ursprünglich geplante Turm soll entsprechend der im Gemeinderat präsentierten Planung realisiert werden. Eine Anpassung der Turmhöhe kann bis zu 10 Stockwerken verhandelt werden. Bei Nichteinhaltung der Bauverpflichtung ist der Verkäufer berechtigt, sein Wiederkaufsrecht auszuüben. Die Integration eines „MakerSpace“ und einer Kita wird begrüßt und soll weiterverfolgt werden.

Folgende nichtöffentliche Protokolle wurden genehmigt: 14.08.2024 (GR), 25.09.2024 (GR), 18.10.2024 (GR) und 23.10.2024 (GR).

TOP 3

Ersatzneubau Brücke B 312

B e s c h l u s s:

1. Die Stadt Aichtal begrüßt grundsätzlich die Initiative des Landes Baden-Württemberg zum Ersatzneubau der B312-Brücke über die Aich und erkennt die infrastrukturelle Bedeutung der Maßnahme für die Region an.
2. Der Gemeinderat fordert das Land Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Stadt Aichtal frühzeitig, umfassend und verbindlich in sämtliche Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einzubinden.
3. Der Gemeinderat lehnt eine innerörtliche Umleitung des B312-Verkehrs durch Aichtal während der Bauphase entschieden ab und fordert eine überörtliche Umleitung unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, der Schutzbedürfnisse der Wohnbevölkerung und der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur.
4. Der Gemeinderat fordert das Land auf, im Zuge des Brückenneubaus eine direkte und einsatztaugliche Anbindung an die B 312 planerisch zu sichern. Dies gilt auch für eine mögliche zukünftige Rettungswache.
5. Der Gemeinderat spricht sich für die Umsetzung der Maßnahme Nr. 343 aus dem Regionalverkehrsplan (Anschluss der L 1185 an die B 312) aus und fordert das Land auf, diese im Zuge des Brückenneubaus planerisch und baulich zu integrieren. Die Maßnahme dient der langfristigen Entlastung der Ortsdurchfahrten, der Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Lärmminderung und der städtebaulichen Entwicklung Aichtals.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die genannten Forderungen in geeigneter Form gegenüber dem Land Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium Stuttgart und weiteren Beteiligten zu vertreten und die Öffentlichkeit transparent über den weiteren Projektverlauf zu informieren.

TOP 4

Gewerbegebiet „Südliche Riedwiesen“ – Beendigung Vermarktung gemäß städtebaulichem Vertrag

Der zum 01.12.2025 auslaufende Vertrag mit der LBBW-Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wird durch die Stadt Aichtal nicht verlängert.

Die Vermarktung der zum Vertragsende noch verbleibenden freien Flächen soll durch die Stadtkämmerei, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, durchgeführt werden.

TOP 5

Öffentliche Vergabe – Kanalinnensanierung im Zuge der Eigenkontrollverordnung in den Stadtteilen Aich und Neuenhaus

Die Firma Rossaro aus Aalen wird mit den Leistungen zur Innensanierung der Ortskanalisation in den Stadtteilen Aich und Neuenhaus beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 180.614,90 Euro.

TOP 6

Erneuerung der Einrichtungen der Straßenbeleuchtung im Zuge des Netzausbaus Strom – Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe

1. Die Firma Netze BW wird mit der Erneuerung und Erweiterung der Einrichtungen der Straßenbeleuchtung im Bonländer Weg beauftragt.
2. Der außerplanmäßigen Ausgabe von 26.939,45 Euro wird zugestimmt.

TOP 7

Bausachen

Der Gemeinderat nimmt die eingereichte Planung der Firma Green Places zum Neubau von 26 Gewerbeeinheiten auf dem Grundstück Margarete-Steiff-Straße 7 zur Kenntnis.

Dem Antrag auf Baugenehmigung für die geänderte Ausführung der Überdachung am Gebäude Bertha-Benz-Straße 19 wird nicht zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird nicht erteilt.

Dem Antrag auf Abweichung, Ausnahme und Befreiung für die Errichtung einer Stützmauer mit zusätzlicher Absturzsicherung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Haldenstraße 14/1 wird nicht zugestimmt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung – Umbau Wohnhaus, Kantstraße 23 – wird zugestimmt. Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.