Bekanntmachung der Gemeinde Bad Liebenzell über die Entscheidung zum Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertragesgem. § 46 Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Liebenzell hat in seiner Sitzung vom 30.09.2025 den Beschluss gefasst, mit der Netze BW GmbH einen neuen Stromkonzessionsvertrag für das Gebiet der Gemeinde Bad Liebenzell abzuschließen. Der Konzessionsvertrag tritt am 01.10.2026 in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

Das Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages für das Gebiet der Gemeinde Bad Liebenzell wurde im Bundesanzeiger am 05.07.2024 gem. § 46 Abs.3 EnWG öffentlich bekannt gemacht. Interessierten Energieversorgungsunternehmen wurde die Gelegenheit gegeben, ihr Interesse am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages innerhalb einer Frist von drei Kalendermonaten nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Gemeinde zu bekunden.

Dem Abschluss des Konzessionsvertrages ging ein Auswahlverfahren nach § 46 EnWG voraus. Tatsächlich beworben hat sich nur die Netze BW.

Das Angebot der Netze BW GmbH erfüllt die von der Gemeinde Bad Liebenzell vorgegebenen Anforderungen und gewährleistet die Erreichung der Ziele des § 1 EnWG. Das Angebot gewährleistet eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom unter Wahrung der kommunalen Belange; die Zahlung der Konzessionsabgabe erfolgt zu höchstzulässigen Sätzen. Darüber hinaus enthält der Konzessionsvertrag umfassende Regelungen zur Zahlung von Konzessionsabgaben, zu Baumaßnahmen, zu Einflussnahmemöglichkeiten der Gemeinde und zur Endschaft des Konzessionsvertrages.

Der Netze BW GmbH war der Zuschlag für den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages zu erteilen.

Bad Liebenzell, 21.01.2026

Sebastian Kopp

Stellv. Bürgermeister