Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen für das Haushaltsjahr 2025 und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Korntal-Münchingen für das Wirtschaftsjahr 2025

I. Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20. Februar 2025 folgende

Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen für das Haushaltsjahr 2025

beschlossen:

II. Aufgrund von § 14 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden Baden-Württembergs (Eigenbetriebsgesetz) in der Fassung vom 08. Januar 1992 (GBl. S. 22), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17.06.2020 (GBl. S. 403) hat der Gemeinderat am 20.Februar 2025 den nachstehenden

Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 der Stadtwerke Korntal-Münchingen

beschlossen:

1. Erfolgsplan EUR

2. Liquiditätsplan EUR

3. Kreditaufnahmen EUR

4. Verpflichtungsermächtigungen EUR

5. Kassenkredite EUR

III. Das Landratsamt Ludwigsburg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 24.03.2025, Zeichen: L-02/902.41, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Stadtwerke Korntal-Münchingen“ für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2025, gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

IV. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 liegen gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung in der Zeit von Montag, dem 02.06.2025 bis Mittwoch, dem 11.06.2025, je einschließlich, im Rathaus Korntal (Zimmer 306, 3. Stock) zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Korntal-Münchingen, den 27.05.2025

Alexander Noak

B ü r g e r m e i s t e r

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Korntal-Münchingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.