Bekanntmachung Umlegungsbeschluss Wasen

Umlegung

„Gewerbegebiet Wasen“

Umlegungsbeschluss

I. Umlegungsbeschluss

für einen Teilbereich des Gewerbegebiets Wasen der Gemeinde Villingendorf.

Das Landratsamt Rottweil – Flurneuordnungs- und Vermessungsamt (Umlegungsstelle) beschließt gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB, Bekanntmachung vom 03.11.2017 BGBl. I S. 3634 in der jeweils geltenden Fassung), für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wasen - 2. Erweiterung“ sowie für Teile der angrenzenden rechtskräftigen Bebauungspläne „Gewerbegebiet Wasen - 1. Änderung“ und „Gewerbegebiet Wasen - 2. Änderung“ der Gemarkung Villingendorf die Durchführung einer Umlegung.

In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Villingendorf einbezogen: Flurstück - Nummer 917 (hiervon eine Teilfläche mit ca. 3435 m²), 918, 919 (hiervon eine Teilfläche mit ca. 837 m²), 920/1, 926/1, 928/1, 929, 930/1, 931, 932, 933, 936 (hiervon eine Teilfläche mit ca. 79 m²), 936/18, 1071/1 (hiervon eine Teilfläche mit ca. 10 m²) und 1071/2.

Das Umlegungsgebiet ist in der Gebietskarte dargestellt. Diese ist Bestandteil des Umlegungsbeschlusses. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Gewerbegebiet Wasen“. Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Wasen – 2. Erweiterung“ sowie in Teilen der angrenzenden rechtskräftigen Bebauungspläne „Gewerbegebiet Wasen - 1. Änderung“ und „Gewerbegebiet Wasen - 2. Änderung“.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 46 Abs. 4 BauGB dem Landratsamt Rottweil – Flurneuordnungs- und Vermessungsamt (Umlegungsstelle).

Grundlage ist die Vereinbarung vom 07.10.2024 mit der Gemeinde Villingendorf in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 18.09.2024.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechts, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von der Bekanntmachung dieses Umlegungsbeschlusses an ihre Rechte beim Landratsamt Rottweil - Flurneuordnungs- und Vermessungsamt (Umlegungsstelle) anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von der Umlegungsstelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde

Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Landratsamts Rottweil – Flurneuordnungs- und Vermessungsamt (Umlegungsstelle)

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden,

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden,

3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden,

4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung, werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Ein bei der Gemeinde Villingendorf eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch die Umlegungsstelle.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Villingendorf beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag an als bekannt gegeben.

VII. Öffentliche Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Die Bestandskarte enthält Form und Lage der in die Umlegung einbezogenen Flurstücke nach dem Liegenschaftskataster (amtliches Verzeichnis der Grundstücke nach §2 Absatz 2 der Grundbuchordnung). Das Bestandsverzeichnis enthält die im Liegenschaftskataster geführten Flurstücksbeschreibungen und die im Grundbuch eingetragenen Grundstückseigentümer.

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis werden ab dem 08.09.2025 auf die Dauer eines Monats entsprechend § 53 Absatz 2 Baugesetzbuch bei der Gemeindeverwaltung Villingendorf, Hauptstraße 2, 78667 Villingendorf, öffentlich ausgelegt.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingereicht werden.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zu stellen beim Landratsamt Rottweil – Flurneuordnungs- und Vermessungsamt (Umlegungsstelle), Ruhe-Christi-Straße 29, 78628 Rottweil.

Hinweis:

Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart - Kammer für Baulandsachen. Der Antrag muss die Entscheidung bezeichnen, gegen die er sich richtet. Vor der Kammer für Baulandsachen können Anträge in der Hauptsache nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Die Anwaltspflicht besteht noch nicht für den Antrag beim Landratsamt.

Rottweil, den 27.08.2025

Landratsamt Rottweil – Flurneuordnungs- und Vermessungsamt (Umlegungsstelle)

gez.: Thomas Kipp,

Leitender Fachbeamter Vermessung