Bekanntmachungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2026:

Bekanntmachungen

1. Nach der letzten Gemeinderatssitzung hat es am 27.04.2026 mit den Landwirten einen Vor-Ort-Termin beim Neubau Radweglückenschluss gegeben. Die Anbindungen zur Bewirtschaftung der Grundstücke wurde zusammen mit dem Büro Spieth, dem RP Karlsruhe, der Fa. Strabag und dem Ortsbauamt besprochen. Betreffend Zugang zu den Grundstücken von der Südseite der Wasserschutzzone I wurde danach noch die Erlaubnis vom Umweltamt Enzkreis eingeholt. Allen Landwirten wurde der Aktenvermerk zu dieser Besprechung zur Kenntnisnahme zugesendet. Es wurden Lösungen gefunden, dass die Landwirte zum Bewirtschaften an die einzelnen Grundstücke zufahren können. Diese wurden bereits umgesetzt. Die Wasserschutzzone I wird an ihrer Nord- und Westseite vollständig und im Süden bis auf Nordseite des Flurstückes 3856/1 eingezäunt. Ein Zugang zum Mähen wird dort vorhanden sein. An der Ostseite (Richtung L1134) war auf Grund der erschwerten Zugänglichkeit von Anfang an kein Zaun vorgesehen. Die Beschilderung wird entsprechend aktualisiert.

2. Die Asphaltarbeiten beim Radweg sind abgeschlossen. Die Randabdichtung ist hergestellt. Die Einzäunung der Wasserschutzzone I mit einem Metallstabgitterzaun ist in Arbeit. Die Markierungen, Anbringen der Schutzplanken und der Absturzsicherungen oberhalb der Natursteinmauer erfolgen ab 20.05.2026. Der Radweg soll voraussichtlich Ende Mai fertig sein. Die Errichtung des Metallstabgitterzauns um die Schutzzone I und das Aufstellen der Beschilderung könnten noch bis Mitte Juni dauern. Das RP Karlsruhe klärt intern ab, ob von Seiten des RP eine kleine Einweihungsfeier geplant ist. Ansonsten ist es der Gemeinde allein überlassen, ob sie einen kleinen feierlichen Akt der Widmung / Eröffnung des Radweglückenschlusses machen möchte.

3. In der öffentlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am 06.03.2026 wurde die Verwaltungsrechtssache Silke Wuff gegen Gemeinde Mönsheim wegen Feststellung eines Hinderungsgrunds als Gemeinderatsmitglied verhandelt. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen.

4. Der Netze BW wurde am 24.04.2026 der Beschluss des Gemeinderats betreffend Neubau der Treppenanlage Dammstraße zur Straße „In den Steiggärten“ mitgeteilt. Von der Netze BW wurde dem Ortsbauamt am 08.05.2026 mitgeteilt, dass die Netze BW am 06.05.2026 ein Angebot vom Büro Kirn für die Planung und Überwachung der Baumaßnahme erhalten hat. Dieses wird von der Netze BW geprüft und anschließend wird die Netze BW die entsprechende Ausschreibung und Vergabe starten. Die Gemeinde wird über den Verfahrensfortgang auf dem Laufenden gehalten.

5. Am 10.06.2026 wird es einen Termin mit einem dafür zertifizierten Bausachverständigen betreffend Sanierung des Diepoldsturms geben. Dieser Termin soll für die Vorbereitung des Antrags auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Sanierung und der näheren Kostenschätzung für die Sanierungsarbeiten dienen.

6. Auf der Fahrbahn der Mitteltalstraße wurde eine Sperrmarkierungsfläche auf einer Länge von ca. 15,50 Metern aufgetragen. Ebenso wurde dort ein Halteverbotsschild errichtet. Das zunächst genehmigte Halteverbotsschild und die ohne verkehrsrechtliche Genehmigung aufgetragene Sperrmarkierung muss auf Anordnung der Verkehrsbehörde Landratsamt Enzkreis entfernt werden. Sowohl dem Halteverbotsschild als auch der Sperrmarkierung fehlt die rechtliche Grundlage. Gegenüber Zufahrten darf nach STVO sowieso nicht geparkt werden und die Örtlichkeit ist keine Feuerwehraufstellfläche. Für die Demarkierung werden derzeit zwei Angebote eingeholt.

7. Das Freibad wurde am vergangenen Donnerstag, 14.05.2026 eröffnet.

8. In der Juni-Sitzung wird es einen Bericht der Kindergärten durch die Leitungen geben. Hier werden auch die vorläufigen Kinderzahlen und somit die zukünftige Raumforderung Thema sein.

Fragen der Bürger und Bürgerinnen

Ein Bürger fragt nach, auf welcher Grundlage die erhebliche Erhöhung der Kindergartengebühr erdacht wurde und wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie funktionieren solle, wenn die Betreuungszeiten so gering seien, dass eine Vollzeitbeschäftigung kaum möglich sei, gleichzeitig jedoch die Gebühren stark ansteigen. Der 2. stellv. BM Herr Baumgärtner verweist hierzu auf TOP 5.

Eine Bürgerin erinnert an § 27 der Gemeindeordnung. Dort sei geregelt, dass Bürgerinnen und Bürger sich in einer Sitzung nicht nur mit Fragen, sondern auch mit Anregungen und Vorschlägen einbringen dürfen. Weiter gibt sie eine Rückmeldung aus der ML-Sitzung zu folgenden Punkten:

Zu Top 4. Hier sei die Frage aufgekommen, ob es in Mönsheim noch Plätze gebe und ob das Thema nochmals aufgegriffen werden könne.

Zu Top 5 habe es Unmut über die Gebührenerhöhung gegeben. Es sei die Frage gestellt worden, ob Zahlen darüber vorliegen, ob mehr Eltern ihre Kinder in die Krippe bringen würden, wenn die Gebühren niedriger wären.

Ein weiterer Punkt der Sitzung sei die Schutzhütte gewesen. Auf Einladung der ML hätten zwei der Initiatoren der Petition teilgenommen. Ergebnis der Diskussion sei gewesen, dass erneut eine Schutzhütte am See errichtet werden solle. Es solle geprüft werden, wo sich hierfür ein geeigneter Standort befinde.

Außerdem sei Kritik daran geäußert worden, dass im Vorfeld nicht ersichtlich sei, wann öffentliche Sitzungen stattfinden und weshalb so viele Tagesordnungspunkte nicht öffentlich behandelt würden.

Der 2. stellv. BM Herr Baumgärtner nimmt zunächst Stellung zum Thema Windkraft. Er erklärt, dass sich alle Interessierten über die aktuell möglichen Windkraftflächen auf der Website informieren könnten. Weitere Informationen würden voraussichtlich unter TOP 4 durch die Stadtwerke Stuttgart GmbH erfolgen.

Zum Thema Kindergarten erklärt er, dass dieses im Detail in der Junisitzung behandelt werde. Dort würden weitere Zahlen vorgestellt und es könne besprochen werden, ob eine Erhebung durchgeführt werden solle, ob bei niedrigeren Gebühren mehr Kinder angemeldet würden.

Zu den weiteren Punkten werde noch eine Rückmeldung erfolgen.

Ein Bürger fragt nach, ob unter TOP 5 später noch Rückfragen gestellt werden könnten oder ob dies nur im Rahmen der Bürgerfragestunde möglich sei. Der 2. stellv. BM Herr Baumgärtner stellt klar, dass später lediglich innerhalb des Gemeinderats diskutiert werde. Der Bürger erklärt daraufhin, dass es sich um ein brisantes Thema handle, das nicht leichtfertig entschieden werden solle. Zudem müsse die Entwicklung großflächig betrachtet werden, da die Geburtenraten allgemein zurückgingen.

Ein weiterer Bürger fragt nach, ob es seitens des Landes Vorgaben dazu gebe, welchen Anteil der Betreuungskosten die Eltern tragen sollen. Außerdem möchte er wissen, weshalb es nun zu dieser Erhöhung komme und was mit den zusätzlichen Einnahmen geschehe. Aus den Unterlagen sei die Kalkulation für ihn nicht nachvollziehbar gewesen; er wünsche sich hierzu mehr Details.

Der 2. stellv. BM Herr Baumgärtner teilt mit, dass Herr Scheytt dies im weiteren Verlauf unter TOP 5 näher erläutern werde.