Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

(rick) Auch wir würden gerne auf eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen verzichten. Doch im Hinblick auf die Haushaltslage können wir das nicht und haben dem Vorschlag der Verwaltung in der letzten Gemeinderatssitzung zugestimmt.

Der wichtigste Grund dafür ist die sehr angespannte Haushaltslage. Mit viel Glück werden wir den diesjährigen Haushalt noch ohne Defizit abschließen können. Und das ist eine sehr optimistische Annahme. Spätestens im nächsten Jahr ist das Ergebnis negativ. Der Haushalt ist nicht mehr ausgeglichen, und wir werden sehen müssen, wie wir in den kommenden Jahren den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich bewerkstelligen können. Das, was wir schon vor Jahren prophezeit haben, ist eingetreten. Die fetten Jahre sind vorbei. Und die Hauptschuld trägt die Politik von Bund und Ländern und auch die der Europäischen Union. Das Geld wird für „weiß Gott was alles“ ausgegeben, aber die Aufgaben, die den Kommunen aufgebürdet werden, werden nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet.

Für Kommunen bedeutet eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, auch mit Blick auf mehrere Jahre, einen guten Mix aus Sparen und der Erhöhung der Erträge zu finden.

Wie aus der letzten Gemeinderatssitzung ersichtlich ist, gibt es Aufgaben, die erfüllt werden müssen, wie die Reinigung der städtischen Liegenschaften und der Kanalisation. Und diese kosten richtig Geld. Durch die vorgeschriebenen Ausschreibungen kann man das wirtschaftlichste Angebot auswählen und so etwas an Aufwendungen sparen.

Bei den Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich Waghäusel den Empfehlungen der Verbände angeschlossen und einen Kostendeckungsgrad von maximal 20 % durch Elternbeiträge beschlossen. Rund 80 % der Kosten trägt die Allgemeinheit durch Steuern und Zuweisungen an die Gemeinde.

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