Beraten und Beschlossen

Ehrung von Stefan Lörcher

Stadtrat Stefan Lörcher wurde in der Sitzung für sein langjähriges Engagement geehrt. Er gehört seit mittlerweile 25 Jahren dem Calwer Gremium an und in dieser Zeit hat er viele wichtige Themen mitdiskutiert und mitentschieden. Oberbürgermeister Florian Kling dankte ihm ganz herzlich, für seinen Einsatz im Namen der Calwer Bürger.

Leiterin Bauordnung

OB Kling begrüßte in der Sitzung die neue Leiterin der Abteilung Bauordnung Chiara Hermann. Die Hirsauerin freut sich auf ihre neue Aufgabe, denn wie sie selbst sagt, seien die Themenbereiche Bauen und Wohnen schon immer ihre Steckenpferde gewesen. Chiara Hermann hat ein abgeschlossenes Studium im Bereich Finanzen und war vor ihrer Stelle in Calw bei der Polizei zuständig für Recht und Datenschutz.

Fraktionsgrößen-Antrag

Die AfD-Stadträte Peter Drenckhahn und Torsten Neumann stellten einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Sie wollten die Fraktionsbildung ab zwei Gemeinderäten zulassen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Hundesteuer

Der Gemeinderat hat die neue Hundesteuersatzung beschlossen. Damit wird die seit 2003 gültige Satzung aktualisiert und der Steuersatz für den Ersthund von 96 auf 120 Euro angehoben. Der Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag der Freien Wähler: Jagdhunde, die nachweislich für die Revierpflege in Calw eingesetzt werden, können von der Hundesteuer befreit werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Haushalt 2026

In der letzten Sitzung entschieden die Stadträte über den Haushalt 2026. Bei zwei Gegenstimmen wurde er verabschiedet. Bevor es an die Abstimmung ging, hatten die Gemeinderäte die Gelegenheit, ihre Haushaltsreden vorzutragen. Wer diese gerne lesen möchte, findet alle unter
www.kurzlinks.de/haushalt26. Sämtliche Informationen zum Haushalt finden Sie im Ratsinformationssystem.

Kooperationsgesellschaften

Der Gemeinderat gab grünes Licht für die Gründung zweier weiterer Kooperationsgesellschaften unter Beteiligung der ENCW: Energie Tiefenbronn GmbH sowie die Energie Birkenfeld GmbH.

Projektskizze Bundesprogramm

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Projektskizze für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einzureichen. Hintergrund ist die vom Bundestag im November 2025 beschlossene, sogenannte „Sportmilliarde“, mit der bundesweit Investitionen in kommunale Sportinfrastruktur gefördert werden sollen. Für den ersten Projektaufruf 2025/26 stehen 333 Millionen Euro zur Verfügung, wobei pro Projekt zwischen 250.000 Euro und 8 Millionen Euro beantragt werden können; Neubauten sind ausgeschlossen. Für Calw sollen die Schwarzwaldhalle Altburg und die Turnhalle Hirsau eingereicht werden, da sie nach Einschätzung der Verwaltung den dringendsten Sanierungsbedarf aufweisen. Die erforderlichen Machbarkeitsstudien wurden bereits beauftragt.

Die reguläre Förderquote beträgt bis zu 45 Prozent, kann bei anerkannter Haushaltsnotlage der Kommune jedoch auf bis zu 75 Prozent steigen; eine entsprechende Bescheinigung wurde beantragt. Mit dem Gemeinderatsbeschluss wird die Finanzierungsbereitschaft der Stadt bestätigt.

Baumkontrolle

Der Gemeinderat hob die Vergabe für Dienstleistungen der Baumkontrolle aus Kostengründen mehrheitlich auf. Das Untersuchungsgebiet erstreckt sich über eine Gesamtflächengröße von 60 km² auf das gesamte Stadtgebiet. Auf einer Fläche von 17 km² der Gemeindeflurstücke befinden sich rund 20.000 Bäume, für welche die Verkehrssicherheit der Stadt Calw obliegt.

Fördermittelübertrag

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Umverteilung verbliebener Mittel aus der Nicht-investiven Städtebauförderung (NIS) zuzustimmen. Hintergrund ist, dass nicht alle für 2025 geplanten Maßnahmen umgesetzt werden konnten und daher 4.748 Euro an Fördermitteln übrig waren. Diese sollen bis April 2026 vollständig genutzt werden.

Die Übertragung der Fördermittel ist laut Förderrichtlinien zulässig und bedurfte eines Gemeinderatsbeschlusses, der nun gefasst wurde.