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Beraten und Beschlossen Gemeinderat vom 17.03.2025
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurden eingebracht
Die Verwaltung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 eingebracht. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025 sowie die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2025 erfolgt voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 12.05.2025.
Zustimmung zum Jahresabschluss 2023 des Solarparks Bonnhof West GmbH & Co. KG
Aufgrund des Netzengpasses des örtlichen Netzes und der daraus resultierenden hohen Anzahl an Leistungsreduzierungen (88 Abschalttage) konnte bei der Solarpark Bonnhof-West GmbH & Co. KG leider keine Gewinnausschüttung erzielt werden. Ein Engpass bestehe weiterhin und entsprechende Netzausbaumaßnahmen seien entsprechend der Veröffentlichung des Netzbetreibers dieses Jahr bereits in der Ausführung. Durch die Beteiligungen will die Gemeinde Weissach nicht nur Gewinn erzielen, sondern einen aktiven Beitrag zur Energiewende und zum Umweltschutz leisten.
Ergänzender Hinweis zur Zustimmung zum Jahresabschluss der EnBW Windpark Aalen-Waldhausen GmbH
Die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage wurde nach entsprechender Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung beschlossen. Bei der Vorgehensweise handelt es sich um einen gängigen und standardisierten Prozess in der Praxis, bei dem im Wesentlichen die Abschreibungen des Jahres aus der Kapitalrücklage ausgeschüttet werden. Durch Gewinnausschüttung sowie Ausschüttung bzw. Rückführung der Kapitalrücklage wurde an die Gemeinde Weissach nach Abzug von Steuern ein Betrag i.H.v. insgesamt 16.810 € überwiesen. Dies erfolgte unter Berücksichtigung der gesetzlichen und betriebswirtschaftlichen Vorgaben.
Bevollmächtigung zum Grundstückserwerb für das Starkregenrisikomanagement erteilt
Nachdem nun schon in einigen der vergangenen Sitzungen unterschiedlichste Planungen für das Starkregenrisikomanagement der Gemeinde Weissach vorgestellt und Maßnahmen priorisiert wurden, konnte in der Sitzung des Gemeinderats vom 17.03.2025 der Planungsstand der Maßnahme M16 (Porschestraße) vorgestellt werden: Die neue Regenwasserdole soll eine Leistungsfähigkeit von ca. 450 l/s haben. Die Rückhaltungen werden so ausgelegt, dass die Leistungsfähigkeit bis zu einem 100-jährlichen Ereignis nicht überschritten wird. Aufgrund der Topografie ist eine einzige zentrale Rückhaltung nicht möglich, weshalb ein System aus insgesamt vier Rückhaltungen verfolgt wird. Nachdem in der Sitzung vom 18.11.2024 lediglich Tendenzen zur Lage der Rückhaltungen ausgesprochen wurden, konnten mittlerweile einzelne Flurstücke durch das Ingenieurbüro vor Ort begutachtet, weitere Berechnungen durchgeführt und die Flurstücke dann konkret festgelegt werden. Bürgermeister Millow konnte daraufhin in der vergangenen Sitzung bevollmächtigt werden, auf die betroffenen Grundstückseigentümer zuzugehen und einen Grunderwerb durchzuführen.
Errichtung von je einer Urnennischenwand auf den Friedhöfen Weissach und Flacht beschlossen
Da die Verwaltung aktuell für den Friedhof in Weissach insgesamt lediglich sieben und auf dem Friedhof in Flacht nur noch zwei freie Plätze in den dortigen Urnennischenwänden zur Verfügung hat, sollen die vorhandenen Urnennischenwände auf beiden Friedhöfen um jeweils eine weitere Wand ergänzt werden. Die Planung sieht dabei eine detailgetreue Rekonstruktion der Bestandswände vor. Die Kostenberechnung zum Ausführungsentwurf vom 14.02.2025 beträgt für die Planung in Weissach 91.000,00 € (brutto ohne Baunebenkosten), wohingegen für die Urnennischenwand in Flacht rund 73.000,00 € (brutto ohne Baunebenkosten) vorgesehen sind. Der Baubeginn wurde nach erfolgreichem Grundsatzbeschluss in der vergangenen Sitzung des Gesamtgremiums auf Juli 2025 festgesetzt.
Neue Pop-Up Wertstoffhöfe in Weissach und Flacht ab dem 01.04.2025
In mehreren vergangenen Sitzungen des Technischen Ausschusses sowie des Gemeinderats wurde die Thematik rund um die Verlegung des Wertstoffhofs erläutert und ein Alternativvorschlag seitens des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) des Landratsamts Böblingen herausgearbeitet. Die neuen sog. Pop-up-Wertstoffhöfe, bei denen zwei Presscontainer immer zu bestimmten Öffnungszeiten auf eine festgelegte Fläche gestellt werden, werden ab dem 01.04.2025 betrieben.
Entsorgt werden können in einem Presscontainer sog. LVP (Kunststofffolien, -flaschen, -becher, Getränkekartons, Dosen, …) und in dem weiteren Container, Kartonagen. Alle weiteren Abfälle wie Sperrmüll, Schrott, E-Schrott, Altholz etc. sollen künftig auf dem Wertstoffhof in Rutesheim entsorgt werden. Dies sind jedoch alles Abfälle, die unregelmäßig anfallen und daher keine monatlichen Fahrten in die Nachbargemeinde erfordern. Weiter können dezentrale Einwurfcontainer für beispielsweise Alttextilien, Altglas oder aber auch Dosen verwendet werden.
