Beraten und beschlossen: Gemeinderatsbeschlüsse vom 16. April

Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Öhringen tagte am Dienstag, 16. April 2024 in der KULTURa. Die Themen und Ergebnisse im Einzelnen.

Betriebsplan Forstwirtschaft 2024 für die Stadt Öhringen

Dem Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 wurde mehrheitlich (34-Ja // 1-Enthaltung) zugestimmt.

Kindergartenbedarfsplanung der Stadt Öhringen (20. Fortschreibung)

Der Gemeinderat hat die 20. Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis genommen.

Sanierung Freibad Michelbach

Der Sanierung des Freibades Michelbach gemäß der Planung des Büros Richter+Rausenberger (R+R) wurde einstimmig zugestimmt. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden bereitgestellt.

Erschließung des Gewerbegebietes Wammesfeld – Verlegung einer Freileitung als vorgezogene Maßnahme

Die Verwaltung wird nachmehrheitlichem Beschluss (28-Ja // 7-Enthaltung) zur Unterzeichnung des Kostenübernahmevertrages mit der Netze BW zur Baufeldfreimachung ermächtigt.

Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz – Durchfahrtsbeschränkungen in der Sommerzeit

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Vertagung einstimmig beschlossen.

Gebühren im Parkhaus Alte Turnhalle – Festlegung der Art der Bewirtschaftung und Auftragsvergabe

Mehrheitlich beschlossen (32-Ja // 2-Nein // 1-Enthaltung) wurde die bargeldlose Bewirtschaftung des Parkhauses und eines Teiles des Außenbereiches - mit Kennzeichenerfassung, Ticketausgabe und Schrankenanlage. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Firma Scheidt & Bachmann GmbH als wirtschaftlichsten Systemlieferanten mit der Lieferung und Installation der Anlage zum Angebotspreis von 80.768,39 € zu beauftragen. Die Gebühren werden analog zu den bereits bewirtschafteten Flächen entlang des Innenstadtringes mit 0,50 Euro je angefangene Stunde festgelegt. Der Beschluss wurde dahingehend geändert, dass eine Brötchentaste verfügbar sein soll, mit der 15 Minuten Parken kostenlos bleibt.

Beteiligung der Stadt Öhringen an den nicht förderfähigen Kosten der standardisierten Bewertung der Hohenlohebahn und Prüfung der Realisierung des Haltepunktes Am Römerwall

Einstimmig beschlossen wurde die finanzielle Beteiligung der Stadt Öhringen an den nicht förderfähigen Kosten der standardisierten Bewertung für die Elektrifizierung der Hohenlohebahn; als Verteilungsschlüssel wird die Streckenlänge zu Grunde gelegt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob – unabhängig von dem Beschlussvorschlag 1 – der Bau des Haltepunktes Römerwall zuschussfähig ist.

Bebauungsplan "Erweiterung Solarpark Asang", Obermaßholderbach Aufstellungsbeschluss

Mehrheitlich beschlossen (30-Ja // 5-Enthaltung) wurde die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften für den im Abgrenzungsplan vom 16.04.2024 gekennzeichneten Bereich „Erweiterung Solarpark Asang“, Obermaßholderbach. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Bebauungsplan "Wachweg", Eckartsweiler: - Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 31.05.2022, - Durchführung des ergänzenden Verfahrens nach § 215a BauGB mit Behördenbeteiligung

Nach mehrheitlichem Beschluss (27-Ja // 8-Enthaltung) werden die Satzungsbeschlüsse vom 31.05.2022 über die Satzung vom Bebauungsplan „Wachweg“ gemäß §10 Abs. 1 BauGB und über die Satzung der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO aufgehoben, womit der Bebauungsplan in den Entwurfsstand zurückversetzt wird. Das ergänzende Verfahren nach § 215a BauGB („Heilungsverfahren“) wird für den Bebauungsplan „Wachweg“ durchgeführt. Der Gemeinderat billigt die nach § 215a Abs. 3 BauGB erstellte Vorprüfung des Einzelfalls und die Eingriffs- / Ausgleichsbilanz. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 215a Abs. 3 BauGB und die damit verbundene Behördenbeteiligung durchzuführen.

Bebauungsplan "Wammesfeld", Öhringen, Gemarkung Verrenberg: - Abwägung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen, - Beschluss der Beteiligung der Bürger und Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Die in der Anlage aufgeführten, im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen, abgewogen und entsprechend den Beschlussempfehlungen entschieden. Nach mehrheitlichem Beschluss (26-Ja // 1-Nein // 8-Enthaltung) wurde die Verwaltung beauftragt, den auf Grundlage der vorstehenden Beschlussempfehlungen aufgestellten Bebauungsplanentwurf „Wammesfeld“ der Stadt Öhringen, Gemarkung Verrenberg vom 16.04.2024, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht einschließlich der zum Bebauungsplan erstellten Gutachten öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Wammesfeld“ der Stadt Öhringen, Gemarkung Verrenberg vom 16.04.2024 öffentlich auszulegen.

Bebauungsplan "Solarpark Asang", Obermaßholderbach: - Abwägung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen

- Beschluss der Beteiligung der Bürger und Behörden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen, abgewogen und nach mehrheitlichem Beschluss (31-Ja // 4-Enthaltung)entsprechend den Beschlussempfehlungen entschieden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den auf Grundlage der vorstehenden Beschlussempfehlungen aufgestellten Bebauungsplanentwurf „Solarpark Asang“, Obermaßholderbach vom 16.04.2024, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht einschließlich den zum Bebauungsplan erstellten Gutachten öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Solarpark Asang“, Obermaßholderbach vom 16.04.2024 öffentlich auszulegen.

Bebauungsplan "Neuer Weg", Verrenberg: - Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 27.06.2023, - Durchführung des ergänzenden Verfahrens nach §215a BauGB mit Behördenbeteiligung

Mehrheitlich beschlossen (30-Ja // 4-Enthaltung) wurden die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse vom 27.06.2023 über die Satzung vom Bebauungsplan „Neuer Weg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und über die Satzung der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, womit der Bebauungsplan in den Entwurfsstand zurückversetzt wird. Das ergänzende Verfahren nach § 215a BauGB („Heilungsverfahren“) wird für den Bebauungsplan „Neuer Weg“ durchgeführt. Der Gemeinderat billigt die nach § 215a Abs. 3 BauGB erstellte Vorprüfung des Einzelfalls und die Eingriffs- / Ausgleichsbilanz. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 215a Abs. 3 BauGB und die damit verbundene Behördenbeteiligung durchzuführen.

Jahresausschreibung 2024-2026 für Straßenunterhaltungsarbeiten und Reparatur an der Kanalisation und Wasserleitung, sowie der Straßenbeleuchtung und Leittechnik

Einstimmig beschlossen wurde die Auftragsvergabe zur Ausführung der Jahresbauarbeiten in den Jahren 2024-2026 erhält die Firma Schneider GmbH & Co. KG aus Öhringen zum Angebotspreis von 1.191.758,61 Euro.

Planungsauftrag zur Errichtung einer Trafostation am BHKW

Nach mehrheitlichem Beschluss (34-Ja // 1-Befangen) erhält das Büro Steinbach Schimmel Architekten, Öhringen den Auftrag für die Objektplanung als Anbau am BHKW/Feuerwache in Öhringen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Honorarvertrag abzuschließen, und mit weiteren Fachplanern für Elektro-, HLS-, Tragwerksplanung usw. Honorarverträge abzuschließen.

Beschaffung eines Großflächen-Mulchschlegelmähers

Nach mehrheitlichem Beschluss (28-Ja // 7-Enthaltung) erhält dieFirma Eugen Unkauf GmbH u. Co. KG aus Abstatt-Happenbach den Auftrag zur Lieferung eines Großflächen-Mulchschlegelmähers zum Angebotspreis von 141.074,50 €.

Vergabe von Bauarbeiten - Deckenerneuerung Teilabschnitt Westallee und Verrenberger

Weg

Einstimmig erhält die Firma Schneider GmbH & Co. KG, Öhringen den Auftrag zur Deckenerneuerung der Teilabschnitte an der Westallee und dem Verrenberger Weg zum Angebotspreis von 316.728,88 €.

Investitonszuschuss an die Stadtwerke Öhringen

Nach mehrheitlichem Beschluss (27-Ja // 2-Nein // 5-Enthaltung) stimmte der Gemeinderat der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 54.700 € an die Stadtwerke Öhringen für die Errichtung der PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule Limespark zu.

Ermächtigungsübertragungen des Haushaltsjahres 2023 und nicht in Anspruch genommene

Kreditermächtigungen

Nach einstimmigem Beschluss werden für das Haushaltsjahr 2023 die Ermächtigungsübertragungen in dem von der Verwaltung beantragtem Umfang gebildet und ins Folgejahr (2024) übertragen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14.05.2024 um 19 Uhr in der KULTURa statt.