Bericht aus dem Gemeinderat 17.04.2024

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 17.04.2024, 19:10 bis 20:01 Uhr im Ratssaal des Rathauses

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde hat jeder Einwohner die Möglichkeit, Fragen über allgemein interessierende kommunale Angelegenheiten zu stellen oder Stellungnahmen hierüber abzugeben. Ein Bürger erkundigte sich, mit wem er Kontakt aufnehmen könnte, um die Baumaßnahmen an seinem Haus für den Glasfaserausbau mit der Deutschen Giga Netze besprechen zu können. Der Vorsitzende erläutert die Bekanntgabe der Kontaktmöglichkeiten im Amtsblatt und Homepage und die Koordinationsfunktion des Bauamts der Gemeinde.

2. NGV Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG
– Abstimmungsverhalten der Gemeinde bei der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschaft kümmert sich um die Verwaltung der Grundstücke rund um Schloss Liebenstein. Geschäftsführer Rüdiger Braun stellte den Jahresabschluss 2023 und den Wirtschaftsplan 2024 für die anstehende Gesellschafterversammlung vor. Das Gremium beriet und beschloss die Rückführung des eingelegten Kapitals an den Gemeindehaushalt.

Beschluss:

Der Bürgermeister sowie die Vertreter der Gemeinde Neckarwestheim werden ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der NGV Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG folgenden Anträgen zuzustimmen:

• der Genehmigung des Jahresabschlusses 2023
• der Entlastung der Geschäftsführung für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2023
• der Reduzierung des Kommanditanteils der Gemeinde Neckarwestheim auf 9.318.000,– EUR
• der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

3. Schloss Liebenstein GmbH & Co. KG
– Abstimmungsverhalten der Gemeinde bei der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschaft kümmert sich um die Schlossanlage und den Erbbaupachtvertrag mit dem Investor des Schlosses. Der Jahresabschluss 2023 und der Wirtschaftsplan 2024 wurde in der Sitzung vorgestellt. Der Vorsitzende berichtete darüber, dass die Sanierungsarbeiten am Schloss schon gut vorangeschritten seien. Es folge nun der Einbau der Hotelzimmer in das Meiereigebäude.

Beschluss:

Der Bürgermeister sowie die Vertreter der Gemeinde Neckarwestheim werden ermächtigt und
beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Schloss Liebenstein GmbH & Co. KG folgenden

Anträgen zuzustimmen:

– der Genehmigung des Jahresabschlusses 2023

– der Entlastung der Geschäftsführung für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2023

– der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

4. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Vereidigung und Vornahme der Verpflichtung des am 17.03.2024 gewählten Bürgermeisters

Nach der erneuten Wahl von Jochen Winkler zum Bürgermeister beriet das Gremium über die weiteren Formalitäten zur Fortsetzung der Amtsgeschäfte. Jochen Winkler soll in einer Sondersitzung des Gemeinderates am 08.05.2024 für die weitere Amtszeit vereidigt und verpflichtet werden. Für diese Verpflichtung ist nach der Gemeindeordnung vorab ein Mitglied des Gemeinderates zu bestimmen, das diese Verpflichtung vornimmt. Gemeinderat Dr. Gottfried Kazenwadel wurde vom Gremium für diese Aufgabe gewählt.

Beschluss:

Der erste stellvertretende Bürgermeister Herrn Dr. Gottfried Kazenwadel wird im Sinne von § 42 Absatz 6 GemO gewählt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

5. Parkdeck am Kirchplatz
– Einstellbedingungen inkl. Preisliste

Der Bau des Parkdecks am Kirchplatz geht in seine finale Phase, die Fertigstellung soll im ersten Halbjahr 2024 erfolgen. Das Gremium hatte hierzu die Einstellbedingungen inkl. Preisliste zu beraten. Insgesamt sprach sich das Gremium für eine Erhöhung der vorgeschlagenen Monatsparkpreise aus. Damit solle verhindert werden, dass die Grundstückseigentümer keine eigenen Parkflächen mehr schaffen und vermehrt auf die öffentlichen Verkehrsflächen ausweichen. Für Elektrofahrzeuge werde im ersten Schritt keine Auszeichnung von Parkplätzen erfolgen. Sofern die Installation einer E-Ladestation vorgenommen werde, wird dies außerhalb des Parkdecks geplant. Weiter wurde über die Bezahlfunktionen beraten. Kämmerer Häußer informierte darüber, dass vorerst nur Bar- und EC-Kartenzahlung ermöglicht werde. Der Parkscheinautomat aber auch für eine Bezahlung per APP freigeschaltet werden könnte. Insgesamt wolle man die Preise gering halten, um auch das Parken attraktiv zu gestalten. Hierzu zählt auch, dass 30 Minuten ohne Parkgebühr geparkt werden kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den beiliegenden Einstellbedingungen und der Preisliste für das Parkdeck in der Hauptstraße zu. Mit der Maßgabe, dass ein Dauerstellplatz auf 70,00 Euro pro Monat angehoben werden soll.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6. Bausachen
6.a Bauantrag (vereinf. Verf.) auf Abbruch best. Materiallager, Neubau Außenlager und Büroanbau, Flst.-Nr. 7136, Otto-Hahn-Str.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen nach § 31 i. V. m. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

7. Bekanntgaben und Verschiedenes

a) Haushaltsplan 2024
Herr Häußer gibt die Genehmigung des Haushaltsplans 2024 durch die Rechtsaufsichtsbehörde bekannt.

b) Lärmaktionsplanung
Der Vorsitzende informiert darüber, dass derzeit die Schilder zur Tempo 30-Zone in den Ortsdurchfahrten installiert würden. Diese Maßnahme wurde aufgrund der Lärmaktionsplanung der Gemeinde durch den Landkreis festgesetzt. Um die Anwohner auf diese neue Regelung aufmerksam zu machen, werde übergangsweise eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige in diesem Bereich installiert werden.

c) Verkehrs- und Parksituationen
Das Gremium trägt verschiedene Problemfelder der Verkehrs- und Parkführung vor. Beispielsweise fehle von der Hauptstraße kommend in die Reblandstraße abbiegend eine Kennzeichnung der Rechts-vor-Links-Regelung. Hier werde einem des Öfteren die Vorfahrt genommen. Außerdem sollte geprüft werden, ob in der Ringstraße ein teilweises Parken auf dem Gehweg ermöglicht werden könnte, da hier das Durchkommen oft schwierig sei. Der Vorsitzende nimmt die Punkte auf und wird diese bei der nächsten Verkehrsschau beraten. In den meisten Fällen sei die Stadt Lauffen als Straßenverkehrsrechtsbehörde mit anzuhören.

d) Glasfaserausbau der Deutschen GigaNetz GmbH
Gemeinderat Kazenwadel erkundigt sich, ob der Anschluss der Glasfasernetze jetzt auch den Pfahlhof umfasse. Der Vorsitzende antwortet, dass dies von der DGN noch nicht final zugesagt worden sei. Es liefen diesbezüglich noch Beratungen mit der DGN.