Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2024

Bürgermeister Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Vertreter der Presse sowie die zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürger zur konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2024.

Tagesordnungspunkt 1

Bürgerfragestunde

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2

Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 – Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen

Seitens der Gemeindeverwaltung sind keine Hinderungsgründe bekannt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnungspunkt 3 und 4

Ehrung ausscheidender Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Es erfolgte die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder und die Ehrung ausscheidender Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat.

Anlässe wie dieser verdeutlichen uns erneut, dass Ämter auf Zeit ein wichtiges Element unserer Demokratie sind, stellte Herr Haucap fest. Dennoch sind die zahlreichen Ehrungen ein Zeichen für Kontinuität und erfolgreiche Arbeit, durch den Einsatz der Gemeinderäte zum Wohl unserer Gemeinde, oftmals über mehrere Amtsperioden hinaus. Ohne die Sachkunde der Gemeinderäte wären manche Entscheidungen noch schwieriger zu treffen gewesen, als sie es ohnehin schon waren.

Zunächst ging Herr Haucap auf die vergangene Wahlperiode ein. Sie begann im Jahr 2019 und war geprägt von Krisen, beginnend mit der Coronakrise, dann der Krieg in der Ukraine mit den weitreichenden Folgen und Aufgaben für die Kommunen, bis hin zur Energie- und Finanzkrise.

Allen Krisen zum Trotz wurde hier vieles geleistet. Der Neubau und die Sanierung unserer Sporthalle, ein erweitertes Angebot für Sport und Freizeit, für Vereine, Schüler und alle Siegelsbacher, daran angrenzend die Gestaltung des Außenbereichs mit Pumptrack und Multifunktionsfeld. Der Neubau bzw. die Erweiterung unseres Regenüberlaufbeckens zur Sicherstellung einer zeitgemäßen Abwasserbeseitigung, die Einweihung des Naturkindergartens, ein tolles, alternatives Betreuungsangebot für unsere Kinder. Schließlich die Planung und Erschließung des Baugebiets „Am Mührigweg“ sowie „Hinter der alten Schule“ zur Sicherstellung des Wohnraumbedarfs in der Gemeinde. Der Neubau zweier Spielplätze, die Mitgründung des Gutachterausschusses nördl. Landkreis HN, das neue Feuerwehrauto, der MWT, Beitritt und Mitgründung des kommunalen Klimaschutzvereines „make it“.

Gemeinsam wurden zudem wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße – Stockbrunnengasse“ und der aktuellen Planung zur Durchführung einer Ortskernsanierung wurde der Grundstein für eine weitere moderate Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde gelegt. Die Friedhofsplanung ist in vollem Gange. In einem Workshop waren die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Wünsche und Vorstellungen mit einzubringen.

Mit der Vergabe des Flurstücks im Baugebiet an die Schönberg-Pflege aus Oedheim sind wir auch auf einem guten Weg, ein Angebot der Tagespflege und betreutem Wohnen hier am Ort zu etablieren. Unsere Gemeinde ist gut für die Zukunft aufgestellt.

Nach 10-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Erwin Stech verabschiedet.

Herr Stech war tätig im gemeinsamen Ausschuss mit der Stadt Bad Rappenau, im Bauausschuss der Gemeinde sowie im Umlegungsausschuss zum Baugebiet „Hinter der alten Schule“. Die Großprojekte in dieser Zeit waren unter anderem der Aus- und Umbau des Rathauses, die Entwicklung des Militärdepots, Neubau und Sanierung der Sporthalle. Herr Stech legte immer großen Wert auf das Thema Nachhaltigkeit. Auch die Themen Flüchtlingshilfe und unsere Kinderbetreuung waren Herrn Stech immer wichtig, ebenso wie die Partnerschaft mit unseren Freunden aus Schüttringen.

Nach 25-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Gunter Koos verabschiedet.

Herr Koos war mit Amtseintritt gleich als zweiter stellvertretender Bürgermeister aktiv, ab 2004 hatte er die Rolle des ersten stellvertretenden Bürgermeisters übernommen.

Er war zudem Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der Stadt Bad Rappenau, im BÜZ-Ausschuss, im Personalausschuss, im Bauauschuss sowie im Umlegungsausschuss für das Baugebiet „Hinter der alten Schule“. Herr Koos deckte mit seinen Interessen und Themen die ganze Bandbreite des öffentlichen Lebens ab, sei es das Thema Verkehr, Abwasser, Kinder und Jugendliche, Natur.

Sein Einsatz und seine Energie dabei waren beispielhaft und zielten immer darauf ab, die beste Lösung für die Gemeinschaft, die beste Lösung für Siegelsbach zu erzielen.

Herr Koos blickte dankbar zurück auf das Positive, das während seiner Amtszeit umgesetzt werden konnte, wie beispielsweise die erfolgreiche Entwicklung des ehemaligen Militärdepots zum Gewerbegebiet und die Einführung der Geburtsbäume. Mit Blick auf die Themen, die es weiterhin voranzutreiben gilt, appellierte er an das neu gewählte Gremium, beharrlich zu bleiben im Einsatz für die Gemeinde und sich in ihren Grundsätzen treu zu bleiben.

Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderat Harald Gramling verabschiedet. Er war für den erweiterten Vorstand der Musikschule verpflichtet. Das gemeinschaftliche Dorfleben war ihm immer wichtig, er hat die Brücke aus dem Gremium in die Vereine geschlagen.

Nach 5-jähriger Amtszeit wurde Gemeinderätin Anja Horch verabschiedet, die zur Realisierung des Baugebiets „Hinter der Alten Schule“ beigetragen hat. Mit ihr zusammen konnte auch die Aktion „Siegelsbach blüht auf“ auf die Beine gestellt werden.

Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderätin und Gemeinderäte

Geehrt für 10-jährige Mitgliedschaft im Gremium: Erwin Stech. (1. v. l.)

Geehrt für 25-jährige Mitgliedschaft im Gremium: Gunter Koos (2. v. r.)

Bürgermeister Tobias Haucap, (2. v. l.), Anja Horch, (3. v. l.), Harald Gramling (1. v. r.)

Es endete die Amtsperiode des bisherigen Gemeinderats. Nachdem der Sitzwechsel erfolgt war, traten die gewählten Gemeinderäte zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl vom 9.6.2024 zusammen.

Tagesordnungspunkt 1

Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte

Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgte die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte.

Bürgermeister Haucap ging auf die bevorstehenden Aufgaben ein.

Das Thema Wohnraum wird das Gremium weiter beschäftigen, darüber hinaus sind Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit und Energie genauso wichtig wie die Erschließung weiterer Gewerbeflächen.

Das neu gewählte Gemeinderatsgremium

V. l. n. r. vorne: Monique Phillips, Jürgen Kraus, Mitte: Andreas Nagy, Hauke Hahn, Markus Stiefel, Bürgermeister Tobias Haucap, Karl Christian Mann. Hinten: Torsten Weidemann, Bernd Widmann, Torsten Dinglinger, Sebastian Lang

Tagesordnungspunkt 2

Unterrichtung über die Rechtsstellung als Gemeinderat

Über die Rechte und Pflichten bei der Amtsausübung wird unterrichtet

Tagesordnungspunkt 3

Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat

Gemeinderat Karl Christian Mann wurde für 10-jährige Mitgliedschaft im Gremium geehrt.

Er ist Mitglied im Bauausschuss und war darüber hinaus auch im Kuratorium der Kindergärten, Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“ und Personalausschuss verpflichtet. Neben dem Gemeinderat ist er unter anderem auch noch bei unserer freiwilligen Feuerwehr aktiv und Mitglied im dortigen Ausschuss. Herr Mann ist stets auf der Suche nach einer guten und pragmatischen Lösung und legt großen Wert auf Qualität und die sachgerechte Umsetzung von Projekten und Maßnahmen.

Gemeinderat Jürgen Kraus wurde für 20-jähre Mitgliedschaft im Gremium geehrt.

Herr Kraus war Mitglied im Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“ und ist zudem verpflichtet für die Kuratorien der Kindergärten und den Gutachterausschuss.

Gemeinderat Bernd Widmann wurde für 20-jähre Mitgliedschaft im Gremium geehrt

Er war Mitglied im Umlegungsausschuss „Hinter der alten Schule“, im Personalausschuss, im Wasserzweckverband und ist im Gutachterausschuss und Bauausschuss engagiert.

Herr Kraus und Herr Widmann setzen sich bereits seit 20 Jahren mit enormer Energie und Leidenschaft im Gemeinderat ein. Sie bringen unterschiedliche Sichtweisen in die Diskussion mit und tragen so zu einer Informationsbreite bei, damit in der Folge jeder hier im Gremium seine Entscheidung treffen und abstimmen kann. Die Projekte, die sie in den vergangenen 20 Jahren begleitet haben, sind beeindruckend.

Bürgermeister Haucap bedankte sich bei den Geehrten für das langjährige Engagement und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat

V.l.n.r.: Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft: Gemeinderat Jürgen Kraus (1. v. l.), Bürgermeister Tobias Haucap (2. v. l.), Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft: Gemeinderat Bernd Widmann (2. v. r.). Ehrung für 10-jährige Mitgliedschaft: Gemeinderat Karl Christian Mann (1. v. r.)

Tagesordnungspunkt 4 – 10

Die Besetzung der Ausschüsse wurde im Vorfeld beraten und dementsprechend in der Sitzung einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11

Bekanntgaben und Anfragen

Auf Wunsch des Gremiums wird der Beginn der Gemeinderatssitzungen auf 19.30 Uhr verlegt.

Tagesordnungspunkt 12

Verschiedenes (keine Themen)

Tagesordnungspunkt 13

Offenlegung: 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach

hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach im Rahmen der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Der Antrag ist angenommen, da ihm nicht widersprochen wurde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom überarbeiteten Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach. Es werden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez.

Tobias Haucap, Bürgermeister