Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom Donnerstag, 08. Mai 2025

Änderung der Vereinsförderrichtlinien zum 01.01.2025

Zwischenzeitlich wurde die Abrechnung der Hallennutzung für die Eugen-Hornberger-Halle und die Iflinger Halle für das Jahr 2024 erstellt. Im Ergebnis schlug die Verwaltung folgende Änderungen bei der Vereinsförderung vor: Der Sportverein Schopfloch erhält einen jährlichen Sockelbetrag für den Hauptverein und für die Abteilung Tennis von jeweils 2.650 Euro. Der Sportverein Oberiflingen soll einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 2.350 Euro erhalten. Die jährliche Zuwendung an beide Sportvereine für jedes aktive jugendliche Mitglied unter 18 Jahren, das in Schopfloch mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, soll wie im Vorjahr 25 Euro betragen.

Bei den jährlichen Pauschalzuschüssen an Vereine, Organisationen und Gruppen soll der EC Jugendbund Oberiflingen 700 Euro erhalten. Die Zuschüsse an den Schwarzwaldverein Ortsgruppe Schopfloch e. V. sowie Schwarzwaldverein e.V. Hauptverein und an den EC Jugendbund Schopfloch sollen unverändert gezahlt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung wie vorgeschlagen zu.

Alarmanlage Grund- und Gemeinschaftsschule Schopfloch

Bürgermeister Staubitzer führte aus, dass über die Frage einer neuen Alarmanlage für die Gemeinschaftsschule in Schopfloch schon lange beraten werde. Nun sei von der Firma Strehlau in Zusammenarbeit mit der Schule und dem Arbeitsschutz eine Lösung erarbeitet worden, die von den Kosten her noch vertretbar erscheine, aber auch notwendig sei. Für diese Maßnahme liege eine Zuschusszusage vor. Die Verwaltung schlage vor, auf Grundlage der Kostenschätzung eine Ausschreibung der Alarmanlage durch die Firma Strehlau Gebäudetechnik GmbH aus Bitz vorzunehmen.

Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der Maßnahme zu.

Mieterhöhungen von kommunalen Liegenschaften

Bürgermeister Staubitzer erläuterte, dass die Verwaltung für die vermieteten Liegenschaften der Gemeinde, für welche eine Mieterhöhung ansteht, eine Erhöhung der Mieten um 5 % vorschlage. Die sich nach der Erhöhung ergebenden Beträge sollen entsprechend aufgerundet werden (auf volle 50 Cent oder volle Euro).

Der Gemeinderat beschloss die Mieterhöhungen wie vorgeschlagen.

Erhöhung der Gebühren für das Geschirrmobil der Gemeinde

Bürgermeister Staubitzer führte aus, dass aus Sicht der Verwaltung die Gebühren für die Nutzung des gemeindlichen Geschirrmobils angepasst werden sollten. Außerdem sei Anfang des Jahres eine aufwändige Reparatur des Geschirrmobils mit Kosten von rund 3.000 Euro notwendig geworden. Die Verwaltung schlage vor, die Gebühren für Einheimische auf 75 Euro/Tag und für Auswärtige pauschal auf 170 Euro für 2 Tage zu erhöhen.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Gebühren wie vorgeschlagen zu.

Neu angeschaffter Kühlwagen der Gemeinde, Festlegung der Verleihbedingungen und Gebühren

Bürgermeister Staubitzer berichtete, dass die Gemeinde einen Kühlwagen angeschafft habe, dieser sei auch als Gegenwert für die beim 50-jährigen Gemeindejubiläum beteiligten Vereine, Gruppen, Institutionen und Personen anzusehen. Die Verwaltung schlage vor, den Helfern vom Jubiläumsfest den Kühlwagen für zwei Feste kostenlos auszuleihen, danach wäre dann die übliche Gebühr zu bezahlen.

Zum Kühlwagen führte der Vorsitzende weiter aus, dass die Einweihung für den morgigen Freitag, 09.05.2025 auf dem Ochsenplatz in Oberiflingen geplant sei. Eine Seite des Kühlwagens sei mit der Aufschrift Gemeinde Schopfloch versehen, für die andere Seite sei die Gestaltung durch Werbepartner vorgesehen. Der Kühlwagen soll auch von Privatpersonen ausgeliehen werden können. Die Verleihbedingungen sollen wie beim Geschirrmobil festgelegt werden. Die Lagerung erfolgt beim Bauhof, Reservierungsanfragen bearbeitet die Rathausverwaltung und die Betreuung erfolgt durch Herrn Bez, der auch für das Geschirrmobil zuständig ist.

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Gebühren für die Benutzung für einheimische Vereine und Vereinigungen auf 60 Euro/Tag und für auswärtige Vereine und Vereinigungen pauschal für zwei Tage auf 160 Euro festzulegen. Jeder weitere Tag soll mit 60 Euro berechnet werden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, die kostenlose Nutzung durch die am Jubiläumsfest Beteiligen auf drei Veranstaltungen zu erhöhen.

Der Gemeinderat beschloss dazu, dass die am 50-jährigen Gemeindejubiläum beteiligten Vereine, Gruppen, Institutionen und Personen den Kühlwagen für bis zu drei Veranstaltungen kostenlos nutzen können; diese kostenlose Nutzung ist allerdings befristet und nur bis Ende Juni 2027 möglich. Danach kostet die Nutzung für alle Nutzer die festgelegte Gebühr.

Den Verleihbedingungen und Gebühren für den Kühlwagen stimmte der Gemeinderat wie vorgeschlagen zu.

Umbau Feuerwehrhaus Schopfloch, Vergabe der Abbrucharbeiten und Aufzug

Bürgermeister Staubitzer ging auf anstehenden Vergaben für den Umbau des Gebäudes in der Dornstetter Straße 19 zum Feuerwehrhaus Schopfloch ein und führte aus, dass die Abbrucharbeiten nach rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung durch das Planungsbüro Markus Kugler an die Firma Renz GmbH, Nagold, zum Bruttoangebotspreis von 39.835,25 Euro vergeben werden sollen.

Für den Aufzug werde nach rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung durch das Planungsbüro Kugler die Vergabe an die Firma Lödige Fördertechnik GmbH, Paderborn zum Bruttoangebotspreis von 46.493,30 Euro empfohlen.

Zum Zeitplan führte der Vorsitzende aus, dass die Abbrucharbeiten Ende Mai beginnen sollen und die Rohbauarbeiten ab Mitte Juni geplant seien.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten wie vorgeschlagen.

Nachfolgendem Baugesuch erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:

– Wohnhaus-Anbau, auf Flst. 310/9, Steinshalde 1, Schopfloch-Oberiflingen

Neukalkulation der Verwaltungsgebühren

Bürgermeister Staubitzer gab bekannt, dass die Firma Allevo Kommunalberatung mit der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren beauftragt werden solle. Die letzte Änderung dieser Satzung sei im Jahr 2010 erfolgt.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Renaturierung Tälesbach, Unteriflingen, Beginn der Bauarbeiten

Bürgermeister Staubitzer informierte darüber, dass mit allen für die Renaturierung des Tälesbach in Unteriflingen Verantwortlichen eine Baustellenbesprechung stattgefunden habe und die Bauarbeiten Ende Mai / Anfang Juni 2025 beginnen sollen.

Zweckverband Abwassergruppe Haugenstein, Umstrukturierung der Betriebsführung

Bürgermeister Staubitzer berichtete, dass im Bereich des Zweckverbandes Abwassergruppe Haugenstein voraussichtlich eine Umstrukturierung in Sachen Betriebsführung erfolgen werde. Diese Arbeiten sollen zukünftig über die Stadtwerke Horb a.N. laufen. Die Verbandsversammlung müsse hierzu noch die entsprechenden Beschlüsse fassen.

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.