Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 20.5.2025

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte und die Zuschauer zur Gemeinderatssitzung am 20.5.2025.

Tagesordnungspunkt 1

Bürgerfragestunde

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2

Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Der Einsatz zweier geringfügig Beschäftigter hat sich bewährt und wird fortgesetzt.

Tagesordnungspunkt 3

Bekanntgaben und Anfragen

Aufnahme in das Städtebauförderprogramm 2025

Bereits im März konnte sich die Bürgerschaft im Rahmen eines Workshops mit Anregungen für die Weiterentwicklung Siegelsbachs einbringen. Darauf aufbauend wurde vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet und ein Antrag beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auf Städtebauförderung gestellt.

Nun erreichte uns die positive Nachricht, dass im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2025 Fördergelder in Höhe von 900.000,00 Euro für Sanierung und Entwicklung in einem erweiterten Bereich Ortsmitte eingeplant sind. Herr Haucap bedankte sich bei den Beteiligten und hofft nun auf eine gute Annahme des Programms in der Bevölkerung.

Tagesordnungspunkt 4

terranets bw

a) Vorstellung aktueller Stand der Arbeiten

terranets bw plant aktuell den Bau der rund 250 Kilometer langen „Süddeutschen Erdgasleitung“ (SEL). Der rund 61 Kilometer lange Leitungsabschnitt von Heidelberg bis Heilbronn führt auch durch Flächen auf der Gemarkung Siegelsbach und soll bis Ende 2026 fertiggestellt werden. Zunächst wird ein Rohrlager enstehen. Die Projektleitung von terranets bw stellte die Maßnahme anhand einer Präsentation im Gemeinderat vor. Diese kann auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach eingesehen werden unter „Aktuelles“. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.terranets-bw.de, im Foyer des Rathauses liegen auch Broschüren aus.

Der Gemeinderat nahm von der Vorstellung Kenntnis.

b) Netzanschluss Gemeinde Siegelsbach

Die Gemeindeverwaltung Siegelsbach hat einen Anschluss der Kommune an die Erdgasleitung beantragt. Diese Netzanschlussanfrage wird derzeit geprüft.

Tagesordnungspunkt 5

Bauvorhaben: Aufstellung von 7 Rohstofftanks je 2 x 40 m³ einschließlich Auffangwanne mit 105,00 m³.

Die Firma Mann & Schröder Cosmetics hat einen Bauantrag eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung von sieben oberirdischen Rohstofftanks (12 m Höhe) auf dem Firmengelände in der Bahnhofstraße 14. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde in Bad Rappenau bestehen unter Beachtung und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und aufgrund der Vorlage des Gutachtens zur Eignungsfeststellung nach § 63 Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben.

Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 6

Vergabe von Kanalreinigungs- und TV-Untersuchungsarbeiten der Zuleitungskanäle

zwischen dem Regenüberlaufbecken Siegelsbach und der Sammelkläranlage Bad Rappenau im Rahmen der Eigenkontrollverordnung

Im Zuge der Eigenkontrollverordnung werden auch die ca. 2.000 m langen Zuleitungskanäle zwischen dem Regenüberlaufbecken Siegelsbach und der Sammelkläranlage Bad Rappenau „Mühlbachtal“ auf ihren Zustand hin geprüft. Das Ingenieurbüro Willaredt hat die zu vergebenden Arbeiten öffentlich ausgeschrieben, die Angebote geprüft und empfiehlt, der Teuchert GmbH den Auftrag zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der EKVO Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten der Zuleitungskanäle zur Sammelkläranlage Mühlbachtal an die Firma Teuchert GmbH.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister