Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom Donnerstag, 5. Juni 2025

Windenergie in Schopfloch und Dornstetten, Festlegung der Kriterien für ein Projektiererauswahlverfahren

Bürgermeister Staubitzer erinnerte an den Beschluss des Gemeinderats, gemeinsam mit der Stadt Dornstetten auf einer für Windkraft ausgewiesenen Vorrangfläche die Erstellung von Windenergieanlagen im Rahmen von Flächenpooling auf den Weg zu bringen. Die Vergabegruppe sei gebildet und der Kriterienkatalog erstellt worden. Heute gehe es darum, den Kriterienkatalog zu beschließen, damit die Firma endura kommunal GmbH die Ausschreibungsunterlagen rausgeben könne.

Der Vorsitzende berichtete weiter, dass der Gemeinderat der Stadt Dornstetten bereits über den Kriterienkatalog beraten und diesem zugestimmt habe. Allerdings sei hierzu noch eine Ergänzung beschlossen worden, dass die Projektierer in ihren Angeboten jeweils ein Minimal- und Maximalszenario eines möglichen Windparks für die ausgeschriebenen Flächen skizzieren sollen.

Bürgermeister Staubitzer informierte weiter darüber, dass am 22.05.2025 eine Versammlung der Flächeneigentümer stattgefunden habe. Hier seien viele Eigentümer da gewesen. Diese Eigentümer würden das Flächenpooling gut finden. Bei einer geheimen Abstimmung sei dem Vorhaben fast einstimmig zugestimmt worden, nur eine Person sei noch unentschieden gewesen. Vor der Sommerpause solle nochmals eine Versammlung der Flächeneigentümer erfolgen. Nach der Sommerpause stehen dann die Auswertung der Angebote durch die Firma endura kommunal GmbH, der Vergabeworkshop und Gespräche mit den Projektierern an.

Bürgermeister Staubitzer schlug zur anstehenden Abstimmung vor, dass der Kriterienkatalog mit dem Zusatz, dass die Projektierer in ihren Angeboten jeweils ein Minimal- und Maximalszenario eines möglichen Windparks für die ausgeschriebenen Flächen skizzieren sollen, beschlossen werden soll.

Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Feuerwehrhaus Schopfloch, Vergabe Elektroarbeiten und für eine Abscheideranlage, Vergabe der Gewerke: Tore, Gerüstbau, Alufenster und Türen, Schlosser

Bürgermeister Staubitzer führte aus, dass es zwischenzeitlich noch weitere Vergabevorschläge für das neue Feuerwehrhaus Schopfloch gebe. Alle Gewerke würden aber im vom Planungsbüro Kugler veranschlagten Kostenrahmen liegen.

Nach rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung wurden nachfolgende Vergaben empfohlen:

Elektroarbeiten:

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Eisele GmbH aus Glatten mit einem Bruttoangebotspreis von 434.256,25 Euro abgegeben.

Arbeiten für die Abscheideranlage und Tankplatte:

Für diese Arbeiten soll der Auftrag an die Firma WDE Dumke, Baiersbronn, mit einem Bruttoangebotspreis von 11.477,55 Euro vergeben werden.

Tore:

Hier wurde die Vergabe an die Firma Keller Tor-Systeme GmbH & Co.,KG, Driedorf, mit einem Bruttoangebotspreis von 33.200,55 Euro empfohlen.

Gerüstbau:

Das insgesamt annehmbarste Angebot hat die Firma Quadrex aus Ammerbuch-Altingen mit einem Bruttoangebotspreis von 20.807,51 Euro abgegeben.

Alufenster und Türen:

Hier wurde die Vergabe an die Firma Haser GmbH aus Haslach i. K. mit einem Bruttoangebotspreis von 70.339,71 Euro empfohlen.

Schlosser:

Das insgesamt annehmbarste Angebot hat die Firma Pfeffer aus Eutingen mit einem Bruttoangebotspreis von 109.447,72 Euro abgegeben.

Zum Bauvorhaben berichtete Bürgermeister Staubitzer, dass die Umbauarbeiten begonnen haben, derzeit sei die Firma Renz mit den Abbrucharbeiten dran und jetzt gehe es dann mit den an die Firma Sturm und Müller vergebenen Arbeiten weiter.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten wie vorgeschlagen.

Haushaltsplan 2025

Bürgermeister Staubitzer gab bekannt, dass der Haushaltsplan 2025 vom Kommunalamt beim Landratsamt Freudenstadt genehmigt worden sei, allerdings zum ersten Mal mit Auflagen. Die Gemeinde müsse in den kommenden Jahren in nicht unerheblichem Umfang sparen, und zwar sollen jährlich rund 300.000 Euro weniger ausgegeben oder mehr Einnahmen erwirtschaftet werden.

Über diese Angelegenheit solle auch bei der Klausurtagung im Herbst beraten werden.

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

Aufnahme eines Darlehens gemäß Haushaltssatzung 2025

Bürgermeister Staubitzer sprach die im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2025 beschlossene Darlehensaufnahme in Höhe von 2,9 Mio. Euro an und berichtete, dass diese Kreditaufnahme vom Kommunalamt beim Landratsamt Freudenstadt zwischenzeitlich genehmigt worden sei. Die LBS benötige für die Auszahlung aber noch einen separaten Beschluss des Gemeinderats.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme eines Kommunaldarlehens zur Absicherung der Liquiditätslage der Gemeinde in den kommenden Jahren wie vorgeschlagen zu.

Defekte Heizungsanlage Iflinger Halle, Vergabe notwendiger Arbeiten

Bürgermeister Staubitzer berichtete bezüglich der defekten Heizungsanlage in der Iflinger Halle, dass in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Keppler ein Austausch der Pelletheizung vorgeschlagen werde. Hierzu habe die Firma Gottfried Braun GmbH, Baiersbronn, mit einem Bruttoangebotspreis von 35.697,93 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgeben. Im Haushalt seien für diese Maßnahme 60.000 Euro eingeplant worden.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die neue Heizungsanlage wie vorgeschlagen.

Baugebiet „Laiber Süd“, Schopfloch - Mögliche Ausschreibung eines Bauplatzes

Bürgermeister Staubitzer sprach die im Mitteilungsblatt erfolgte Abfrage von Interesse an Bauplätzen im Baugebiet „Laiber Süd“ an und informierte darüber, dass insgesamt vier Bewerbungen eingegangen seien. Es stelle sich deshalb die Frage, wie viele Bauplätze ausgeschrieben werden sollen, die Gemeinde habe derzeit neun Bauplätze zur Verfügung. Die Vergabe erfolge entsprechend den Vergaberichtlinien.

Der Gemeinderat beschloss, zwei Bauplätze vom Baugebiet „Laiber Süd“ öffentlich auszuschreiben.

Nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen:

• Verlängerung der Baugenehmigung vom 12.05.2022 für das Flst. 1458 in Schopfloch-Unteriflingen um weitere 3 Jahre
• Neubau Jungviehstall auf Flst. 1774, Schopfloch-Unteriflingen
• Neubau einer Garage und Anlegen von sechs Stellplätzen, auf Flst. 1475, Hörschweiler Straße, Schopfloch
• Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Leichtbauhalle, auf Flst. 2297, Schopfloch

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse des Gemeinderats vom 08.05.2025

Bürgermeister Staubitzer gab bekannt, dass es einen Interessenten für das Gebäude Horber Straße 3 gebe, der das Gebäude mit einer zusätzlichen gemeindeeigenen Fläche erwerben möchte. Die Verwaltung werde mit diesem Interessenten in Verkaufsverhandlungen gehen.

Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass die Gemeinde das Grundstück Flst. Nr. 1835 im Gewann „Bitzen“ erwerben könne. Die Verwaltung sei beauftragt worden, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

Bürgermeister Staubitzer berichtete weiter, dass das „Plakathäuschen“ neben der Bushaltestelle in der Hauptstraße in Schopfloch abgebaut werden wird.