Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 29.7.2025

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer.

Tagesordnungspunkt 1

Bürgerfragestunde

Anfragen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen und besprochen.

Tagesordnungspunkt 2

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Es lagen keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3

Bekanntgaben und Anfragen

Innenminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Die Auszeichnung geht an Kommunen, die vor Ort über flächendeckende, gigabitfähige Netze verfügen. Bürgermeister Haucap durfte die Auszeichnung in Stuttgart entgegennehmen.

Der Ausbau erfolgte rein privat finanziert durch die Deutsche Giganetz und war nur durch die Beteiligung der Bürgerschaft und den Abschluss von vielen Verträgen möglich. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!

Siegelsbach startet die kommunale Wärmeplanungim Konvoi zusammen mit Kirchardt, Ittlingen, Siegelsbach und Gemmingen. Die MVV Regioplan, Mannheim, unterstützt die Gemeindeverwaltung dabei. Ziel: Aufstellung eines Wärmeplans mit einem abgestimmten Zielszenario bis 2040 sowie eines Maßnahmenkatalogs mit konkreten Maßnahmen. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms BWPlus gefördert.

Sportanlage:

Die Skateranlage ist defekt und wird zurückgebaut. Ein Jugendtreff wird stattdessen dort eingerichtet.

Foodtruck: Die Abstellfläche wird vom SCS errichtet. Wasser- und Stromanschluss wird vonseiten der Gemeinde gestellt.

Es wurden Geräte für die Calisthenics-Anlage und Spielgeräte für Kinder beschafft.

Süddeutsche Erdgasleitung (SEL):

Die Anlieferung der Rohre an den Rohrlagerplatz Hüffenhardt wird im August und September stattfinden und wird durch die Ortsmitte Siegelsbach führen. Wir informieren hierzu nochmals in einer separaten Bekanntmachung.

Die neue Homepage der Gemeinde Siegelsbach ist online! Sie ist modern, übersichtlich und benutzerfreundlich. Sie enthält außerdem ein integriertes Bürgerserviceportal mit Online-Diensten.

Vorschau: Die Bürger-App ist voraussichtlich ab Mitte September für Ihr Smartphone erhältlich.

Paten gesucht für „Siegelsbach blüht auf“: Bei Interesse gerne melden! Als Dankeschön winken Ihnen Gießkannen in den unseren Farben rot und gelb.

Vollsperrung der Landstraße zwischen Neckarbischofsheim Stadt und Neckarbischofsheim Nord vom 31.7. – 12.9.2025. Züge werden die Busse ersetzen. Dies führt zu Schienenverkehr auf der Krebsbachtalbahn in Siegelsbach auch unter der Woche! Vorsicht ist an den Bahnübergängen geboten, die allesamt keine Schranken haben. Den Link zum Fahrplan findet man auf der Homepage der Gemeinde.

Die Info-Broschüre Statistik Kommunal Siegelsbach ist auf der Homepage einsehbar.

Tagesordnungspunkt 4

Bauvorhaben Senioren-Wohnprojekt „Hinter der alten Schule“, Im Schlosspark 11

Grundsätzlich stehen wir als Gemeinde, wie viele andere Gemeinden auch, vor der wichtigen Aufgabe, Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dabei ist es von grundlegender Bedeutung, nicht nur die Quantität, sondern auch die Vielfalt des Wohnangebots zu fördern.

Der demografische Wandel führt dazu, dass die Zahl der älteren Menschen in unserer Gemeinde stetig wächst. Es ist daher essenziell, spezielle Wohnprojekte für Senioren zu entwickeln, die ihnen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in ihrer vertrauten Umgebung ermöglichen. Auf dem Grundstück im nördlichen Bereich des Baugebietes Hinter der alten Schule soll ein Wohnprojekt, insbesondere für Seniorinnen und Senioren bzw. Menschen mit Pflegebedarf, entstehen. Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen für das Bauvorhaben auszusprechen.

Tagesordnungspunkt 5

Errichtung einer Ladesäule am Rathaus

Damit Elektromobilität auch praktikabel ist, braucht es eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Eze.network gehört zu den zehn größten Betreibern von AC-Ladeinfrastruktur in Deutschland und hat das für die Gemeinde passende Konzept angeboten. Von kommunaler Seite ist eine öffentlich zugängliche Verkehrsfläche zur Verfügung zu stellen. Alle weiteren Arbeiten, Investitionen sowie der Betrieb werden von eze.network getragen.

Der Gemeinderat beschloss, für den Bau und Betrieb von Ladesäulen eine öffentlich zugängliche Verkehrsfläche der Firma eze.network zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Gestattungsvertrag abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 6

Städtebauliches Sanierungskonzept „Ortsmitte“

Einleitungsbeschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen

Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Bürgerschaft unter Begleitung der Stadtentwicklung STEG ein Gemeindeentwicklungskonzept „Siegelsbach 2040“ entwickelt. Der Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg wurde bewilligt.

Im nächsten Schritt erfolgt die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen ab September diesen Jahres. Diese beinhalten die konkrete Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit, die Festlegung der städtebaulichen Ziele und ist Voraussetzung für den Erlass der finalen Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB. Die STEG Stadtentwicklung GmbH wird die Untersuchungen durchführen.

Terminvorschau: Am 24. September 2025 wird im Bürgerzentrum eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Tagesordnungspunkt 7

Bebauungsplan „Am Mührigweg – Nord – 1. Änderung“ Siegelsbach

a. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Entwurfsbeschluss „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 12.1.2021/16.3.2021

Der Gemeinderat beschloss, die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken zum Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ vom 12.1.2021/16.3.2021 wie vorgetragen zu behandeln.

b. Vorstellung des erneuten Bebauungsplanentwurfs vom 27.6.2025

c. Erneuter Entwurfsbeschluss Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“

vom 27.6.2025 und Auslegungsbeschluss/Behördenbeteiligung

Der Gemeinderat nahm vom Planungsstand des Bebauungsplans „Mührigweg Nord 1. Änderung“ inkl. Textteil und Begründung vom 27.6.2025 sowie vom Umweltbericht inkl. Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung und Fachbeitrag Artenschutz vom 27.6.2025 Kenntnis.

Der Gemeinderat beschloss gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen im Entwurf aufzustellen.

Der Gemeinderat beschloss gem. § 3 Abs. 2 BauGB, den Bebauungsplan „Mührigweg Nord 1. Änderung“ entsprechend den zuvor genannten Planunterlagen auszulegen und die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Tagesordnungspunkt 8

Errichtung einer Boulebahn in der Silcherstraße

Im Rahmen der Bürgerwerkstatt sowie dem Workshop des Gemeinderates zum Gemeindeentwicklungskonzept wurde unter anderem auch die Folgenutzung der Fläche des ehemaligen Spielplatzes in der Silcherstraße diskutiert. Vorschläge waren die Renaturierung mit Barfußpfad sowie der Bau einer Boulebahn. Der Gemeinderat hat sich in der Folge für eine Boulebahn ausgesprochen und in der Haushaltsplanung entsprechende Mittel bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschloss den Bau einer Boulebahn, wie zuvor dargestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausführung der Arbeiten zu veranlassen.

Tagesordnungspunkt 9

Bebauungsplan „Kurgebiet 6. Änderung“, Bad Rappenau

Hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach in Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der 6. Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet“. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap

Bürgermeister