Bericht aus dem Gemeinderat

Tagesordnungspunkt 1: Gebührenkalkulation der Wassergebühren

Der Gemeinderat hat in 2-jährigem Turnus die Wasserversorgungsgebühren neu zu kalkulieren. Die Gemeinde hat eine Gewinnerzielungsabsicht bei der Wasserversorgung ausgeschlossen. Die Gemeinde strebt jedoch eine 100 % Kostendeckung an. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen berechnet und durch die zu erwartende Wassermenge geteilt. Grundlage ist ein aufwendiges Kalkulationsverfahren, das sich an den Vorgaben aus vielen gerichtlichen Entscheidungen orientiert. Ursächlich für die Erhöhung der Gebühren ist vor allem die gesunkene Trinkwassermenge, die sich um 6.000 m³ pro Jahr reduziert.

Die Wassergebühren steigen von 3,68 € (brutto) auf 4,17 € (brutto)/m³. Der Gemeinderat beschloss die 3. Änderungssatzung und stimmte der Gebührenkalkulation zu.

Tagesordnungspunkt 2: Gebührenkalkulation der Abwassergebühren

Der Gemeinderat hat in 2-jährigem Turnus die Abwassergebühren neu zu kalkulieren. In diesem Zusammenhang wird auch die Nachkalkulation für den vorangegangenen Zeitraum übernommen. Überschüsse und Defizite bei der Abwasserbeseitigung sind innerhalb von 5 Jahren auszugleichen. Die Gemeinde strebt eine 100 % Kostendeckung an.

Für die Jahre 2026 und 2027 wurden die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen berechnet und durch die zu erwartende Abwassermenge geteilt. Grundlage ist ein aufwendiges Kalkulationsverfahren, das sich an den Vorgaben aus vielen gerichtlichen Entscheidungen orientiert. Ursächlich für die Erhöhung der Gebühren ist vor allem die gesunkene Abwassermenge, die sich um 6.000 m³ pro Jahr reduziert.

Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,99 € auf 4,42 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr von 0,38 € auf 0,40 €/m². Der Gemeinderat stimmt der 3. Änderungssatzung sowie der Gebührenkalkulation zu.

Tagesordnungspunkt 3: Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Sportbodens in der Arno-Hagenbuch-Halle

Die im Jahre 1988 eingeweihte und somit fast 40 Jahre alte Sporthalle im Steinbübel ist zwischenzeitlich in die Jahre gekommen. Seit zwei Jahren ist der Gemeindeverwaltung bekannt, dass der Boden Blasen wirft und sich teilweise vom Estrich löst. Die errechneten Sanierungskosten nur des Hallenbodens belaufen sich, ohne die Erneuerung des Estrichs, auf 300.000 Euro. Sollte ein Austausch des Estrichs bei der geplanten Sanierung mit notwendig werden, was man allerdings jetzt noch nicht konkret sagen kann, erhöhen sich die Instandsetzungskosten auf rund 505.000 Euro. In diesem Angebotspreis ist auch die Erneuerung des Trennvorhangs mit 30.000 Euro enthalten. Zur Mitfinanzierung der Kosten sollen mehrere Anträge über die bestehende Sportförderung beim Land und Bund sowie dem Badischen Sportbund gestellt werden. Man erhofft sich hier einen Zuschuss in Höhe von 30 %. Für die Antragstellung ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich.

Der Gemeinderat fasste diesen Grundsatzbeschluss einstimmig.

Tagesordnungspunkt 4: Teilklimatisierung des Rathaus Rosenberg

Das Rathaus besitzt in allen Stockwerken große Fensterfronten und heizt sich im Sommer stark auf. Insbesondere der Sitzungssaal ist aufgrund der hohen Temperaturen und der eingeschränkten Lüftungsmöglichkeit nicht nutzbar. Trotz Außenjalousie entstehen Temperaturen, die ein Handeln nach Maßnahmen der Arbeitsschutzvorordnung erfordern. Der Serverraum im Keller heizt sich ebenfalls aufgrund der Abwärme stark auf und liegt in einem kritischen Bereich. Nächtliche Lüftungen sind aufgrund der Sensibilität der Daten nicht möglich.

Die Verwaltung hat ein Angebot für die Klimatisierung des gesamten Rathauses eingeholt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 70.000 €. Aufgrund der Kostenhöhe wurde diese Alternative jedoch verworfen. In einer abgespeckten Form schlägt die Verwaltung vor, lediglich die durch die Hitze hauptsächlich betroffenen Bereiche zu klimatisieren. Dies betreffen den Serverraum sowie die Verwaltungsbüros im oberen Stockwerk. In der Diskussion schlug der Gemeinderat vor auch die Klimatisierung der Büros im Erdgeschoss auszuführen. Für die Nutzung des Sitzungssaals soll auf andere Räumlichkeiten in den Ortsteilen ausgewichen werden. Die laufenden Kosten werden zum Großteil durch Eigenstrom der Photovoltaikanlage gedeckt. Ein Zuwendungsantrag nach der Klima-Förderung in Höhe von 15 % wird vonseiten der Verwaltung noch gestellt.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Kälte Müller & Co. GmbH zu einem Auftragswert von rund 45.000 €.

Tagesordnungspunkt 5: Jahresrückblick

Bürgermeister Matousek blickte auf die Feste, Veranstaltungen und Gemeindethemen im Jahr 2025 zurück. Der ausführliche Bericht wurde im vergangenen Amtsblatt bereits abgedruckt.

Tagesordnungspunkt 6: Bürgerfragestunde

Bei der Bürgerfragestunde gab es keine Fragen aus der Bürgerschaft an das Gremium.

Tagesordnungspunkt 7: Verschiedenes

Gemeinderätin Susanne Grimm bedankte sich bei Verwaltung, Bauhof und den Ratskolleginnen und Kollegen für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und ebenso bei den Zuhörern für die Sitzungsbesuche und das Interesse an der Gremiumstätigkeit und den Gemeindeprojekten. Sie wünschte zum Abschluss allen schöne Feiertage.