Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 24.3.2026

Herr Haucap begrüßte die Gemeinderäte, die Pressevertreter und die Zuschauer.

Tagesordnungspunkt 1

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach dem aktuellen Fahrplan für die Schulsanierung. Hintergrund ist der Eintritt von Regenwasser in einen Klassenraum.

Der Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt. Aufgrund einer besonderen Wetterkonstellation im Februar/März war ein Wassereintritt festzustellen. Aktuell wird die genaue Stelle des Wassereintritts im Bereich des Flachdachs ermittelt. Der Unterricht kann uneingeschränkt stattfinden; zudem steht ein Ausweichraum zur Verfügung. Bei den sichtbaren Stellen handelt es sich lediglich um Wasserflecken, nicht um Schimmelbefall. Seit nunmehr 2 Wochen konnte trotz Regen kein weiterer Wassereintritt mehr festgestellt werden. Die Verwaltung überprüft dies engmaschig. Für eine vollständige Sanierung stehen im Haushalt rund 3 Mio. Euro zur Verfügung. Unter Tagespunkt 5 dieser Sitzung wird die Vergabe der Vorplanungen beschlossen, ergänzt Herr Haucap.

Tagesordnungspunkt 2

Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Es lagen keine öffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Tagesordnungspunkt 3

Bekanntgaben und Anfragen

Grundwasserhaltung im Zuge der Baumaßnahmen zur Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) durch die terranets bw GmbH in Bad Rappenau und Siegelsbach

Grundwasserhaltung von Baugruben: Beantragt wurde die Grundwasserhaltung auf den Abschnitten Krebsbachtalbahn (DB), DB Strecke Nr. 4114/K2119, Österwiesenbach Wagenbach, Wagenbach 2, L 530, Mühlbach, Straßbach. Zu dem wasserrechtlichen Vorhaben wurde die Verwaltung gehört. Die grundsätzliche Genehmigung liegt bereits vor. Nach Rücksprache mit dem Wasserzweckverband hat die Verwaltung keine Bedenken geäußert.

Die Ergebnisse der Bauausschusssitzung vom 16.3.2026 wurden vorgestellt.

Tagesordnungspunkt 4

Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ Vergabe zur Sanierungsdurchführung

Die STEG Stadtentwicklung GmbH stellte den Angebotsumfang zur Sanierungsdurchführung und das weitere Vorgehen vor. Der Gemeinderat beschloss, zur Umsetzung der Sanierungsdurchführung die Firma STEG zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 5

Sanierung Astrid-Lindgren-Schule sowie Bau einer Mensa

Die Gemeinde erhält eine Förderung von insgesamt 1,87 Millionen Euro aus dem Ganztagssonderprogramm des Landes zur Sanierung der Grundschule und zum Bau einer Mensa. Für die weitere Umsetzung ist zunächst eine Grundlagenermittlung sowie Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 gemäß HOAI) durch ein Architekturbüro durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung von HUBER Architekten und Ingenieure PartGmbB in Schwarzach für die Durchführung der Planungsphasen 1 und 2.

Tagesordnungspunkt 6

Änderungen der Polizeiverordnung

Die aktuelle Version der Polizeiverordnung der Gemeinde Siegelsbach wurde zuletzt am 18.7.2023 angepasst. Aufgrund der Einführung des neuen Abfallsystems des Landkreises ab 2026 wurde die Polizeiverordnung ergänzt. Ebenfalls wurden die Regelungen für Spiel- und Sportplätze mit aufgenommen.

Der Gemeinderat beschloss die Polizeiverordnung in der Fassung vom 11.3.2026. Die Veröffentlichung der aktuellen Verordnung erfolgt separat.

Tagesordnungspunkt 7

Bebauungsplan „Seegarten 1. Änderung“, Fürfeld, Stadt Bad Rappenau

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans „Seegarten 1. Änderung“, Fürfeld. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 8

5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013/2014 für den Verwaltungsraum Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der 5. Änderung des Flächennutzungsplans 2013/2014 für den Verwaltungsraum Bad Rappenau – Kirchardt – Siegelsbach. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Hinzugekommen sind in Siegelsbach die Bauflächen „Hinterm Rathaus“, „Im Brühl“, „Stockbrunnengasse – Bahnhofstraße“ und, als Bestandskorrektur, das Gebiet „Hinter der alten Schule“.

Beschlussfassung im Wege der Offenlegung

Bodenschutzkonzept für die Rübenerdeausfuhr der Südzucker AG, Werk Offenau

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. Es wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

gez. Tobias Haucap, Bürgermeister