Bericht aus dem Gemeinderat Öffentliche Sitzung am 11.06.2024

Behandlung von Bauanträgen

Es lagen bis zur Sitzung keine Bauanträge zur Beratung vor.

Einführung „Jobrad“ für die Beschäftigten der Gemeinde Börtlingen

Einleitend stellte BMin Catenazzo fest, dass sich das Gremium in der April-Sitzung dafür ausgesprochen hatte, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde einen Zuschuss für Sport- und Gesundheitsförderung zu gewähren. Dabei wird der Besuch eines Fitnessstudios oder Schwimmbads gefördert. Dies ist eine Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten und dient nicht nur dem Gesundheitserhalt, sondern auch der Bindung an die Gemeinde.

Eine weitere Möglichkeit, die Beschäftigten seitens der Arbeitgeberin sprich Gemeinde zu fördern, ist das Jobrad. Radfahren ist gesund und umweltfreundlich, mit dem Rad zur Arbeit zu kommen, spart Parkplätze. Eine Förderung des Radfahrens ist deshalb nicht nur als Benefit für die Beschäftigten zu sehen, sondern hat auch Vorteile für die Arbeitgeberin. Das Angebot für die Beschäftigten, ein Dienstfahrrad zu leasen, wäre ein Instrument, das Fahrradfahren attraktiver zu machen und die Gesundheit zu fördern.

Vor diesem Hintergrund schlug die Verwaltung vor, das Dienstfahrradleasing für Beschäftigte einzuführen. BMin Catenazzo berichtete von den Erfahrungen umliegender Gemeinden, die durchweg positive Erfahrungen mit der Firma „Jobrad GmbH“ aus Freiburg als Kooperationspartnerin gemacht haben.

Weiter erklärte sie, dass die Firma Jobrad GmbH unterschiedliche Optionen des Dienstradleasings anbietet:

1. Übernahme der Vollkaskoversicherung (kostenneutral)

2. Übernahme der Vollkaskoversicherung sowie die jährliche Inspektion

3. Full Service – hier werden nicht nur die Versicherung und die Inspektion übernommen, sondern auch die Verschleißteile erstattet.

Weiter erklärte sie, dass es erforderlich sei, die Mitarbeitenden auf mögliche Auswirkungen auf die spätere Rentenhöhe hinzuweisen. Diese sind insbesondere bei jüngeren Mitarbeitenden spürbar, wenn diese kontinuierlich das Fahrradleasing in Anspruch nehmen.

Eine längere Diskussion entstand zum Thema vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages seitens der Beschäftigten. Insbesondere Jobwechsel, vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand sowie Elternzeit könnte dazu führen, dass die Gemeinde die Kosten und das Fahrrad übernehmen müsse.

BMin Catenazzo sicherte eine Prüfung dieser Problematik zu. Generell schließt die Jobrad GmbH verschiedene Gruppen wie Minijobber und Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus, um diese Problematik zu verhindern. Bei der Frage, ob das Modell auch für die Partner und Ehegatten der Mitarbeitenden angeboten werden soll, wurden sich Gremiumsmitglieder schnell einig: den Partnerinnen und Partner wird das Jobrad nicht angeboten, da dies ein weiteres Risiko für die Gemeinde bedeuten würde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Die Gemeinde bietet ein Dienstfahrradleasing für die Beschäftigten und Beamten mit der JobRad GmbH, Freiburg, an.

2. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Vollkaskoversicherung.

3. Das Angebot gilt nicht für Auszubildende, Mini-Jobber, befristete Beschäftigte, Beschäftigte in Probezeit sowie Beschäftigte, die planen, in weniger als drei Jahren in den (Vor-)Ruhestand zu gehen, eine längere Elternzeit zu nehmen oder ein Sabbatical zu machen.

Sanierung der Außenfassade des Reinhold-Maier-Turms / Vergabe

BMin Catenazzo verwies auf die drei vorliegenden Angebote. Diese gab sie zusammen mit der von der Kämmerei erarbeiteten Übersicht zur besseren Vergleichbarkeit der Angebote in Umlauf und stellte fest, dass der Grundsatzbeschluss für die Durchführung der Sanierung bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgt ist. Seit Umgestaltung des ehemaligen Pendelturms im Jahr 2009 zum Aussichtsturm wurde die Außenfassade nicht gestrichen.

Die Angebotspreise lagen zwischen 22.905 € und 29.142 €. Als Grundlage diente eine Sanierungszeit von vier Wochen, da die angegebenen Kosten zum Teil abhängig von der Dauer der Maßnahme waren (Gerüstmiete, Miete der mobilen Toilette).

GR Hettich regte an, Spendengelder für die Sanierung zu sammeln. Aus dem Gremium gingen dazu verschiedene Vorschläge ein, wie zum Beispiel Sponsorentafeln, Anfrage beim Farbhersteller nach Unterstützung. Daneben wurde die Gestaltung der Info-Tafeln im Inneren des Turmes diskutiert. BMin Catenazzo sagte zu, die Möglichkeiten in einer der Herbstsitzungen vorzustellen.

Das Gremium beschloss einstimmig die Vergabe der Sanierung der Außenfassade des Reinhold-Maier-Turmes mit Stellung des Gerüsts an die Firma terracolor Kent Helmer, Börtlingen, zu einem Angebotspreis in Höhe von 22.905,93 €.

Verschiedenes

Jährliche Überprüfung der Brandmelder an der Paul-Roth-Schule

BMin Catenazzo informierte das Gremium über die durchgeführten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Brandmeldern und den Feststellanlagen in der Paul-Roth-Schule. Die Wartung sowie Instandsetzung erfolgte durch die Firma Habdank, Göppingen, zu einem Preis von 4.447,03 € brutto. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.

Austausch von Leitungen und Filtern sowie Einbau eines Korrosionsschutzgerätes im Kinderhaus Grashüpfer

BMin Catenazzo erläuterte, dass diese Maßnahme zur Verhinderung von Korrosion und zum Reinigen des Wassers erforderlich gemacht hatte.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Vergabe an die Firma Pittner, Göppingen, zu einem Angebotspreis in Höhe von 6.292,85 € aus.

Reinigung der Regenüberlaufbecken zur Überprüfung

BMin Catenazzo verwies auf die vergangene Sitzung, in der das Gremium den Auftrag zu Bauwerksprüfung erteilt hatte. Zur Überprüfung ist die Reinigung der Regenüberlaufbecken erforderlich. Hiermit wurde die Firma Hofele, Salach, zu einem Angebotspreis von 2.647,75 €, beauftragt. Es besteht bei Interesse die Möglichkeit seitens des Gemeinderats, die Regenüberlaufbecken nach der Reinigung zu besichtigen.

Besichtigung des Feuerwehrmagazins durch die Unfallkasse Baden-Württemberg

BMin Catenazzo berichtete über die Begehung des Feuerwehrmagazins durch einen Beauftragten der Unfallkasse Baden-Württemberg. Erfreulicherweise waren keine Beanstandungen zu verzeichnen, was den umfangreichen Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren geschuldet war, so BMin Catenazzo. Auch habe sich seitens des Arbeitsschutzes aufgeworfene Frage nach einem zweiten Fluchtweg erledigt. Da die Tore mechanisch zu bedienen sind, muss kein weiterer Fluchtweg vorgehalten werden. Angeregt wurde bei dem Termin die Anschaffung von aufschaltbaren Rauchmeldern. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten zu ermitteln.

Feuerwehreinsatz am 01.06.2024 / Beschaffung von drei Pumpen

BMin Catenazzo erläuterte die Ersatzbeschaffung einer defekten Pumpe sowie die Beschaffung von zwei weiteren Pumpen im Zuge des Hochwassereinsatzes der Feuerwehr am 01.06.2024. Sie bedankte sich nun auch im Rahmen der Gemeinderatssitzung bei allen Einsatzkräften der Feuerwehr sowie den Bauhofmitarbeitern für den umfangreichen Wochenendeinsatz sowie bei GR Hettich für die Abholung der Pumpen in Mindelheim.

GR Hettich wies darauf hin, dass die neuen Pumpen den Vorteil haben, dass sie liegend verwendet werden können, dadurch effektiver sind und somit auch im Flachwasser eingesetzt werden können.