Bericht aus dem Gemeinderat Öffentliche Sitzung am 25.02.2025

Spendenbericht 2024 / Bewilligung der Annahme und Vermittlung von Spenden

Bürgermeisterin Catenazzo verwies auf die Sitzungsvorlage und die dort als Tabelle zusammengefassten Spenden. Entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 17.10.2006 über die Annahme und Vermittlung von Spenden hatte das Gremium über die Annahme der Kleinspenden bis zu 100,00 € in gesammelter Form zu entscheiden. Über die eingegangenen Spenden von einem Wert über 100,00 € ist es zwingend erforderlich, dass Einzelentscheidungen über die Annahme bzw. Annahme und Weiterleitung der Spende getroffen werden.

Dementsprechend listete Bürgermeisterin Catenazzo die eingegangenen Spenden auf und ließ das Gremium einzeln über die Spenden über 100 € abstimmen.

Folgende Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:

1. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Kleinspenden bis zu einem Wert von 100,00 € mit der Gesamtsumme von 381,00 € zu.

2. Der Gemeinderat stimmte der Annahme zu:

1. Peter Metzger, 200,00 €, Geldspende

2. Andreas Pittner Haustechnik, 500,00 €, Geldspende

3. Krankenpflegeverein Börtlingen, 1.500,00 €, Geldspende

4. Porsche über evangelische Kirchenpflege, 5.000,00 €, Geldspende

5. Josef Albrecht, 450,00 €, Sachspende

6. Helena Petter, 200,00 €, Sachspende

3. Der Gemeinderat nahm die Vermittlung von Spenden und Zuwendungen in Höhe von 545,10 € zur Kenntnis.

Insgesamt sind für die vom Kinderhaus beantragten Handys Spenden von insgesamt 1.000 Euro eingegangen. Zusammen mit den von der Gemeinde bereitgestellten Mitteln in Höhe von 1.250 € ist nun die Beschaffung von fünf hochwertigen Handys möglich.

Abschließend bedankte sich Bürgermeisterin Catenazzo bei allen Spenderinnen und Spendern. Insbesondere in einer Zeit der schwachen Konjunktur sei es nicht selbstverständlich, an andere zu denken.

Anmerkung:

Der Spendenbericht wurde anschließend der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Göppingen vorgelegt.

Abrechnung von Maßnahmen

1. Sanierung von drei Beleuchtungsmasten in Zell, Birenbacher Straße

Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte die in den Sitzungsunterlagen dargelegte Abrechnung. Die Maßnahme wurde am 07.02.2024 beauftragt und ist im Oktober 2024 umgesetzt worden. Die Erneuerung der Masten war erforderlich, da der Beton starke Risse aufwies und die Standsicherheit auf Dauer nicht gewährleistet war. Es lag ein Angebot seitens der Netze BW in Höhe von insgesamt 17.239,32 € brutto vor.

Die Maßnahme wurde nun mit 21.714,22 € abgeschlossen. Ursächlich für die Mehrkosten von insgesamt 4.474,90 € waren Mehrkosten im Bereich des Tiefbaus, die daraus resultierten, dass mehr Fläche aufgefräst werden musste. Dementsprechend sind auch die Kosten für die Entsorgung des Materials gestiegen. Laut Aussage von Netze BW wurde beim Angebot ein zu geringer Wert angenommen.

Der Gemeinderat nimmt von der Abrechnung Kenntnis.

2. Ersatzbeschaffung von Einsatzuniformen, Freiwillige Feuerwehr

Die Kosten für die Feuerwehruniformen wurden dank der guten Planung der Feuerwehr nahezu punktgenau eingehalten, so BMin Catenazzo. Für Helme, Einsatzkleidung (Jacken, Hosen) und Handschuhe für die gesamte Wehr waren im Haushalt 57.000 € eingestellt – verteilt auf mehrere Haushaltsjahre. Aufgrund des schlechten Zustands der bisherigen Ausrüstung wurde beschlossen, die Maßnahme im Gesamten vorzuziehen. Insgesamt kostete die Ersatzbeschaffung 56.845,19 €, somit eine minimale Unterschreitung des Haushaltsansatzes. Dies sei keine Selbstverständlichkeit bei der Menge an „Kleinteilen“, erklärte BMin Catenazzo.

Geplant ist in Kürze die Anschaffung der ALAMOS-App zur Alarmierung. Die Installationskosten hierfür betragen 200 €, weiter ist dafür ein Arbeitsplatz-PC erforderlich, der Angebotspreis liegt hier bei 1.864,73 €.

Durch die Einführung der App kann auf die Anschaffung von vier neuen Funkmeldeempfängern sowie die Reparatur des defekten Faxgeräts bzw. die Neubeschaffung eines Faxgeräts verzichtet werden.

Das Gremium nahm die Abrechnung zur Kenntnis und sprach sich einstimmig für die Anschaffung der Alarmierungs-App aus.

Verschiedenes

Besprechung mit dem Forstamt

Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte die in der Sitzungsvorlage dargestellten Ergebnisse der Besprechung am 13.01.2025 mit dem Forstamt. Die Höhe des Forstentgelts ist einheitlich im Landkreis geregelt. Zuvor gab es eine Abstimmung im Bürgermeisterkreis, um auch die Interessen der Gemeinden zu vertreten. Die Berechnung erfolgt auf Basis der zu bewirtschaftenden Fläche (50 %) und des geplanten Einschlags (50 %).

Notwendig war die Vereinbarung aufgrund der Forststrukturreform 2019. Ziel damals war es, das Forstamt und die funktionierende Forststruktur im Landkreis zu erhalten. Aufgrund des Kartellverbots durfte das Forstamt die Leistungen nur noch zu einem kostendeckenden Preis anbieten.

Bei der vom Regierungspräsidium Freiburg für das kommende Frühjahr in Aussicht gestellten Zwischenrevision erklärten sich auf Nachfrage der Bürgermeisterin aus dem Gremium GR Schwegler und GR Mohring bereit, teilzunehmen. Sobald hierzu konkrete Informationen vorliegen, wird das Gremium in Kenntnis gesetzt.

Müllablagerungen bei den Glascontainern am Wertstoffhof

GR Scheuring berichtete von häufigen Müllablagerungen an den Glascontainern, die vom Personal entfernt werden müssen. Da dort auch regelmäßig Glasscherben liegen, regte er an, eine Befestigung der geschotterten Fläche um die Glascontainer vorzunehmen, da dies die Beseitigung erleichtern würde. Bürgermeisterin Catenazzo sicherte eine Prüfung zu, am günstigsten wäre es, die Fläche zu pflastern.