Bericht aus dem Gemeinderat Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.04.2026

Verbesserung der Zufahrt zum Gewerbegebiet; Vor-Ort-Termin

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins haben sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam mit Bürgermeisterin Catenazzo sowie zahlreichen örtlichen Gewerbetreibenden mit der Verkehrssituation an der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Seele“ befasst. Anlass waren wiederholte Hinweise aus dem im Februar durchgeführten „Handwerker-Treff“, bei dem insbesondere die eingeschränkte Befahrbarkeit für größere Fahrzeuge, wie LKWs, kritisiert wurde.

Vor Ort wurde deutlich, dass vor allem die bestehende Verkehrsinsel im Einfahrtsbereich zu einer erheblichen Verengung führt. Sichtbare Fahrspuren zeigen, dass größere Fahrzeuge regelmäßig über die vorgesehenen Fahrbahngrenzen hinausfahren müssen. Als geeignete Maßnahme wurde daher die Verkleinerung der Verkehrsinsel erörtert, um die Zu- und Abfahrt zu erleichtern.

Im Zuge der Besichtigung wurde das mögliche Ausmaß der Verkleinerung festgelegt und entsprechend markiert. Für die Umsetzung ist es erforderlich, zwei Gehölze zu entfernen. Zudem wurde diskutiert, ob der bestehende Randstein künftig entfallen oder an anderer Stelle neu gesetzt werden soll.

Im anschließenden Austausch im Ratssaal wurde dieses Thema kontrovers diskutiert. Während Bedenken hinsichtlich Winterdienst und Befahrbarkeit geäußert wurden, wurde auch der verkehrsberuhigende Effekt eines mittig verlaufenden Randsteins hervorgehoben. Letztlich einigte sich das Gremium darauf, den Randstein zu entfernen und an den zukünftigen Fahrbahnrand zu versetzen.

Darüber hinaus wurde angeregt, die Beschilderung im betroffenen Bereich zu verbessern. Vorgeschlagen wurden unter anderem ein Hinweis auf fehlende Wendemöglichkeiten sowie ein Durchfahrtsverbot am Ende der Straße in Richtung Feldweg.

Ein erstes Angebot für die Maßnahme liegt bereits vor, deckt jedoch nur eine teilweise Verkleinerung der Verkehrsinsel ab. Daher beschloss der Gemeinderat, zusätzlich weitere Angebote einzuholen. Dies soll zügig erfolgen, auch im Hinblick auf den geplanten Glasfaserausbau, bei dem im betroffenen Bereich ein Verteilerkasten vorgesehen ist. Der Ausbau soll voraussichtlich Anfang Juni beginnen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

• Die Verkleinerung der Verkehrsinsel wird umgesetzt.
• Es werden aktualisierte sowie zusätzliche Angebote eingeholt.

Mit der Maßnahme soll die Verkehrssituation im Gewerbegebiet nachhaltig verbessert und insbesondere die Anfahrbarkeit für den Schwerlastverkehr deutlich erleichtert werden.

Behandlung von Bauanträgen

1. Anbau Futtertischüberdachung, Anlage Laufhof, Anlage unüberdachter Liegeboxen sowie Anlage von Liegeboxen unter bestehendem Vordach, Neubau Kälberstall Güllegrube und überdachte Dunglege auf den Flurstücken Nr. 331 und 332, Ödweilerhof 2, Börtlingen

In der Gemeinderatssitzung wurde über ein umfangreiches Bauvorhaben auf den Flurstücken Nr. 331 und 332 am Ödweilerhof 2 beraten. Geplant sind unter anderem der Neubau eines Kälberstalls mit Güllegrube und überdachter Dunglege, die Überdachung eines Futtertisches sowie die Anlage eines Laufhofs und zusätzlicher Liegeboxen – teilweise auch unter einem bestehenden Vordach.

Bürgermeisterin Catenazzo wies eingangs auf die insgesamt steigende Zahl an Baugesuchen sowie die Bedeutung des landwirtschaftlichen Betriebs für die Gemeinde hin. Hauptamtsleiter Spitz stellte das Vorhaben anhand der Sitzungsvorlage näher vor. Da sich das Baugrundstück im Außenbereich befindet, richtet sich die Genehmigung nach § 35 Baugesetzbuch. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben der Landwirtschaft, das im Bereich der bestehenden Hofstelle umgesetzt werden soll und sich daher nur geringfügig auf das Landschaftsbild auswirkt.

Im Rahmen der Beratung wurden verschiedene Aspekte angesprochen. So wurde auf vorhandene Drainagesammler aus der Flurbereinigung hingewiesen, die durch die geplanten Geländeanschüttungen beeinträchtigt werden könnten. Dieser Hinweis soll in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen werden. Weiter sprach man eine bereits länger bekannte Problematik mit auslaufenden Flüssigkeiten an, die zeitweise zu Geruchsbelästigungen geführt hatte. Nach Angaben der Verwaltung wurde dies bereits durch das Umweltschutzamt mehrfach überprüft, ohne Beanstandungen festzustellen. Vermutet wird hierbei austretender Silagesickersaft. Auch dieser Sachverhalt soll in der Stellungnahme berücksichtigt werden.

Die naturschutzrechtlichen Belange, insbesondere Ausgleichs- und Eingrünungsmaßnahmen, werden im weiteren Verfahren durch die zuständigen Fachbehörden festgelegt.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben. Der Gemeinderat folgte dieser Einschätzung und erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Mit der Zustimmung unterstreicht die Gemeinde ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung und den Erhalt örtlicher landwirtschaftlicher Betriebe.

Beschaffung neuer Atemschutzgeräte für die Freiwillige Feuerwehr

In der Gemeinderatssitzung wurde die notwendige Neubeschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr behandelt. Bürgermeisterin Catenazzo führte in das Thema ein und bat den stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, Gemeinderat Simon Hettich, um ergänzende Erläuterungen.

Hintergrund der Beschaffung ist, dass die derzeit im Einsatz befindlichen Geräte nur noch befristet zugelassen sind und ihre Betriebsgenehmigung zum 31.12.2026 ausläuft. Nach diesem Zeitpunkt dürfen sie aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen nicht mehr verwendet werden. Ohne funktionstüchtige Atemschutzgeräte wäre insbesondere der Innenangriff bei Brandeinsätzen – etwa zur Menschenrettung oder Brandbekämpfung in verrauchten Gebäuden – nicht mehr zulässig.

Im Zuge der Neubeschaffung soll von bisherigen Normaldruckgeräten auf moderne Überdruck-Atemschutzgeräte umgestellt werden. Diese bieten ein deutlich höheres Sicherheitsniveau, da bei Undichtigkeiten keine Schadstoffe in die Maske eindringen können. Zudem wird die Sicht durch ein geringeres Beschlagen der Masken verbessert.

Gemeinderat Hettich wies darauf hin, dass eine Ersatzbeschaffung mit älteren Gerätetypen lediglich eine kurzfristige Lösung darstellen würde. Die Anschaffung moderner Geräte sei langfristig wirtschaftlicher, da aktuelle Vergünstigungen wie Rückgabeprämien und Sonderkonditionen genutzt werden können. Zudem seien in wenigen Jahren deutlich höhere Kosten zu erwarten.

Einigkeit bestand darin, dass zur Beschaffung keine Alternative bestehe, es wurde angeregt, weitere Anbieter anzufragen, um eine Monopolstellung zu vermeiden. Die Verwaltung informierte in diesem Zusammenhang über die laufende Angebotsabfrage. Ein Angebot der Firma Dräger stand zum Zeitpunkt der Sitzung noch aus. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, noch bis zum 30.04.2026 auf ein mögliches weiteres Angebot zu warten.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung von vier neuen Atemschutzgeräten (Überdrucksystem, rückenverstellbar) sowie von zehn Lungenautomaten und zehn Vollmasken. Die Vergabe soll an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter erfolgen.

Mit dieser Entscheidung wird die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr langfristig sichergestellt und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Einsatzkräfte geleistet.

Weitere Berichte folgen in den nächsten Ausgaben des Schurwaldboten.