Bericht aus dem Gemeinderat Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.04.2026

Bericht zur geplanten Kreditaufnahme der Gemeinde Börtlingen

In der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2026 wurde die geplante Aufnahme eines Darlehens ausführlich beraten. Bürgermeisterin Catenazzo verwies dabei auf eine aktuelle Tischvorlage, in der die derzeit gültigen Konditionen verschiedener Kreditinstitute dargestellt waren.

Die Aufnahme des Darlehens ist rechtlich möglich, da im Haushalt 2025 eine entsprechende Kreditermächtigung besteht, die nicht ausgeschöpft worden war. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2026 bislang noch nicht genehmigt wurde. Die Mittel aus dem Darlehen sollen insbesondere zur Finanzierung des Kaufpreises für die Hofstelle in Breech verwendet werden.

Aufgrund der derzeit schwer vorhersehbaren Zinsentwicklung wurde vorgeschlagen, das Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde im Gremium unterstützt.

Der Gemeinderat fasste daraufhin einstimmig den Beschluss, ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro aufzunehmen. Die Kreditaufnahme erfolgt zu den wirtschaftlich günstigsten Konditionen bei der LBBW, mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren.

Einführung eines Starkregenrisikomanagements

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung mit der weiteren Umsetzung des geplanten Starkregenrisikomanagements sowie einer aktualisierten Kostenberechnung befasst. Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte die Anpassungen des Angebots und informierte über mögliche Mehrkosten für die Gemeinde.

Hintergrund der Aktualisierung ist eine Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt des Landratsamts Göppingen. Dabei wurde insbesondere der Bereich Öffentlichkeitsarbeit erweitert: Statt bislang einer Bürgerveranstaltung sind nun vorsorglich drei Veranstaltungen im Angebot enthalten. Dies dient der Förderfähigkeit, da nur im Angebot enthaltene Leistungen bezuschusst werden können. Eine tatsächliche Durchführung aller drei Veranstaltungen ist jedoch nicht vorgesehen, da diese gemeinsam mit den beteiligten Kommunen durchgeführt werden sollen.

Die Kosten für die Gemeinde Börtlingen stellen sich nach der Anpassung wie folgt dar:

• Gesamtkosten: 25.767,88 € brutto
• Förderanteil (70 %): 18.037,52 € brutto
• Eigenanteil (30 %): 7.730,36 € brutto

Die möglichen Mehrkosten von rund 570 € entstehen nur dann vollständig, wenn keine gemeinsame Bürgerveranstaltung mit den Nachbargemeinden durchgeführt wird, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

Parallel dazu wurde eine interkommunale Vereinbarung mit den Gemeinden Birenbach und Wäschenbeuren erarbeitet. Die Gemeinde Birenbach hat dieser bereits zugestimmt, Wäschenbeuren wird die Federführung bei der Umsetzung übernehmen.

Der Gemeinderat nahm die aktualisierte Kostenaufstellung zur Kenntnis und stimmte – bei einer Gegenstimme – folgenden Punkten zu:

• der Angebotsanpassung und den damit verbundenen Mehrkosten,
• der Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit,
• der Einreichung des Förderantrags auf Basis der aktualisierten Unterlagen.

Mit dem Starkregenrisikomanagement soll die Vorsorge gegen zunehmende Starkregenereignisse verbessert und die Sicherheit für die Bevölkerung nachhaltig erhöht werden.

Bauabrechnungen: Sanierung von Wasserrohrbrüchen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Abrechnungen für die Sanierung von zwei Wasserrohrbrüchen im öffentlichen Bereich zur Kenntnis genommen. Die Schäden waren im vergangenen Winter aufgetreten und mussten kurzfristig behoben werden.

Ein Rohrbruch ereignete sich im Dezember 2025 im Bereich Untere Bruck 12. Die Gesamtkosten für die Reparatur belaufen sich hier auf 7.200,10 Euro.

Ein weiterer, deutlich aufwändigerer Schaden trat im Januar 2026 in der Hauptstraße 38 auf. Dort mussten an zwei Stellen Reparaturen durchgeführt werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen 14.866,32 Euro.

Abschließend nahm der Gemeinderat die vorgelegten Abrechnungen zur Kenntnis.

Verschiedenes

Reparatur der Notausgangstür in der Turnhalle

Die Notausgangstür der Turnhalle konnte zwischenzeitlich repariert werden. Die Instandsetzung wurde durch die Schreinerei Wenzel aus Börtlingen durchgeführt und beläuft sich auf Kosten in Höhe von 1.287,15 Euro brutto. Damit entspricht die Tür wieder den geltenden Brandschutzvorschriften für öffentliche Gebäude. Zusätzlich wurde der Austausch des Schlosses für das Behinderten-WC beauftragt.

Sitzung des Kinderbetreuungsausschusses am 05.05.2026

Die nächste Sitzung des Kinderbetreuungsausschusses findet am 5. Mai 2026 statt. Themenschwerpunkte werden die Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 sowie die Wiederbesetzung freigewordener Stellen sein. Die Empfehlungen des Gemeindetags sehen eine Erhöhung der Beiträge um 4,5 % im kommenden Jahr sowie um weitere 4 % im darauffolgenden Jahr vor.

Jugendkonferenz am 13. Mai 2026

Die nächste Jugendkonferenz wird am 13. Mai 2026 im Rathaussaal stattfinden. Beginn ist um 18:00 Uhr.

Sitzung des Stiftungsrats „Stiftung Börtlingen“ am 25. März 2026

Zur Sitzung des Stiftungsrats vom 25. März 2026 berichtete die Bürgermeisterin über die geförderten Projekte im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden 1.623,81 Euro für verschiedene Maßnahmen bereitgestellt. Dazu zählen unter anderem Zuschüsse für Jugendkonferenzen, eine Nikolausparty mit rund 70 Teilnehmenden sowie die Anschaffung von Werkbänken für die Villa Wiese. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden, insbesondere aus dem Repaircafé, für das weiterhin Nachwuchs und geeignete Räumlichkeiten gesucht werden.

Auswirkungen des neuen Ladenschlussgesetzes Baden-Württemberg

Im Zusammenhang mit dem neuen Ladenschlussgesetz wurde über die verpflichtende Schließung am Ostersonntag berichtet. Diese Regelung stieß in der Bürgerschaft auf wenig Verständnis und führte zu spürbaren Umsatzeinbußen. Kritisch gesehen wird insbesondere die Ungleichbehandlung, da beispielsweise Tankstellen, Bäckereien und Hofläden weiterhin öffnen dürfen. Die Gemeindeverwaltung setzt sich weiterhin für eine Gleichbehandlung aller Verkaufsstellen ein.

825-Jahr-Feier

Zur geplanten 825-Jahr-Feier wurde ein erster Entwurf für ein Jubiläumslogo vorgestellt. Zudem wurde auf das Protokoll der ersten Besprechung verwiesen. Aus dem Gremium kam der Vorschlag, das Programm um eine Hüpfburg für die Spielstraße am Samstag zu ergänzen. Darüber hinaus wurde über die Möglichkeit eines Online-Merchandise-Shops informiert, bei dem Produkte durch die Gemeinde festgelegt und die Bestellungen direkt über einen Anbieter abgewickelt werden.

Mitgliederversammlung des Krankenpflegevereins

An der Mitgliederversammlung des Krankenpflegevereins nahmen insgesamt 24 Personen teil. Es wurde dabei daran erinnert, dass Mitglieder bei Vorliegen eines Pflegegrades künftig eine monatliche Unterstützung in Höhe von 50 Euro erhalten können. Zudem wurde ein Fachvortrag zum Thema „Einsamkeit“ angeboten. Dies trifft auch Personen im ländlichen Bereich, weshalb der Verein Veranstaltungen zur Bekämpfung und Prävention anbietet: Ausflüge, gemeinsames Mittagessen und Kaffeenachmittage. Der Verein verfügt derzeit über ein Vermögen von rund 126.000 Euro. Als Vertreter der Gemeinde wurden Gemeinderat Mohring sowie Frau Kordon neu bestimmt.

Sonstiges

Aus dem Gremium wurde nach dem aktuellen Stand zur Verkehrsregelung in der Rechberghäuser Straße in Zell gefragt. Die Bürgermeisterin stellte klar, dass hierzu keine Änderungen vorgesehen sind. In der anschließenden Diskussion sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass von Anwohnern abgelegte Steine auf gemeindlichen Flächen entlang der Straße entfernt werden sollen.

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der Wiesenweg an der Breecher Allee durch landwirtschaftliche Nutzung teilweise nicht mehr durchgängig begehbar ist und auch die dortigen Streuobstbäume beeinträchtigt werden. Die Verwaltung wird den betroffenen Landwirt auffordern, die Nutzung auf seine eigene Fläche zu beschränken.