Bericht aus dem Gemeinderat vom 19.05.2026

Wichtige Themen im Überblick

• Unterstützung für ein „Grünes Trauzimmer“ der Gemeinde Heiningen beschlossen
• Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Eschenbach beschlossen
• Jahresrechnung 2024 einstimmig festgestellt
• Gebührenanpassungen für Kindergärten und Grundschulbetreuung beschlossen
• Projekt „Spiel- und Begegnungsflächen in den Hellerwiesen“ wird nicht umgesetzt
• Zuschuss für den TSV Eschenbach zur Ersatzbeschaffung eines Zeltes bewilligt

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde die mögliche Auswirkung der erhöhten Kreisumlage auf Gebühren und Steuern angesprochen. Bürgermeisterin Simone Staib erklärte, dass die Verwaltung dieses Thema bereits im Blick habe.

Einrichtung eines grünen Trauzimmers der Gemeinde Heiningen: Sonderrecht für die Zufahrt über Feldweg Flst.-Nr. 2208 (Eigentum der Gemeinde Eschenbach)

Der Gemeinderat unterstützte einstimmig die Einrichtung eines „Grünen Trauzimmers“ der Gemeinde Heiningen und stimmte der Nutzung eines Feldwegs auf Eschenbacher Gemarkung zur Erschließung der Stellplätze zu. Dabei wurde betont, dass für die Gemeinde Eschenbach keine Folgekosten entstehen sollen.

Umbau bzw. Umorganisation Rathaus Eschenbach

Im weiteren Verlauf stellte das Verbandsbauamt die Planungen zur Umorganisation und Sanierung des Rathauses Eschenbach vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umsetzung in angepasster Form. Ein Gesamtkonzept mit Kostenaufstellung soll nun erstellt werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2024

Die Jahresrechnung 2024 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Wasserversorgung Eschenbach: Steuerbilanzen 2023 und 2024

Ebenfalls beschlossen wurden die Steuerbilanzen der Wasserversorgung Eschenbach für die Jahre 2023 und 2024.

Einstimmig wird beschlossen:

Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeindekindergärten für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028

Außerdem beschloss das Gremium die Anpassung der Kindergartengebühren für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

Die Kindergartengebühren für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/202 werden wie folgt festgesetzt:

Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren über die kommunale Grundschulkindbetreuung

Ebenso wurde die neue Satzung für die kommunale Grundschulkindbetreuung ab September 2026 mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen:

Sie tritt zum 01.09.2026 in Kraft.

Spiel- und Begegnungsflächen in den Hellerwiesen: Umsetzungsbeschluss als Vorhaben im Sanierungsgebiet „Alter Ortskern“

Nicht weiterverfolgt wird das Projekt „Spiel- und Begegnungsflächen in den Hellerwiesen“. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2025 wurde einstimmig aufgehoben.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Unter diesem TOP sprach sich der Gemeinderat gegen eine Umgestaltung öffentlicher Grünflächen zu Gemüsebeeten aus.

Zudem wurde über das kommende Förderprogramm „Digitalpaket 2.0“ informiert.

Für den TSV Eschenbach wurde ein Zuschuss in Höhe von 350 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Zeltes bewilligt.

Verschiedenes

Es wurden die Erhöhung der Kreisumlage, eine Verwarnung durch den Gemeindevollzugsdienst sowie ein fehlendes Verkehrsschild in der Brunnengasse angesprochen. Die Verwaltung sagte zu, sich um die Angelegenheiten zu kümmern.