Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. Juli 2024

Ehrung langjähriger und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Bürgermeister Thomas Schubert begrüßt das Gremium, das noch in alter Zusammensetzung versammelt ist. Sechs Mitglieder scheiden aus dem Gemeinderat aus, wovon allein fünf auf die Summe von 129 Jahren Zugehörigkeit kommen, das sind im Schnitt über 25 Jahre.

Ehrung und Verabschiedung von Anja Ruoff für 10 Jahre im Gemeinderat

Frau Ruoff war lange Jahre in der Eschenbacher Kreissparkassenfiliale tätig und damit auch das Scharnier zwischen Bürgeranliegen und Verwaltung. Oft konnte sie hierdurch wertvolle Hinweise an die Verwaltung geben. Ihre ruhige und ausgeglichene Art tue jedem Gremium gut, so der Bürgermeister. Er überreicht ihr eine Ehrennadel mit Urkunde des Gemeindetags sowie ein Geschenk der Gemeinde.

Ehrung und Verabschiedung von Hans-Dieter Würthele für 25 Jahre im Gemeinderat

Bürgermeister Schubert erinnert, dass Herr Würthele immer sehr souverän in den Gemeinderat eingezogen ist, in dem er seit 1999 vertreten war. Seine Erfahrung als Schulleiter im Umgang mit einer schwierigen Klientel ist ihm dabei durchaus zugutegekommen. Auch sonst war und ist er ehrenamtlich sehr engagiert, aktuell als Vorsitzender des Seniorenbeirats. Auch ihm überreicht der Bürgermeister ein Geschenk.

Ehrung und Verabschiedung von Erich Steiger für 30 Jahre im Gemeinderat

Herr Steiger war 30 Jahre im Gemeinderat und darüber hinaus zuvor auch im katholischen Kirchengemeinderat aktiv. Er war stets positiv und offen für Neues im Gemeinderat, auch wusste er immer wieder Anekdoten aus seinem breiten Erfahrungsschatz einzustreuen. Das langjährige Engagement im Gemeinderat wird vom Gemeindetag ebenfalls mit einer Ehrennadel mit Urkunde sowie mit einem Geschenk der Gemeinde gewürdigt.

Verabschiedung von Carmen Schurr

Carmen Schurr war als Nachrückerin von Roberto Pelleriti nur wenige Monate im Gemeinderat und konnte in dieser Zeit doch schon einen Eindruck von der Ratsarbeit gewinnen. Sie hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt, dafür gab es einen familiären Wechsel und ihr Mann Joachim ist nunmehr im Gremium vertreten. Bürgermeister Schubert überreicht ihr zum Dank einen Blumenstrauß.

Verabschiedung von Reinhard Bauch

Bürgermeister Thomas Schubert erinnert, dass Herr Bauch vor 28,5 Jahren als Nachrücker in den Gemeinderat eingezogen ist – gekommen um zu bleiben. Als Energiefachmann war er seiner Zeit immer voraus und konnte seine Expertise gut im Gremium einbringen. Stets hat er eine klare Meinung vertreten und Klientelpolitik verabscheut. Viele junge und gute KandidatInnen haben ihn bewogen, sich nun nicht mehr aufstellen zu lassen. Er erhält ebenfalls ein Geschenk.

Verabschiedung von Wilfried Eitle

Die Liste der Verdienste des „ewigen Wilfried“ ist sehr lang und bekannt. Seit 1989 war er im Gemeinderat und hat sich nun entschieden, den Stab an die nächste Generation weiterzugeben. Auch den TSV-Vorsitz hat er in eine gute Nachfolge übergeben und damit die Kunst bewiesen, rechtzeitig zu gehen. In den 35 Jahren hat er sich viel Wissen angeeignet, das stetig angewachsen und in die Gremienarbeit eingeflossen ist. So manches Mal hat sich der Bürgermeister bei diffizilen Angelegenheiten mit seinem ersten Stellvertreter besprochen. Auch ihm übergibt Bürgermeister Schubert ein Geschenk.

Wilfried Eitle ergreift als Dienst ältester Gemeinderat das Wort. Ein halbes Leben hat er im Gemeinderat verbracht, die Themen waren ihm auch aus seiner beruflichen Tätigkeit bei der Stadt Donzdorf vertraut. Er scheidet mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Immer sei es sein Ziel gewesen, mit rund 70 Jahren loszulassen, was ihm nun auch gelungen ist.

Dem neuen Gremium wünscht er alles Gute und Standfestigkeit, allen könne man es ohnehin nicht recht machen.

Mit viel Beifall auch aus dem Zuhörerraum werden die ausscheidenden Gemeinderäte, die nunmehr den Sitzungstisch verlassen, verabschiedet. Auch für die PartnerInnen gibt es einen blumigen Gruß der Gemeinde.

Verpflichtung der neu- beziehungsweise wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder

Das Gremium nimmt in seiner neuen Zusammensetzung am Ratstisch Platz. Hinderungsgründe konnten im Vorfeld nicht festgestellt werden.

Bürgermeister Schubert dankt allen Kandidaten für den Mut sich zur Wahl zu stellen und gratuliert den neu- und wiedergewählten Gemeinderäten. Er merkt an, dass die Bürgerschaft eine echte demokratische Wahl hatte und den Gewählten ihr Vertrauen geschenkt hat.

Bislang wurden viele Entscheidungen einstimmig in Kenntnis aller relevanten Aspekte getroffen, was gut und richtig war. Es sei aber auch völlig in Ordnung, wenn es anders ist und Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Es sei ein Zeichen gelebter Demokratie, auch solche Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn das Ergebnis nicht immer der eigenen Meinung entspricht. Wichtig sei auch, bei umstrittenen Themen nicht immer gleich nach einem Bürgerentscheid zu rufen, denn dies reiße nicht selten auch Gräben in einer Gemeinde auf. Letztlich gäbe es keine universelle Wahrheit: nicht nur schwarz und weiß, sondern auch viele Zwischentöne. Unterschiedliche Meinungen sind zulässig und Mehrheiten stets neu auszuhandeln. Wichtig sei, die Bürgerschaft über die Gremiumsarbeit zu informieren und sie in geeigneter Weise einzubeziehen. Die Arbeitskreise hätten sich hier in der Vergangenheit sehr bewährt.

Der neue Gemeinderat hat, so der Bürgermeister weiter, eine große Verantwortung für die Entwicklung der Gemeinde übernommen. Man hätte dabei die Pflicht, kein Individual-interesse zu verfolgen, sondern die gesamte Gemeinde im Blick zu behalten. Die Räte hätten aber auch Rechte, zum Beispiel Informations- und Verfahrensrechte.

Anschließend verpflichtet der Bürgermeister die neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats mit der Verpflichtungsformel

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Mit einem Handschlag endet der formelle Teil der Verpflichtung der neuen Gremiumsmitglieder. Gemeinderätin Nadine Habdank war leider am Sitzungstag verhindert, weshalb sie in der nächsten Sitzung auf ihr Amt verpflichtet wird.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Bürgermeister Schubert sagt einleitend, dass der bisherige erste Stellvertreter Wilfried Eitle stets greifbar war, so dass er sehr selten auf den zweiten oder dritten Stellvertreter zurückgreifen musste. Bislang war es weitgehend üblich, sich in der Stellvertreterfrage an den bei den Gemeinderatswahlen erzielten Stimmergebnissen zu orientieren.

Für die Freie Wählerliste ist die erzielte Stimmenzahl nicht entscheidend. In der Vergangenheit sei es auch schon vorgekommen, dass der Stimmenkönig nicht zum ersten Stellvertreter gewählt wurde.

Bürgermeister Schubert, erinnert, dass es sich damals um eine andere Konstellation gehandelt hatte, als der bisherige Stellvertreter eben nicht mehr die meisten Stimmen erzielt hatte.

In geheimer Wahl wird beschlossen:

1. Denis Leins wird zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt (7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 1 Stimme für Nadine Habdank)
2. Nadine Habdank wird zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).
3. Simone Gölz wird mit 9 Stimmen zur dritten Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt (9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).

Neubesetzung von Gremien und Ausschüssen

Bürgermeister Thomas Schubert schickt voraus, dass in der kommenden Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Voralb der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter gewählt werden. Verwaltungsintern hat man sich darauf verständigt, dass Bürgermeister Schubert den Verbandsvorsitz bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt übernimmt, Bürgermeister Kreuzinger wäre dann der erste Stellvertreter. Der zweite Stellvertreter soll ebenfalls aus Heiningen kommen und der dritte aus Eschenbach. Er schlägt vor, dass wie bisher der erste Bürgermeisterstellvertreter als dritter Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden benannt wird, das wäre Denis Leins.

Zur Besetzung der Gremien und Ausschüsse verweist er auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Bisher war es üblich, dass die Vertreter Reihenfolgevertreter sind, es ist jedoch auch möglich, persönliche Stellvertreter zu definieren.

Die Gemeinderäte sprechen sich für die Festlegung von persönlichen Stellvertretern aus.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Denis Leins wird als dritter Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden im Gemeindeverwaltungsverband Voralb benannt.
2. Der Gemeinderat wählt in offener Wahl die Mitglieder und die Stellvertreter wie folgt:

a) Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Heiningen-Dürnau-Eschenbach-Gammelshausen:

Vertreter: Dr. Ulrike Unterlöhner

Stellvertreter: Julian Zimmermann

b) Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Voralb:

Vertreter: Denis Leins – gleichzeitig 3. stellvertretender Verbandsvorsitzender

Stellvertreter: Vanessa Polk-Sitterlee

Vertreter: Nadine Habdank

Stellvertreter: Simone Hald

Vertreter: Joachim Schurr

Stellvertreter: Dr. Ulrike Unterlöhner

Vertreter: Bernhard Sänger

Stellvertreter: Simone Gölz

Vertreter: Dr. Jürgen Stavenow

Stellvertreter: Julian Zimmermann

c) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Göppingen/Voralb:

Vertreter: Simone Gölz

Stellvertreter: Denis Leins

d) Bauausschuss:

Vertreter: Joachim Schurr

Stellvertreter: Nadine Habdank

Vertreter: Denis Leins

Stellvertreter: Simone Hald

Vertreter: Dr. Jürgen Stavenow

Stellvertreter: Julian Zimmermann

e) Kindergartenausschuss:

Vertreter: Vanessa Polk-Sitterlee

Stellvertreter: Dr. Ulrike Unterlöhner

Vertreter: Julian Zimmermann

Stellvertreter: Simone Gölz

f) Vertreter für Seniorenangelegenheiten:

Vertreter: Vanessa Polk-Sitterlee

Vertreter: Simone Gölz

g) Vertreter für Jugendangelegenheiten:

Vertreter: Vanessa Polk-Sitterlee

Vertreter: Julian Zimmermann

Die Stellvertretung soll persönlich erfolgen.

Wahl der Unterzeichner des Gemeinderatsprotokolls

Bürgermeister Schubert verweist auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

Einstimmig wird beschlossen:

Die Unterzeichner des Gemeinderatsprotokolls werden in offener Wahl gewählt:

1. Unterzeichner: Denis Leins

1. Stellvertreter: Nadine Habdank

2. Unterzeichner: Bernhard Sänger

2. Stellvertreter: Julian Zimmermann

Die Stellvertretung erfolgt persönlich.

Bauvorhaben: Rathauserweiterung mit Aufzug und Stellplätzen sowie Umbau Bestandsgebäude, Flst. Nr. 68/1, Lotenbergstraße 6

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2024 den Grundsatz- und Baubeschluss für das Vorhaben getroffen. Amtsleiterin Aida Scheiring weist darauf hin, dass es sich heute nicht um eine Entscheidung über den Anbau an sich handelt, sondern lediglich um die bauplanungsrechtiche Beurteilung des Bauantrags.

Sie erläutert daraufhin das Bauvorhaben. Die Kriterien hinsichtlich des Einfügens in die Umgebungsbebauung sind erfüllt, auch hinsichtlich des Denkmalsschutzes beim benachbarten ehemaligen Pfarrhaus und der evangelischen Kirche gibt es keine Probleme.

Geplant ist die Erweiterung des Rathauses mit einem Anbau an der südwestlichen Ecke. Der Anbau steht auf einem zurückgesetzten Sockel aus Stahlbeton (35,91 m²), der als anfahrbarer Lagerraum genutzt werden kann. Im darüberliegenden Erdgeschoss des Anbaus in Holzmodulbauweise ist ein Bürger- und Sitzungssaal mit 75,15 m² vorgesehen. Das Flachdach kann teilweise als Dachterrasse genutzt werden. Mit dem Aufzug an der Ostseite des Anbaus und den notwendigen Anschlüssen und Umbauarbeiten im Bestandsgebäude kann die dringend benötigte Behindertengerechtigkeit im Rathaus erreicht werden. An der Westseite wird der Parkplatz bis zur Grundstücksgrenze erweitert.

Das Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, weshalb es planungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen ist. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die Verwaltung sieht diese Voraussetzungen als erfüllt an. Die Art der baulichen Nutzung entspricht der des Bestandsgebäudes. Die Größe des Gebäudes weicht hinsichtlich Höhe und Kubatur nicht von der Umgebungsbebauung ab, auch nicht hinsichtlich der überbauten Fläche. Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein, auch in das denkmalgeschützte Ensemble von ehemaligem Pfarrhaus und Kirche. Die Erschließung ist gesichert, die Anforderungen an gesunde Arbeitsverhältnisse werden noch verbessert. Es wird daher vorgeschlagen, das gemäß § 36 BauGB Einvernehmen zu erteilen.

Bürgermeister Thomas Schubert ergänzt, dass sich das Denkmalschutzensemble sogar positiv auf die städtebauliche Förderung auswirkt und das Vorhaben unter dem Strich mit etwa 50 % gefördert werden kann.

Von der Freien Wählerliste wird vorgebracht, dass die Entscheidung für den Rathausanbau vom alten Gemeinderat gefasst wurde und nicht ungeprüft auf das neue Gremium übertragen werden sollte.

Sowohl Bürgermeister Schubert als auch die Vertreter der Bürger-Aktion halten nach zwei Jahren intensiver Beratungen ein „Zurück auf Los“ nicht für angebracht. Auch die neuen Gemeinderäte hatten Gelegenheit, sich ausführlich zu informieren und mit dem Vorhaben auseinanderzusetzen.

Mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen:

Dem Vorhaben zur Erweiterung des Rathauses mit Aufzug und Stellplätzen sowie Umbau des Bestandsgebäudes, Lotenbergstraße 6, Flst. Nr. 68/1 in 73107 Eschenbach wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Änderung der Benutzungsordnung für das Krautfest

Am 01.04.2024 ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz) in Kraft getreten. Die Verwaltung schlägt infolgedessen vor, ein Mitbring- und Konsumverbot auf dem Krautfest in die Benutzungsordnung aufzunehmen.

In der Benutzungsordnung ist bereits ein Mitbringverbot von alkoholischen Getränken in den Festbereich enthalten. Dies ermöglicht es der Polizei und der Gemeinde, entsprechende Kontrollen durchzuführen und bei Verstößen die Betroffenen notfalls aus dem Festgelände zu verweisen. Insgesamt hat sich diese Regelung bewährt.

Einstimmig wird beschlossen:

Der vorgelegten Benutzungsordnung für das Krautfest in Eschenbach wird zugestimmt.

Änderung der Bestattungsgebühren für die Leichenträgerentschädigung

Die Leichenträger erhalten derzeit eine Vergütung von 40 €. Zusammen mit der pauschalen Versteuerung und den Sozialabgaben, die von der Gemeinde zu übernehmen sind, wird den Bestattungspflichtigen nach der aktuellen Satzung ein Betrag von 55 € in Rechnung gestellt. Diese Sätze wurden letztmals 2021 angepasst.

Seit dieser Zeit haben sich die Lebenshaltungskosten insbesondere in den letzten beiden Jahren deutlich erhöht, so dass für die Trägerdienste, welche sowieso nicht sehr beliebt sind (Uhrzeiten), kaum mehr Freiwillige zu finden sind.

Andere Gemeinden in der Umgebung von Eschenbach zahlen zwischenzeitlich einen Betrag von 50 € an die Leichenträger aus (so z. B. Dürnau, Bad Boll und Gammelshausen). Auch in Heiningen ist die Anpassung vor wenigen Wochen erfolgt.

Die Verwaltung schlägt aus diesem Grund vor, die Entschädigung, die direkt an die Leichenträger auszuzahlen ist, auf 50 € zu erhöhen. Dies würde mit den oben genannten pauschalen Abgaben (Versteuerung und Sozialabgaben) einen Betrag von 65 € ausmachen, welchen die Bestattungspflichtigen künftig zu bezahlen haben.

Einstimmig wird beschlossen:

Die Änderung der Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis wird beschlossen und tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Kurzbericht aus der Sitzung des Abwasserzweckverbandes vom 20.06.2024

Bürgermeister Schubert berichtet aus der jüngsten Sitzung des Abwasserzweckverbands. Wichtigstes Thema war die Jahresrechnung.

Der Gemeinderat nimmt vom Kurzbericht aus der Sitzung des Abwasserzweckverbands vom 20.06.2024 Kenntnis.

Kurzbericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 04.07.2024

Mobilfunkstandort Telekom

Die Telekom ist auf der Suche nach einem Mobilfunkstandort. Der Ausschuss favorisiert die Lage am Hochbehälter, was aber außerhalb des Suchkreises liegt. Dies wird mit der Telekom besprochen, es soll zudem der Baubiologe Neubrand hinzugezogen werden.

Ausspülungen Eckwiesenweg

Das Steilstück am Eckwiesenweg soll zur Reduzierung der laufenden Unterhaltslast mit einem Schwarzbelag versehen und über das Feldwegeprogramm gefördert werden. Die Maßnahme wird im Detail in der kommenden Gemeinderatssitzung beraten.

Radwegekonzept

Franz Strauß vom Verbandsbauamt berichtet, dass der Landkreis eine gesamtheitliche Planung vorgelegt hat, die in Teilbereichen jedoch nicht umsetzbar ist. Das Thema wird für die nächste Bauausschusssitzung aufbereitet.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Verschiedenes

Landschaftserhaltungsverband: Aufwertung von Streuobstgebieten

Bürgermeister Thomas Schubert berichtet, dass sich Eschenbach für dieses Projekt beworben hat, aber nicht berücksichtigt wurde.

Teilfortschreibung des Regionalplans zu Freiflächen für PV-Anlagen

Amtsleiterin Aida Scheiring informiert, dass Eschenbach von der Fortschreibung nicht betroffen ist.

Arbeitskreis Freiraumplanung Hellerwiesen

Bürgermeister Schubert teilt mit, dass der Arbeitskreis Hellerwiesen mit Vertretern aus allen für dieses Thema wesentlichen Gruppierungen im großen Kreis getagt hat. Es wurde das Freiraumkonzept von Landschaftsplaner Harald Fischer vorgestellt. Dieses ist auf positive Resonanz gestoßen.

Ein kleinerer Kreis mit Vertreterinnen aus dem Schulbereich hat sich zusammen mit Herrn Fischer bereits mit der Umgestaltung des Schulhofes befasst. Dies soll nun konkretisiert und voraussichtlich im Oktober im Gemeinderat vorgestellt werden.

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zustimmend Kenntnis.

Wasserzähleraustausch und Ausmähen der Gräben

Aus der Mitte des Gemeinderats werden kurz die Themen Wasserzähleraustausch und Ausmähen der Gräben angesprochen.