Bericht aus dem Gemeinderat vom Dienstag, 21. April 2026

Wichtige Themen im Überblick:

• Bürgeranregung zum Rathaus
• Flurneuordnung
• Personal im Standesamt
• Bauvorhaben beschlossen
• Neue Polizeiverordnung
• Zuschuss abgelehnt
• Kein Streuobst-Projekt
• Tempolimit diskutiert

Weitere detaillierte Informationen finden Sie unter: gemeinde-eschenbach.de

Bürgerfragestunde

Eine konkrete Anregung aus der Bürgerschaft: Der Briefkasten am Rathaus soll im Zuge der Sanierung ins Gebäude verlegt werden. So kann besser verhindert werden, dass Post unbefugt entnommen wird.
Bürgermeisterin Simone Staib nimmt diesen Vorschlag in die weiteren Planungen auf.

Flurneuordnung – Bericht aus dem Workshop

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand zur möglichen Flurneuordnung informiert. Herr Becker stellte die bisherigen Schritte vor, darunter Informationsveranstaltungen und eine Besichtigungsfahrt.

Auch erste Einschätzungen zu Kosten sowie ein möglicher Zeitplan wurden aufgezeigt. Aus dem Gremium kam der Hinweis, dass die angesetzten Kosten für die Wegeunterhaltung nicht jährlich anfallen.

Herr Strauß vom Verbandsbauamt machte deutlich, dass viele Wege derzeit nur notdürftig instand gehalten werden und im Rahmen einer Flurneuordnung grundlegend verbessert werden könnten.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.

Standesamt – personelle Änderungen

Im Standesamt wurden mehrere Änderungen beschlossen:
Bürgermeisterin Simone Staib wird Eheschließungsstandesbeamtin. Gleichzeitig wird die Bestellung von Altbürgermeister Thomas Schubert mit seinem Ruhestand aufgehoben.

Zudem wurde Anja Zimmerer zur Standesbeamtin bestellt. Die Bestellung von Aida Scheiring endet zum 15. Juli 2026.

Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Bauangelegenheiten

Bahnhofstraße 4
Der Dachboden wird zu zwei Wohnungen ausgebaut, zusätzlich entstehen Fahrradstellplätze.

Brunnengasse 6
Hier ist der Neubau eines Carports vorgesehen.

Der Gemeinderat hat beiden Vorhaben einstimmig zugestimmt.

Polizeiverordnung

Die bestehende Polizeiverordnung wurde überarbeitet und angepasst. Sie regelt unter anderem den Umweltschutz und das Verhalten im öffentlichen Raum.

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, einzelne Regelungen künftig noch konkreter zu formulieren. Bürgermeisterin Simone Staib wies darauf hin, dass Verstöße nur auf klarer rechtlicher Grundlage geahndet werden können.

Die neue Verordnung wurde einstimmig beschlossen.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Zuschussantrag des Bogensportclubs Eschenbach für reduzierte Mitgliedsbeiträge wurde abgelehnt.

Projekt „Zukunftserbe Streuobst“

Eine Beteiligung der Gemeinde an diesem Projekt erfolgt derzeit nicht. Ausschlaggebend ist die angespannte Haushaltslage und die notwendige Haushaltskonsolidierung.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Es gab keine Mitteilungen.

Verschiedenes

Geschwindigkeitsregelung zwischen Eschenbach und Heiningen
Die unterschiedlichen Tempolimits auf der Strecke waren Thema im Gemeinderat: In Richtung Heiningen gilt Tempo 70, in der Gegenrichtung Tempo 100.

Das Straßenverkehrsamt begründet dies mit dem Kreuzungsbereich am „Cleverlespfad“.
Die Bürgermeisterin wird hierzu nochmals das Gespräch suchen.