Kommunalpolitik

Bericht aus dem Kreistag – Sitzung vom 11. April 2025

Liebe Tammerinnen und Tammer, als Ihr Kreisrat möchte ich Sie gerne über die öffentliche Sitzung des Kreistags vom 11. April 2025 informieren. Auch...

Liebe Tammerinnen und Tammer,

als Ihr Kreisrat möchte ich Sie gerne über die öffentliche Sitzung des Kreistags vom 11. April 2025 informieren. Auch dieses Mal standen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung, die für die Zukunft unseres Landkreises – und damit auch für unsere Stadt Tamm – von großer Bedeutung sind. Drei Projekte möchte ich besonders hervorheben:

1. Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg – klares Bekenntnis zu LUCIE

Der Kreistag hat sich deutlich für die Weiterführung der Planungen zur Stadtbahn LUCIE ausgesprochen und einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einstellung des Projekts abgelehnt. Damit wird die Reaktivierung der Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen sowie der Ausbau in Richtung Remseck und Schwieberdingen weiter vorangetrieben. Ziel ist es, so bald wie möglich mit dem Bau zu beginnen.

Die Projektkosten verteilen sich gemäß einem festgelegten Finanzierungsschlüssel auf die Mitglieder des Zweckverbands Stadtbahn: Der Landkreis Ludwigsburg trägt 55 % der Kosten, die Stadt Ludwigsburg 30 %, die restlichen 15 % übernehmen die weiteren beteiligten Kommunen, darunter Remseck, Möglingen, Markgröningen und Schwieberdingen​. Die geplanten Investitionen werden dabei zu einem großen Teil über Fördermittel finanziert: Für Reaktivierungen können bis zu 95,75 % der Kosten von Bund und Land übernommen werden – ein enormer Hebel für dieses Verkehrsprojekt.

Für die CDU-Fraktion war dabei entscheidend, dass alle beteiligten Kommunen zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen und die entsprechenden Finanzierungszusagen vorliegen. Nur so kann das Projekt auf einem verlässlichen Fundament weitergeführt werden.

2. Unternehmensplanung der RKH-Kliniken – Kreis übernimmt Verantwortung

Angesichts hoher Kostensteigerungen und rückläufiger Fallzahlen in den Kliniken, insbesondere im stationären Bereich, hat der Kreistag der Unternehmensplanung 2025 der RKH-Kliniken zugestimmt. Trotz angespannter finanzieller Lage – mit einem geplanten Defizit von rund 44 Mio. Euro – bekennt sich der Landkreis klar zur Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort. Der Kreis übernimmt auch in diesem Jahr den Kapitaldienst und stellt Liquiditätshilfen bereit. Gleichzeitig wird an einem umfassenden und dringend benötigten Konsolidierungsprogramm gearbeitet, um langfristig tragfähige Strukturen zu schaffen.

3. Modernisierung von Kfz-Zulassungsstelle und Poststelle im Kreishaus

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die geplante Generalsanierung der Kfz-Zulassungsstelle und der Poststelle im Kreishaus. Die in die Jahre gekommenen Räume sollen technisch und funktional grundlegend modernisiert werden. Der Kreistag hat für das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 5,29 Mio. Euro grünes Licht gegeben. Bereits 2025 beginnt die Entwurfsplanung, die Umsetzung soll schrittweise bis 2028 erfolgen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter info@lukas-tietze.de zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Lukas Tietze

Erscheinung
Tamm Aktuell – Amtsblatt der Stadt Tamm
NUSSBAUM+
Ausgabe 17/2025
von CDU Gemeindeverband
25.04.2025
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