Bericht aus dem Ortschaftsrat

Bei der jüngsten Sitzung des Kilchberger Ortschaftsrats am 16. Juli standen zahlreiche kommunale Themen auf der Agenda:

Brunnenbeschilderung und Defibrillator-Initiative

Ortsvorsteherin Christiane Littau berichtete über den aktuellen Stand verschiedener Anfragen. Bezüglich der Beschilderung am Friedhofsbrunnen wartet man noch auf eine Rückmeldung von der Friedhofsverwaltung. Herr Walter prüft derzeit alternative Beschilderungskonzepte jenseits einfacher laminierter Schilder.

Beim geplanten Defibrillator-Konzept für Kilchberg steht die finale Genehmigung durch Ersten Bürgermeister Soelke noch aus. Der Verein „Pro Kilchberg“ hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, die Anschaffungskosten zu übernehmen, während die laufenden Kosten über das Ortsteilbudget finanziert werden sollen. Die Installation könnte in Eigenleistung erfolgen.

Straßenbeleuchtung im Closenweg repariert

Nach monatelangen Warten haben die Stadtwerke Tübingen (SWT) die defekte Beleuchtung im Closenweg repariert, sodass diese wieder vollständig funktioniert.

Vorlage zur Pflegestrategie 2018–2030:

Der Ortschaftsrat nahm die Weiterentwicklung der Tübinger Pflegestrategie 2018–2030 zur Kenntnis. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels verlagert sich der Fokus auf ambulante Versorgung, Pflege-WGs und quartiersbezogene Unterstützungsnetzwerke. Ein Förderantrag im Rahmen des Programms „OrtsNahePflege BW“ soll innovative Lösungen ermöglichen. Besondere Bedeutung für Kilchberg hat dabei die Quartiersentwicklung im Bereich „Hinterwiese“ angesichts der Altersentwicklung in der Dorfbevölkerung.

Vorlage Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage haben die Gemeinderatsfraktionen mehrheitlich Abstriche bei den eigenen Entschädigungen signalisiert. Der Ortschaftsrat diskutierte die entsprechende Satzungsänderung ausführlich und wird eineStellungnahme an den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses senden.

Windpark Rammert: Bürgerbeteiligung und Transparenz

Das Thema Windpark Rammert wurde intensiv diskutiert. Ortsvorsteherin Christiane Littau stellte zunächst klar, dass die kommunalpolitischen Weichen bereits gestellt sind: Alle Entscheidungen in Gemeinderat und Ausschüssen wurden mit hoher Zustimmung für die Windkraft im Rammert getroffen. Die Frist für ein mögliches Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss ist abgelaufen, alle Verträge sind unterzeichnet. Das Verfahren liegt nun bei den Genehmigungsbehörden des Landratsamts Tübingen.

Aktuell steht aber noch die zweite Offenlegung der Planung an: Am 22. Juli entscheidet der Regionalverband Neckar-Alb (RVNA) über die für August geplante erneute Bürgerbeteiligung. Diese wurde notwendig, weil sich die Flächenkulisse aufgrund von Einwendungen und fachlichen Prüfungen verändert hat. Zwei Ortschaftsrätinnen hatten im Vorfeld der Sitzung einen Brief zum aktuellen Planungsstand verfasst, um ihre Kollegen zu informieren.

Der Ortschaftsrat beschloss, die Kilchberger Bürger umfassend zu informieren: Über Dorffunk und Mitteilungsblatt soll über die neue Planung und die Auslegungsfristen beim RVNA informiert werden. Besonders wichtig ist den Räten dabei eine Visualisierung der geplanten Windkraftanlagen. Über die Stadtverwaltung soll daher Kontakt zum Projektierer (SWT) aufgenommen werden, um entsprechende Darstellungen zu erhalten. Diese sollen sowohl dem Ortschaftsrat als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – möglicherweise bereits bei der für den Herbst geplanten Informationsveranstaltung.

Mit diesem Vorgehen unterstreicht der Ortschaftsrat sein Bestreben nach größtmöglicher Transparenz bei dem umstrittenen Infrastrukturprojekt, auch wenn die grundsätzlichen politischen Entscheidungen bereits gefallen sind.