Bericht aus dem Verwaltungsausschuss - Kinderbetreuung in Hemmingen

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Herbst den Antrag gestellt, die Verwaltung möge einen Bericht über die aktuelle Situation in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde im Gemeinderat vorstellen. Hintergrund für den Antrag war die Tatsache, dass die Kosten für die Betreuungseinrichtungen mit fast zehn Millionen Euro (in Zahlen 9.712.571 €) den mit weitem Abstand größten Einzeletat im Hemminger Haushalt darstellen. Die Kosten steigen bedingt durch Tarifabschlüsse und (neue) Anforderungen jährlich an. Gleichzeitig gerät Deutschland in Bildungsvergleichen wie PISA immer weiter ins Hintertreffen. Im Gegensatz zur Schule, wo die Gemeinde ausschließlich für Gebäude und Betrieb (Sekretariat und Hausmeister) zuständig ist, ist die Gemeinde als Träger der Kitas auch für deren pädagogische Ausrichtung verantwortlich. In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.04.2025 wurde nun von der Verwaltung ein umfassender Bericht vorgestellt (nachzulesen für alle im Ratsinformationssystem über die Homepage der Gemeinde).

Zunächst zu den reinen Zahlen. In den acht Hemminger Einrichtungen werden in 28 Gruppen ca. 540 Plätze bereitgestellt, davon 85 im U3-Bereich, also für Kinder unter drei Jahren. Die Betreuung der Kinder übernehmen (einschließlich aller Teilzeitkräfte) 145 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dazu kommen ca. 15 Praktikanten und knapp 20 Personen im Bereich Raumpflege. Der (alters- und betreuungsformabhängige) Betreuungsschlüssel, also wie viele Kinder höchstens pro pädagogischer Fachkraft betreut werden dürfen, ist durch Landesgesetz vorgegeben; hier haben wir als kommunaler Träger praktisch keinen Spielraum. Von den 540 Plätzen sind 150 Ganztagsplätze (100 im Ü3 und 50 im U3 Bereich). Die Ganztagsbetreuung bedeutet, dass die Kinder wochentags von 07:00 bis 17:00 in der Einrichtung sind. An dieser Stelle sei angemerkt, dass das Hemminger Angebot im Vergleich mit anderen Kommunen sehr weitreichend ist (auch für die verlängerten Öffnungszeiten). Außerdem können bislang immer alle Elternwünsche nach Betreuung zum Wunschtermin umgesetzt werden; es gibt bei uns keine Wartelisten für Kita-Plätze.

Wie sieht die Finanzierung aus? Die Elternbeiträge mit 966 T€ decken noch nicht einmal 10 % der Aufwendungen, und auch die Landeszuschüsse (ca. 2,5 Mio. €) sind ein relativ kleiner Anteil. Im Ergebnis müssen wir als Hemminger Kommune gut 6 Mio. € aus unserem Haushalt zuschießen, also mehr als 10 T€ pro betreutem Kind und Jahr.

Der Gesetzgeber (also das Land) hat eine Experimentierklausel ins Kita-Gesetz aufgenommen, die in Hemmingen genutzt werden wird, um eine erweiterte Betreuung in Spielgruppen anzubieten. Wir als CDU-Fraktion begrüßen die Bemühungen der Einrichtungen und der Verwaltung nach Weiterentwicklung und Verbesserung des Angebots. Uns ist wichtig, dass diese Möglichkeiten bedarfsgerecht von allen Einrichtungen genutzt werden können.

Im Bericht wurde deutlich, dass die Erwartungen an die Einrichtungen immer weiter steigen und auch die (zusätzlichen) Aufgaben – sei es der Spracherwerb, das Erlernen des sozialen Miteinanders oder das Begleiten von Entwicklungsschritten – immer stärker an die Kinderbetreuungseinrichtungen übergehen. Wie viele Gedanken sich unsere Erzieherinnen über ihre Aufgaben machen, wird auch durch die Leitbilder und pädagogischen Konzepte der jeweiligen Einrichtungen deutlich.

Ob der durch die Gesetzgebung geförderte Trend zur immer stärkeren Verlagerung des Erziehungsgeschehens weg von der Familie hin zu staatlichen Einrichtungen wirklich dem Kindeswohl und dem sozialen Miteinander dient, ist aus unserer Sicht fraglich. Dies allerdings nicht wegen der Qualität der Hemminger Einrichtungen (im Gegenteil!), sondern aus grundlegenden Überlegungen heraus.

Unseren Kindern eine selbstbestimmte und freiheitliche Zukunft zu ermöglichen, ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe eines Staates. Daher danken wir allen in der Hemminger Kinderbetreuung tätigen Personen sehr herzlich für ihren Einsatz, den sie mit sehr viel Engagement, Fürsorge und Hingabe erbringen.

Für die CDU-Fraktion
Martin Pfeifer, Walter Bauer