Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Bericht der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 04.06.2025, 19:00 bis 20:03 Uhr im Ratssaal des Rathauses

1. Bürgerfragestunde
   In der Bürgerfragestunde hat jeder Einwohner die Möglichkeit, Fragen über allgemein interessierende kommunale Angelegenheiten zu stellen oder Stellungnahmen hierüber abzugeben. In dieser Sitzung wurden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.
2. Starkregenrisikomanagement in Neckarwestheim
   - Vorstellung der Ergebnisse durch das Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH
   Der Gemeinderat hatte die Verwaltung im Jahr 2023 beauftragt, für das Ortsgebiet eine Starkregengefahrenkarte zu erarbeiten. Sie soll helfen, mögliche Gefahrenbereiche frühzeitig zu erkennen und Schäden vorzubeugen. Ziel ist es, die Bevölkerung für Starkregenereignisse zu sensibilisieren und zur Eigenvorsorge zu motivieren. In der Sitzung wurde dem Gemeinderat die Ergebnisse der Untersuchung, die durch das Land Baden-Württemberg gefördert wurde, vorgestellt. Ergänzend soll für die Bürgerschaft am 08.07.2025 in der Reblandhalle eine Informationsveranstaltung stattfinden. Hierüber werden wir noch einmal gesondert berichten.
   Beschluss: Kenntnisnahme
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
3. Neufassung der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde Neckarwestheim
   Eine polizeiliche Umweltschutz-Verordnung einer Gemeinde regelt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit Umwelteinflüssen. Sie kann beispielsweise Vorschriften zur Vermeidung von Lärm, Luftverunreinigungen und illegaler Müllentsorgung enthalten. Die Verordnung verpflichtet Bürgerinnen und Bürger, bestimmte umweltfreundliche Verhaltensweisen einzuhalten, etwa zur richtigen Entsorgung von Abfällen oder zur Pflege öffentlicher Grünflächen. Der Gemeinderat tauschte sich gemeinschaftlich über die rechtlichen Anpassungen aus und stimmte der Neufassung dieser Verordnung zu.
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Neufassung der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung. Die Verordnung tritt am 01.07.2025 in Kraft.
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Bekanntgaben und Verschiedenes
   Anpassung der Kindergarten- und Kernzeitbeiträge
   Herr Winkler gibt bekannt, die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen um 7,3 Prozent für das Kindergartenjahr 2025/2026 durch die Landesverbände aufgrund des vorliegenden Grundsatzbeschlusses mitgegangen wird. Die neuen Beitragstabellen werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Er geht auf die Kostendeckungsgrade ein und teilt mit, dass insbesondere im Kernzeitbetreuungsbereich eine Anpassung der Beiträge nochmals zu beraten sei. Der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich sei in der letzten Zeit durch den baulichen und personellen Ausbau zurückgegangen. Die Kosten sollen im Laufe des Jahres nochmals betrachtet werden und eine Anpassung könne zum Schuljahr 2026/2027 erfolgen.
   Glasfaserausbau
   Herr Winkler teilte mit, dass sich das Projekt auf der Zielgeraden befände. Stand heute werde in den nächsten 14 Tagen die Entscheidung fallen, ob ein Ausbau im Bereich Pfahlhof sowie im Gewerbegebiet erfolgen könne. Die Tendenz sei dahingehend leicht positiv. Finanzausgleichsumlage
   Herr Winkler erläuterte die Finanzausgleichsumlage und den daraus resultierenden Abfluss für die Gemeinde Neckarwestheim. Mittlerweile seien im Landkreis Heilbronn 41 von 46 Gemeinden im „roten“ Bereich. Insgesamt zeige dies die angespannte Lage vieler kommunaler Haushalte.
   Überflutungskanal am RÜB
   Gemeinderat Rominger berichtete, dass es am vergangenen Montag wieder starke Ausschwemmungen am Überflutungskanal des RÜB gegeben habe. Er bittet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.