Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Bericht der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 09.07.2025, 19:06 Uhr bis 20:22 Uhr im Ratssaal des Rathauses

1. Bürgerfragestunde
   Aus der Bürgerschaft wurden keine Anfragen gestellt.
2. Mögliche Nutzung von Rebflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
   - Ausschreibungsergebnis und weiteres Vorgehen
   Die vom Gemeinderat beschlossene Ausschreibung wurde Ende Mai abgeschlossen. Dem Gemeinderat wurde das Ergebnis der Flächenmeldungen vorgestellt, wobei im Bereich des Herrlesberg eine zusammenhängende Fläche gemeldet wurde. Das Gremium beriet gemeinsam über die Umsetzbarkeit und stimmt das weitere Vorgehen ab.
   Beschluss
   1. Der Gemeinderat nimmt die gemeldete Fläche im Bereich Herrlesberg in die nähere Prüfung auf. Ziel ist die Untersuchung einer möglichen Arrondierung und die Kontaktaufnahme mit potenziellen Investoren.
   2. Über die genannten Vorhaben hinaus werden zunächst keine weiteren Flächen im Gemeindegebiet für PV-Projekte berücksichtigt oder untersucht.
   3. Die Verwaltung überprüft die aktuelle Beschlusslage regelmäßig anhand der Fortschritte und Rahmenbedingungen der laufenden Projekte.
   Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
   (2 Gemeinderatsmitglieder wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt)
3. Regenüberlaufbecken Richtung Kläranlage
   - Notwendiger Einbau von Messsonden
   Das Regenüberlaufbecken an der Kläranlage, das den Zulauf zur Kläranlage, besonders bei Regen, puffert, soll um Messsonden ergänzt werden, um die wasserrechtliche Erlaubnis weiterhin zu erhalten. Mit dem Einbau, der vom Landkreis gefordert wird, soll die Datengrundlage für eine eventuelle Optimierung der technischen Anlage geschaffen werden. Das Regenüberlaufbecken hat ein Fassungsvermögen von ca. 1,4 Mio. Litern Wasser. Nach gemeinschaftlicher Diskussion bat der Gemeinderat zu prüfen, ob nicht vorhandene Anschlusstechnik und die IT-Infrastruktur des Zweckverbandes Klärwerk genutzt werden kann.
   Beschluss: Der Auftrag für den Einbau der Messsonden erhält die Fa. Modjesch aus Brackenheim zu einer Angebotssumme in Höhe von 69.654,53 EUR (inkl. MwSt.), mit der Maßgabe zur Prüfung der softwareseitigen Anbindung an den Zweckverband Klärwerk.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Bauhof
   – Ersatzbeschaffung VW-Passat
   Der Passat des Bauhofleiters weist das Baujahr 2008 auf und wird immer fehleranfälliger. Der Gemeinderat beriet die weitere Vorgehensweise zur Ersatzbeschaffung.
   Beschluss:
   1. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Ersatzfahrzeug für den VW Passat bis zu einer Höhe von 30.000,00 EUR zu beschaffen.
   2. Der VW-Passat wird im Gegenzug verkauft.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Genehmigung zur Annahme von Spenden, 1. Halbjahr 2025
   Aus Transparenzgründen muss die Annahme von Sach- oder Geldspenden, die der Gemeinde zufließen, vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Verwaltung stellte die einzelnen Spenden vor und erläutert, für welchen Zweck das Geld oder die Sachmittel eingesetzt wurden.
   Beschluss: Der Annahme der Spenden wird zugestimmt.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse, 1. Halbjahr 2025
   In regelmäßigen Abständen berichtet die Gemeindeverwaltung in öffentlicher Sitzung darüber, welche Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung getroffen wurden. Der Vorsitzende informierte über die gefassten Beschlüsse.
7. Bausachen
   7.a Bauantrag auf Anbau im EG und OG/DG, Flst. Nr. 7462, Droste-Hülshoff-Weg
   Beschluss: Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen nach § 31 i.V.m. § 36 BauGB für die Erweiterung mit einer Terrasse nicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig
   7.b Bauantrag auf Hallenerweiterungen Ost- und Westseite, Kühllager, Flst. Nr. 7323, 7325, 7326, 7327/2, 7331, 7332, Lise-Meitner-Weg
   Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 31 i.V.m. § 36 BauGB.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Bekanntgaben und Verschiedenes
   Endlagersuche radioaktiver Abfälle
   Herr Winkler informiert über die kürzlich stattgefundene ASKETA-Tagung in Norddeutschland. Mittlerweile sei darüber ausführlich in der Heilbronner Stimme berichtet worden. Insgesamt forderten die Standortkommunen einen aus seiner Sicht gerechtfertigten finanziellen Ausgleich. Der zeitliche Horizont, bis wohl ein Endlager gefunden werde, ziehe sich den Schätzungen nach noch die nächsten 50 Jahre. Die Forderung der Kommunen müsse bundespolitisch gut platziert werden, um gehört zu werden. Man werde an dem Thema dranbleiben.
   Polizeiliche Umweltschutzverordnung
   Der Vorsitzende gibt eine Rückmeldung zum Prüfauftrag des Gremiums bezüglich der Regelung zur Hundekotbeseitigung im Außenbereich. Nach rechtlicher Prüfung des Gemeindetags sei eine solche Erweiterung nicht zulässig, da im Außenbereich die polizeiliche Umweltschutzverordnung in diesem Themenfeld nicht einschlägig sei.
   Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
   Herr Winkler gibt bekannt, dass eine Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft für den 17.09.2025 um 18:00 Uhr in Lauffen vorgesehen sei. Inhalt dieser Sitzung sei die Anpassung des Flächennutzungsplans bezüglich dem Thema KI-Rechenzentrum.
   Informationsveranstaltung TransnetBW zum Trassenausbau
   Herr Winkler berichtet über die Inhalte einer überörtlichen Informationsveranstaltung der TransnetBW zum Trassenausbau. Es ergeben sich derzeit keine Änderungen an der Trassenführung. Das Verfahren werde weiter voranschreiten. Weiter werde die TransnetBW den bestehenden Bahnstromanschluss auf dem GKN Gelände in den nächsten Monaten nach außen verlegen. Angedacht sei hierfür eine Fläche neben dem bestehenden Umrichterwerk. Für die Erweiterung sei ein Bauantrag erforderlich, über den das Gremium noch entscheiden wird.
   Sanierung Alte Schule
   Der Vorsitzende informiert über Sanierungsarbeiten an der Alten Schule. In dieser Zeit sei der Fahrweg zwischen der Reblandstraße und dem Traubenweg für Fahrzeuge gesperrt.
   Veranstaltung zum Starkregenrisikomanagement
   Herr Kazenwadel interessiert sich für die Resonanz der Bürgerschaft zur gestrigen Veranstaltung zum Starkregenrisikomanagement. Herr Winkler teilt mit, dass zwischen 50 und 60 Zuhörer an der Veranstaltung teilgenommen hätten. Im Nachgang wurden alle Inhalte und Informationen auf der Homepage zur Verfügung gestellt.
   Glasfaserausbau DGN
   Gemeinderat Kazenwadel erkundigt sich nach dem Glasfaserausbau des Pfahlhofs. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gespräche langwierig seien und noch keine finale Rückmeldung vorliege.
   Parksituation Panoramastraße/Mühlstraße
   Frau Brosi erläutert die Situation eines Mehrfamilienhauses im Bereich Panoramastraße/Mühlstraße. Hier sei die Parksituation sehr angespannt, da der Vermieter die Wohnungen ohne die dazugehörigen Stellplätze vermiete. Sie möchte wissen, ob dies rechtlich zulässig sei. Der Vorsitzende antwortet, dass dies unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen sei. Zum einen seien baurechtlich eine gewisse Anzahl an Stellplätzen nachzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass dies mit der Baugenehmigung geprüft wurde. Sofern die Vermietung der Stellplätze nicht mit der Wohnraumvermietung einhergeht, sei dies ein zivilrechtliches Problem. Daher gibt es aus Sicht der Gemeinde keine Handlungsmöglichkeit.