Um kurz nach 19 Uhr eröffnete Bürgermeister Michael Matzak die Sitzung des Gemeinderates und konnte einige Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder der Feuerwehr im Zuhörerbereich begrüßen.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit ging es gleich mit dem ersten Tagesordnungspunkt los.
Es wurde von einem Bürger gefragt, warum die Grundsteuer nicht neutral erhoben wird und warum in Birenbach der Hebesatz nur um 60-%-Punkte gesenkt wurde. Bürgermeister, Kämmerin sowie Herr Gromann gingen in unterschiedlicher Tiefe auf das Thema ein.
Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Gemeinde keine Mehreinnahmen durch das neue Grundsteuermodell erzielen soll. Hierzu hat die Gemeinde den Hebesatz um 60-%-Punkte gesenkt und hat somit nahezu das gleiche Einkommensniveau aus der Grundsteuer wie nach dem alten Berechnungsmodell. In diesem Jahr ist lediglich eine geringe Mehreinnahme von 10.000 Euro als Puffer veranschlagt, da zum Zeitpunkt der Berechnung noch nicht alle Steuermessbeträge vorlagen. Aufkommensneutralität für die Gemeinde bedeutet jedoch nicht gleich, dass es bei den Bürgern keine Erhöhungen der Grundsteuer gibt. Es gibt aber auch viele Bürgerinnen und Bürger in Birenbach, die durch das neue Grundsteuermodell weniger bezahlen als bisher. Bei Grundstücken, die über 600 m² liegen und schon vor langer Zeit erstmalig veranlagt wurden, ist in der Regel mit einer Steigerung der Grundsteuer zu rechnen. Hier kann die Gemeinde leider nicht gegensteuern, dies ist ein Ausfluss der neuen Grundsteuersystematik, für die sich das Land Baden-Württemberg entschieden hat.
Eine weitere Bürgerfrage war, ob der Ortsbrunnen wieder hergestellt wird.
BM Matzak erläuterte, dass nachdem ein PKW auf den Brunnen gefahren ist, nun ein Gutachter der Versicherung da war und den Brunnen begutachtet hat. Ebenfalls war ein Vertreter der Firma Strassacker da, um ein Angebot zu erstellen.
Es ist beabsichtigt, den Brunnen wieder in dem bisherigen Zustand herzurichten. Leider handelt es sich aber um einen Totalschaden, da die Bronzebauteile fast alle gerissen sind. Hier muss abgewartet werden, wie viel Geld die Versicherung zur Verfügung stellt.
Ebenfalls eine Frage aus der Bürgerschaft war, ob das Dach in der Gemeindehalle abgedichtet wird. BM Matzak teilte mit, dass der Dachdecker mit dem Flicken des Daches beauftragt ist, leider aber bisher noch nicht gekommen ist. Dies soll nun nächste Woche erfolgen. Im Jahr 2025 ist eine größere Maßnahme am Dach geplant, daher wurden 100.000 Euro für das Dach der Gemeindehalle in den Haushalt eingestellt.
Aus der Bürgerschaft wurde gefragt, wann der Glasfaserausbau nun beginnt.
BM Matzak erläuterte, dass dies leider immer noch dauern wird. Seitens der Glasfaser wurde in der letzten Woche mitgeteilt, dass man im 2. Quartal 2025 mit dem Bau starten möchte.
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte BM Matzak den Feuerwehrkommandanten Michael Fleischer, den designierten Feuerwehrkommandanten Steffen Mrazek und den designierten Stv. Kommandanten Maximilian Dannbacher sowie einige Kameraden der Feuerwehr begrüßen.
Der Vorsitzende trägt vor, dass die Freiwillige Feuerwehr Birenbach am 18. Januar 2025 ihre Hauptversammlung hatte. Wegen Ablauf der Amtszeit standen an der Hauptversammlung die Positionen des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Kommandanten zur Wahl.
Seit rund 20 Jahren ist Michael Fleischer Kommandant der Feuerwehr Birenbach und erklärte, nicht mehr zur Wahl anzutreten.
Bei der Hauptversammlung der Feuerwehr stellte sich Steffen Mrazek zur Wahl für das Amt des Feuerwehrkommandanten und Maximilian Dannbacher für das Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zur Wahl.
Entsprechend der rechtlichen Regelungen des Feuerwehrgesetzes BW (FwG BW) und der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Birenbach wurden die Neuwahlen im Rahmen der Hauptversammlung der Feuerwehr am 18. Januar 2025 in geheimen Wahlgängen durchgeführt. Wahlberechtigt waren alle anwesenden Mitglieder der Einsatzabteilung. An der Hauptversammlung waren 30 Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend.
Herr Mrazek und Herr Dannbacher haben jeweils im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.
Nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz BW i.V.m. § 10 Abs. 1 bis 6 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Birenbach bedarf die Wahl zum Feuerwehrkommandanten der Zustimmung des Gemeinderats. Erst danach kann der Kommandant vom Bürgermeister bestellt werden.
BM Matzak erklärte, dass daher dieser Punkt heute auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung ist.
Da gegen die Wahl keine Einsprüche gem. § 10 Abs. 7 der Feuerwehrsatzung vorgebracht wurden, kann der Gemeinderat heute seine Zustimmung erteilen.
BM Matzak führt aus, dass beide Gewählte die persönlichen, als auch die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, die nach dem Feuerwehrgesetz für das Amt eines Kommandanten bei der Feuerwehr erforderlich sind.
Die Verwaltung ist der festen Überzeugung, dass die Gemeindefeuerwehr durch beide gewählte Personen auch in der nächsten Amtszeit sehr gut und fachkompetent repräsentiert wird und schlägt daher vor, durch Beschluss des Gemeinderats die Wahlen der Hauptversammlung der Feuerwehr zu bestätigen und den Bürgermeister zur Bestellung zu ermächtigen.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Steffen Mrazek zum Feuerwehrkommandanten und der Wahl von Herrn Maximilian Dannbacher zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Birenbach einstimmig zu.
Aufgrund der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters sowie der Zustimmung des Gemeinderates zu den Wahlen, darf nun die Bestellung durch den Bürgermeister erfolgen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt führte BM Matzak die Bestellungen der Gewählten durch und verabschiedete den bisherigen Kommandanten Michael Fleischer aus seinem Amt.
Es erfolgte zunächst die Bestellung des Feuerwehrkommandanten.
Steffen Mrazek wurde gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz durch den Bürgermeister für die gewählte Amtszeit zum ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Birenbach bestellt und erhielt eine Bestellungsurkunde.
BM Matzak dankte Herrn Mrazek für die Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes und überreichte ihm einen Taktikkalender der Feuerwehrschule sowie neue Schulterklappen für die Uniform, die ihn mit dem Zusatz von drei silbernen Balken als Kommandant auszeichnen.
Maximilian Dannbacher wurde gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz durch den Bürgermeister für die gewählte Amtszeit zum ehrenamtlichen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Birenbach bestellt und erhielt ebenfalls eine Bestellungsurkunde.
BM Matzak dankte Herrn Dannbacher für die Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes und überreichte ihm einen Taktikkalender der Feuerwehrschule sowie neue Schulterklappen für die Uniform, die ihn mit dem Zusatz von zwei silbernen Balken, als stellvertretenden Kommandant auszeichnen.
BM Matzak erläutert, dass nun durch die Bestellung von Herrn Mrazek zum Feuerwehrkommandanten kraft Gesetzes nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetztes die Bestellung von Herrn Michael Fleischer zum Kommandanten endet.
Bürgermeister Matzak verabschiedet daher Herrn Michael Fleischer aus seinem Amt. Er würdigte die Verdienste von Kommandant Fleischer und trug Eckpunkte aus seiner Kommandantenzeit vor.
In die Amtszeit von Herrn Fleischer fiel auch die Gründung der Jugendfeuerwehr im Jahr 2005, die Beschaffung neuer Einsatzkleidung sowie die Anschaffung des Einsatzfahrzeugs LF 10 und des MTW, der letztes Jahr zum MZF umgerüstet wurde.
Im Jahr 1987 hatte Herr Fleischer seinen aktiven Dienst in der Feuerwehr Birenbach begonnen. Im Jahr 2004 übernahm er das Amt des Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten. Ein Jahr später am 25.02.2005 wurde Herr Fleischer zum Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Birenbach gewählt. Damals war er Mitte 30 und hat in jungen Jahren Verantwortung für die Wehr übernommen.
BM Matzak betonte, dass in der Zeit die Jugendfeuerwehr ins Leben gerufen wurde, die heute einen unschätzbaren Wert für unsere Einsatzabteilung bei der Feuerwehr hat. Mit Maximilian Dannbacher ist nun auch ein Kind der ersten Stunde der Jugendfeuerwehr in Führungsverantwortung bei der Freiwilligen Feuerwehr Birenbach.
BM Matzak würdigte die Entscheidung, nach 20 Jahren als Kommandant aufzuhören, mit großem Respekt. Er schätzt es, dass Michael Fleischer seinen bisherigen Stellvertreter und heutigen Kommandanten auf die Aufgabe vorbereitet und mit ihm in den letzten Jahren sehr stark zusammengearbeitet hat. Dies ermöglicht nun einen reibungslosen Übergang in der Feuerwehrführung.
BM Matzak bat Herrn Fleischer nach vorn und überreichte ihm eine Dankesurkunde der Gemeinde Birenbach verbunden mit dem Dank und der Anerkennung für 20 Jahre Dienst als Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Birenbach.
Als Geschenk überreichte BM Matzak Herrn Fleischer einen Rucksack, der aus Feuerwehrschläuchen hergestellt wurde mit den Worten:
„Du hast nun den Ballast der Verantwortung abgegeben, damit du dennoch dein Gleichgewicht behältst und dir auch deine Zeit als Kommandant stets in Erinnerung behältst, überreiche ich dir diesen Rucksack. Der Rucksack ist auch gefüllt mit den nötigsten Löschflüssigkeiten, damit zum Durstlöschen nicht gleich der nächste Hydrant gesucht werden muss.“
BM Matzak bedankte sich nochmals herzlich bei Michael Fleischer für 20 Jahre Dienst als Feuerwehrkommandant und freut sich auch weiterhin, auf die Fachexpertise von Herrn Fleischer in der Feuerwehr zurückgreifen zu können.
BM Matzak trägt die Sitzungsvorlage vor und gibt für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025 bekannt, welche Wahlbezirke gebildet werden, wer Wahlhelfer ist und wie die Schichten geplant sind.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gemeinde Birenbach, wie in der Vergangenheit, einen Allgemeinen Wahlbezirk (Urnenwahl) und einen Briefwahlbezirk einrichtet.
Es werden dann ein Briefwahlvorstand und auch ein Urnenwahlvorstand benötigt.
Für die Wahl werden wieder ehrenamtliche Helfer benötigt, da die Wahl ausschließlich durch Gemeindebedienstete nicht gestemmt werden kann. Bei der Verwaltung haben sich in diesem Jahr sehr viele Personen gemeldet, die als Wahlhelfer mitwirken wollten. Leider konnten nicht alle berücksichtigt werden.
Die Verwaltung schlägt folgende Wahlvorsteher vor:
Urnenwahl:
Wahlvorsteher: BM Michael Matzak
Stv. Wahlvorsteherin: Hauptamtsleiterin Daniela Ziegler
Briefwahl:
Wahlvorsteherin: Kämmerin Sophia Tahedl
Stv. Wahlvorsteherin Carmen Seiz
Eine Liste mit den weiteren Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wurde den Gemeinderäten in der Sitzungsvorlage beigelegt.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und bestätigte einstimmig, dass zwei Wahlbezirke gebildet wurden und die vorgeschlagenen Personen die Wahlvorstände bilden.
BM Matzak teilte mit, dass die Haushaltslage aktuell und in den nächsten Jahren bei allen Kommunen schlecht ist. Die ohnehin schon finanzschwachen Gemeinden, wie die Gemeinde Birenbach trifft die aktuelle Lage natürlich ungleich härter.
Die strukturell teils bereits seit längerem gegebenen Problemstellungen, insbesondere aufgrund von Aufgabenübertragungen, welche nicht auskömmlich finanziert sind, schlagen sich nun sozusagen „ungefiltert“ in den kommunalen Haushalten nieder.
Die Finanzierung und Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung sowie des Bereichs Bildung und Betreuung allgemein, aber auch des zunehmend notwendig werdenden Unterhalts kommunaler Einrichtungen sind die größten Herausforderungen, die vor uns stehen.
Das Konnexitätsprinzip wird immer mehr missachtet. Dieses Prinzip regelt umgangssprachlich ausgedrückt: "Wer bestellt der bezahlt“. Das Konnexitätsprinzip stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten.
Der Bund hat in der Vergangenheit immer wieder Dinge beschlossen und Rechtsansprüche wie bspw. im Bereich der Kleinkindbetreuung oder der Ganztagesbetreuung an Grundschulen geschaffen, aber die Umsetzung den Kommunen überlassen, ohne hier die notwendigen Mittel in ausreichender Höhe bereitzustellen.
Auch im Bereich der Klinikfinanzierung gegenüber dem Landkreis sind starke Defizite erkennbar. Auch hier muss der Landkreis vieles finanzieren, das eigentlich nicht Kreisaufgabe ist. Nicht zuletzt deshalb musste der Landkreis zuletzt auch die Kreisumlage erhöhen. Durch starke Einsparungen im Kreishaushalt konnte der Landkreis die Erhöhung der Kreisumlage von ursprünglich angedachten 5,1-%-Punkte-Steigerung auf eine Steigerung um 3,5 %-Punkte reduzieren.
Für die Gemeinde Birenbach bedeutet dies dennoch eine Steigerung vonrund 96.000 Euro im Jahr. Die Kreisumlage beträgt daher nun rund 1 Million Euro.
Durch die bisherigen Tarifanpassungen und auch die bevorstehenden neuen Tarifanpassungen sind auch die Personalkosten angestiegen. Durch immer weitere Anforderungen an die Gemeindeverwaltung und die Umsetzung der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung steigt der Personalbedarf auf lange Sicht, wenn nicht die Themen wie Entbürokratisierung ernsthaft angegangen werden. Diese Steigerung ist in den Personalkosten der nächsten Jahre bereits enthalten.
Der Haushalt 2025 der Gemeinde Birenbach sieht daher besonders schlecht aus.
Die Gemeinde muss daher durch wirtschaftliches Handeln Kosten einsparen und durch Anpassung von Einnahmen die Finanzlage stabil halten, um bei künftigen Fördermittelanträgen eine Chance auf Erfolg zu haben.
Dringend erforderliche Investitionen sind aber trotz der schlechten Finanzlage zu tätigen, um die über Jahre hinweg aufgestaute versteckte Verschuldung im Immobilienstand der Gemeinde, also den Substanzverlust in Schach zu halten.
Im letzten Jahr wurde in der Grundschule bereits einiges investiert und das Gebäude so für die nächsten Jahre zukunftssicher gemacht. Auch durch diese Investitionen ist logischerweise die Finanzlage schlechter geworden.
Im Jahr 2025 muss zwingend in folgende Objekte investiert werden, um deren Substanz zu erhalten und die damit verbundenen Fördermittel abrufen zu können.
Darüber hinaus soll auch mit dem Umbau des Feuerwehrmagazins und der Schaffung der neuen Floriansstube begonnen werden. Hierzu sind 30.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Für den Lagerraum der Feuerwehr im Untergeschoss des Kinderhauses ist der Einbau eines Sektionaltors vorgesehen. Hierfür wurden 5.000 Euro veranschlagt.
Die von der Feuerwehr eingereichte Bedarfsliste wird in vollem Umfang in Höhe von 26.500 Euro in den Haushalt eingeplant. In Summe werden in diesem Jahr der Feuerwehr somit rd. 70.000 Euro zur Verfügung gestellt, trotz der äußerst schlechten Finanzlage ist es der Gemeinde wichtig, die Feuerwehr auskömmlich auszustatten.
BM Matzak erläutert weiter, dass um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten in diesem Jahr zwingend ein neuer Server beschafft werden muss, der mit ca. 30.000 Euro zu Buche schlägt.
Um einen barrierefreien Zugang ins Rathaus weiterhin zu gewährleisten, muss die Aufzugssteuerung erneuert werden. Hierzu sind im Haushaltsplan 30.000 Euro veranschlagt.
Leider muss sich die Gemeinde auch an der Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in Göppingen beteiligen. Die Kostenbeteiligungsrate für das Jahr 2025 beträgt 98.300 Euro.
BM Matzak verdeutlicht, dass der Haushaltsplan 2025 keinen Spielraum für zusätzliche Wünsche oder Freiwilligkeitsleistungen lässt.
Die Gemeindeverwaltung hat bereits im Vorfeld der Haushaltsplanerstellung mögliche Einsparpotenziale eruiert und nicht zwingend erforderliche Verträge/Dienstleistungen gekündigt, die sich allerdings erst im Haushalt 2026 bemerkbar machen werden.
Die Verwaltung wird nun alle Gebührenordnungen und Gebührensatzungen angehen und diese an die aktuellen Gegebenheiten Stück für Stück anpassen. Auch die Gebühren für die Ganztagesbetreuung und das Mittagessen müssen aufgrund der neuen Abschreibungen durch den Neubau und der allgemeinen Kostenentwicklung neu ermittelt werden. Die Beschlüsse hierzu wird dann der Gemeinderat im Laufe des Jahres 2025 fassen.
Dieses Vorgehen ist zwingend erforderlich, um bei der Vergabe von künftigen Fördermitteln wieder berücksichtigt zu werden.
BM Matzak begrüßt an dieser Stelle auch den ehemaligen Kämmerer Herrn Gromann, der sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, nochmals den Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu erstellen.
Herr Gromann erläuterte eingangs, warum er den Haushaltsplan erstellt hat, obwohl die Gemeinde seit März 2024 nun mit Frau Tahedl eine neue Kämmerin hat.
Da die Stelle der Kämmerei in Birenbach zwei Jahre unbesetzt war und zuvor auch das ein oder andere nicht optimal abgelaufen ist, ist noch ein großer Berg an Aufarbeitung erforderlich. Es müssen auch noch einige Jahresabschlüsse nachgeholt werden. Mit diesen Aufgaben ist unsere hauptamtliche Kämmerin beschäftigt, sodass Herr Gromann zur Entlastung den Haushaltsplan 2025 aufgestellt hat.
Herr Gromann präsentierte dem Gremium die Zahlen des Haushaltsplans anhand einer Präsentation. Es sei richtig, dass der Haushalt 2025 bescheiden aussieht, dies hänge aber vor allem auch mit den hohen Investitionen zusammen. In Birenbach wurde im Jahr 2024 und wird auch im Jahr 2025 so viel investiert, wie eigentlich noch nie. Hohe Investitionen führen eben auch zu einem schlechteren finanziellen Ergebnis. Allerdings sind die Investitionen in die Infrastruktur besonders wichtig. Er nannte hier bspw. das Hallendach der Gemeinde, das Abwassernetz, zu dem auch die Investitionen in die Kläranlage gehören und die Wasserversorgung sowie der Straßenunterhalt.
Herr Gromann ging auch noch kurz auf das Jahr 2024 ein, dieses sich zum Ende des Jahres überraschend positiv dargestellt hat. Durch Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer kann hier nun mit einem deutlichen Plus zum Jahresende gerechnet werden. Dies hilft etwas, die hohen Investitionen im Jahr 2025 abzufedern.
Der Einkommenssteueranteil für die Gemeinde fällt leider schlechter aus, da die Gemeinde seit vielen Jahren keine Entwicklung mehr hatte. Der Anteil an der Bevölkerung, der bei der Verteilung der Einkommenssteuermittel berücksichtigt wird, wird immer geringer.
Im Hinblick auf den Einkommenssteueranteil sollte die Gemeinde in die Baulandentwicklung gehen. Im Haushaltsplan 2025 wurden daher Mittel für die Gemeindeentwicklung eingeplant.
Der Gewerbesteueranteil der Gemeinde ist glücklicherweise kontinuierlich, auch wenn die Gemeinde Birenbach über wenig Gewerbeflächen verfügt, konnte in den letzten Jahren im Durchschnitt mit rd. 200.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden.
BM Matzak bittet das Gremium abschließend, sich den Haushaltsplan in Ruhe anzusehen und Fragen im Vorfeld der Beratungssitzung an die Verwaltung zu senden. Somit können diese bis zur Beratungssitzung abschließend geklärt werden.
Die Sitzung des Gemeinderates zur Haushaltsberatung findet am 24.02.2025 statt.
BM Matzak gab folgende Punkte bekannt:
Aus der Mitte des Gremiums wurde noch die Thematik Glascontainer beim Sportgelände angesprochen. Leider kommt es hier wieder vermehrt zu Vermüllung. Es werden auch zahlreiche Scherben über das gesamte Gelände verteilt.
BM Matzak teilte mit, dass der Turnverein sich hierzu bereits gemeldet hat und die Verwaltung den Abfallwirtschaftsbetrieb darüber informiert hat. In der Zwischenzeit war auch ein Unternehmen da und hat den groben Unrat entfernt.
In Kürze wird es einen Termin bezüglich der Verlagerung der Container an einen anderen Standort geben. Danach sehen wir, ob dies möglich ist, teilte BM Matzak mit.