1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigte sich, ob nach der laufenden Sanierung der Talstraße dort die Parkverhältnisse geordnet werden und Tempo 30 eingeführt wird. Sie verwies darauf, dass auf der weiterführenden Hochdorfer Straße in Remseck bereits Tempo 30 gilt. Dort fließe doch der gleiche Verkehr.
Bürgermeister Steffen Döttinger antwortete, dass ein Parkierungskonzept im Bereich der Talstraße beauftragt und am Tag nach der Sitzung ein Ortstermin geplant ist. Er betonte, dass Tempo 30 auch im Sinne der Gemeinde wäre und sie das entsprechend im Lärmaktionsplan fordert. Die Entscheidung liege aber beim Landratsamt Ludwigsburg, das bisher keine ausreichenden Verkehrszahlen und Lärmwerte sehe. Die Stadt Remseck könne dagegen in eigener Zuständigkeit entscheiden.
Eine weitere Bürgerin sieht in Affalterbach ein Taubenproblem und wollte wissen, ob die Gemeinde etwas dagegen unternimmt. Sie riet dazu, mit dem Kleintierzüchterverein Kontakt aufzunehmen, um die Eier der Tauben zu reduzieren. Laut dem Bürgermeister hat die Gemeinde bislang kein entsprechendes Problem wahrgenommen. Er sicherte aber zu, das Thema nochmals mit dem Gemeinderat zu besprechen. Daraufhin meldete sich noch ein Bürger zu Wort, der ein solches Problem sieht. Einzelne Gemeinderäte äußerten sich dazu. Sie halten die Anzahl der Tauben für normal und sehen keine Plage.
Ein Bürger wollte wissen, ob bei den laufenden Straßensanierungen auch der aufgeplatzte Asphalt auf dem Gehweg neben den Grünstreifen in der Straße Dorfwiesen gerichtet wird. Der Bürgermeister sagte zu, dies zu überprüfen.
Einen anderen Bürger interessierte, warum sich die Gemeinde nicht an der Planungsgemeinschaft für den Hochwasserschutz im Buchenbachtal beteiligt. Zu dieser haben sich Berglen, Leutenbach und Winnenden zusammengeschlossen. Der Bürgermeister begründete das damit, dass auf der Gemarkung von Affalterbach durch die Lage im FFH-Gebiet keine Maßnahme möglich sei. Die Mühle und die Kläranlage in Wolfsölden seien für ein Hochwasser, wie es statistisch alle 100 Jahre vorkommt, ausreichend geschützt. Die Kosten für den Hochwasserschutz verteilten sich in der Planungsgesellschaft nach dem Anteil an der Flussstrecke. Da Affalterbach keine Wohngebiete am Buchenbach zu schützen habe, wäre eine Beteiligung nicht verhältnismäßig.
2. Durchführung der Energiekarawane in Affalterbach mit der LEA-Energieagentur
Die Gemeinde plant eine Energiekarawane als aufsuchende Energieberatungskampagne in Kooperation mit der LEA Energieagentur Kreis Ludwigsburg, um die Sanierungsrate von privaten Wohngebäuden zu steigern. Ziel ist es, Hauseigentümer direkt anzusprechen und ihnen eine qualifizierte, neutrale und kostenfreie Energieberatung anzubieten. Kristine Rinderle von der LEA stellte das Projekt in der Sitzung vor.
Bei einer Auftaktveranstaltung, für die noch ein Termin festgelegt wird, soll den Bürgern zunächst ein Überblick gegeben werden, wo und wann in der Gemeinde perspektivisch ein Wärmenetz möglich sein könnte, beziehungsweise eine dezentrale Versorgung bestehen bleibt und sich daher für die Zukunft Wärmepumpen anbieten.
Bürgermeister Steffen Döttinger verwies hier auf die gemeinsame Wärmeplanung mit den Kommunen Erdmannhausen, Benningen und Pleidelsheim, für die man einen Zuschuss beim Land beantragt, aber noch nicht bewilligt bekommen habe.
Im Fokus der Energiekarawane liegt das westliche Gebiet zwischen Lemberghalle und Marbacher Straße, weil schon jetzt feststeht, dass die dortige Bebauung für ein Wärmenetz nicht dicht genug ist und eine Umsetzung daher nicht wirtschaftlich wäre. Zudem werden dort viele Einfamilienhäuser von den Eigentümern selbst bewohnt. Beraten lassen können sich aber auch alle anderen Bürger aus Affalterbach, Birkhau, Wolfsölden und Steinächle.
Dazu bietet die LEA nach der Auftaktveranstaltung in einem Zeitraum von zwei Monaten bis zu 60 Einzelberatungen bei Interessierten zu Hause an. Die Gemeinde übernimmt die für die Bürger anfallenden Eigenanteile in Höhe von 40 Euro pro Beratung. Die Gesamtkosten für die Energiekarawane belaufen sich auf 6.774,08 Euro. Hinzu kommen je nach Nachfrage die Anteile an den Beratungen.
Auf Nachfragen aus dem Gremium ergänzte Kristine Rinderle, dass die Bürger auch nach ihrem jeweiligen Beratungstermin noch weitere Fragen stellen können und allgemein das telefonische Beratungsangebot der LEA allen Bürgern aus dem Kreis Ludwigsburg offensteht. Darüber hinaus könne die LEA über ihr Netzwerk Energieberater für Fördermittel und die Detailplanung vermitteln. Sollten mehr als 60 Einzelberatungen nachgefragt werden, könne man das Angebot zu den gleichen Konditionen ausweiten.
Es erging folgender einstimmiger Beschluss:
Die Energiekarawane wird mit den genannten Leistungen beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, sie in Zusammenarbeit mit der LEA zu koordinieren und umzusetzen.
3. Vergabe Kanalsanierung Birkhau, Wolfsölden und Steinächle
Im März 2023 hat der Gemeinderat die Kanalbefahrung der Ortsteile Birkhau, Wolfsölden und Steinächle in Auftrag gegeben. Im selben Jahr wurde die Befahrung ausgeführt und vom Ingenieurbüro Frank ausgewertet. Dies ergab, dass in vielen Bereichen sofortiger beziehungsweise kurzfristiger Handlungsbedarf besteht.
Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Ingenieurbüro Frank die Arbeiten zur Sanierung der Kanäle und Schächte im notwendigen Umfang auszuschreiben. Die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH aus Wendlingen erzielte mit einem Angebotspreis von 204.646,81 Euro das wirtschaftlichste Angebot. Die Kostenschätzung hatte sich auf 213.047,19 Euro belaufen.
Bürgermeister Steffen Döttinger erläuterte den Sachverhalt.
Es erging folgender einstimmiger Beschluss:
Die Reparatur- und Renovierungsarbeiten an den Entwässerungskanälen in Birkhau, Wolfsölden und Steinächle werden an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH, vergeben.
4. Vorberatung der Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar am Mittwoch, 30. April 2025
In der Sitzung sollen der Haushaltsplan 2025, die Änderung der Verbandssatzung und die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Wohnbaufläche „Freizeitgelände Weitblick“ im Marbacher Stadtteil Rielingshausen sowie die weitere Generalsanierung des Bildungszentrums beschlossen werden.
Bürgermeister Steffen Döttinger erläuterte den Sachverhalt.
Es erging folgender einstimmiger Beschluss:
Der Haushaltssatzung und den Beratungsvorschlägen wird zugestimmt.
5. Bausachen
5.1. Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune mit Überdachung, Häldenweg 6
Der Bauherr hat einen Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune mit Überdachung auf dem Grundstück Häldenweg 6 eingereicht. Die alte Scheune soll abgerissen werden. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Daher ist es zulässig, wenn es sich in die Umgebungsbebauung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Die neue Scheune ist mit einer Grundfläche von 196,22 Quadratmetern und einer Höhe von 7,03 Metern geplant. An diese wird ein Vordach mit einer Fläche von insgesamt 293,21 Quadratmetern angebaut.
Gemeinderat Helmut Rikker erklärte sich für befangen und rückte vom Ratstisch ab.
Hauptamtsleiter Mario Dittmann erläuterte den Sachverhalt und empfahl, das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Das Vorhaben füge sich städtebaulich gut in die Umgebungsbebauung ein.
Es erging folgender einstimmiger Beschluss:
Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
6. Verschiedenes
6.1. Jugendausschuss
Bürgermeister Steffen Döttinger informierte, dass am 8. Mai um 19 Uhr der Jugendausschuss öffentlich tagt.
6.2. Online- und Social-Media-Kommunikation
Der Bürgermeister informierte über die bisherige Arbeit der neuen Mitarbeiterin für Online- und Social-Media-Kommunikation, Stephanie Nagel, die am 1. April ihre Stelle angetreten hat. Die Gemeinde ist inzwischen auf Instagram vertreten und die Resonanz sei bislang recht gut.
6.3. Bürgerauto
Der Bürgermeister gab den aktuellen Stand zum geplanten Bürgerauto bekannt. Die Gemeinde stellt dafür ein Fahrzeug zur Verfügung. Die Suche nach ehrenamtlichen Fahrern wird nun im Amtsblatt gestartet. Sobald ausreichend Fahrer zur Verfügung stehen, können sich Bürger im Rathaus für Fahrten in Affalterbach und den Teilorten anmelden. Die Fahrtzeiten sind dienstags und donnerstags von 9 bis 12 Uhr. Das Angebot ist für die Bürger kostenlos. Sie werden an der Haustür abgeholt.
6.4. Carsharing
Laut dem Bürgermeister ist im Mai ein Termin mit dem Unternehmen deer geplant, bei dem ein mögliches Carsharing-Angebot mit einer Ladesäule besprochen wird.
6.5. Verabschiedung von Gemeinderätin Claudia Koch
Bürgermeister Steffen Döttinger verabschiedete Gemeinderätin Claudia Koch (ULA), die mit ihrem geplanten Wegzug aus Affalterbach aus dem Gremium ausscheidet.