Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2024

BM Matzak begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Gäste des DRK sowie die zu ehrenden Blutspender.

Nach Feststellung der rechtmäßigen Einladung und Vollzähligkeit des Gremiums ging es in die Tagesordnung.

TOP 1 Bürgerfragen:

Ein Bürger erkundigte sich, wie es mit dem Baugebiet Stumpen nun weitergeht.

BM Matzak antwortete, dass eine Entwicklung nach dem § 13b BauGB nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr möglich ist. Der § 13b BauGB wurde für europarechtswidrig eingestuft.

Die Gemeinde müsse daher das Baugebiet nun im normalen Bebauungsplanverfahren durchführen. Dies wirft die in den letzten Monaten vorangebrachte Planung nun wieder zurück. Aufgrund der stark ausgelasteten Planungsbüros und den umfangreicheren Umweltprüfungen im normalen Verfahren geht man daher davon aus, dass die Entwicklung des Baugebiets noch mindestens zwei Jahre dauern wird.

TOP 2 Blutspenderehrungen:

BM Matzak konnte Volkmar Knodel für 50 geleistete Blutspenden und Dieter Kunz für 200 geleistete Blutspenden gemeinsam mit den Vertretern des DRK Herrn Kienzle und Herrn Epping ehren (siehe gesonderten Bericht).

TOP 3 Vergabe Brückensanierung Radweg:

BM Matzak führte für die Zuhörer und die neuen Gemeinderäte den Sachverhalt aus.

In der Gemeinderatssitzung am 21.10.2019 wurde das Ingenieurbüro VTG Straub mit der Ausführungsplanung der beiden Radwegbrücken beauftragt. In der Folge sollten Förderanträge gestellt werden und mit der Maßnahme begonnen werden. Aufgrund diverser Umstände, wie Corona, der schlechten Situation in der Gemeindeverwaltung Birenbach und der schlechten Haushaltslage wurde das Projekt nicht weiter bearbeitet.
Der Zustand der Brücken wurde indes nicht besser.

Im Jahr 2022 wurde das Thema Brückensanierung dann nochmals angegangen. Obwohl in der Zeit weder Verwaltung noch Bürgermeister vorhanden waren. Es wurde eine neue Kostenberechnung erstellt und Anträge für Zuschüsse gestellt.

Nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro empfahl dieses, aufgrund der Baukostensteigerung mit der Maßnahme zu warten und diese zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen. BM Matzak konnte mit dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium Stuttgart abstimmen, dass eine Verzögerung nicht förderschädlich ist.

Im Mai 2023 wurde eine neue Kostenberechnung erstellt.

Diese ergab Baukosten für die Radwegbrücke bei den Tennisplätzen in Höhe von 521.037,93 Euro (brutto). Für die Radwegbrücken beim Supermarkt ergaben sich Baukosten in Höhe von 619.096,31 Euro (brutto). In Summe also 1.143.134,24 Euro.

Am 14. Dezember 2023 gingen dann die Förderbescheide und die Genehmigungsschreiben ein. Für die Brücken bei den Tennisplätzen wird der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 496.769,90 Euro gewährt. Für die Brücken beim Supermarkt wird ein Zuschuss in Höhe von 602.264,95 Euro gewährt. Der Zuschuss beläuft sich somit auf rund 1.099.034 Euro.

Vom Landkreis wird noch ein vierstelliger Festbetragszuschuss gezahlt.

In der Ausgabe des Staatsanzeigers vom 12.07.2024 wurde die Sanierung der Brücken ausgeschrieben. Die Submission fand am 09.09.2024 statt.

Es gingen je Brücke 5 Angebote ein. Dem Gemeinderat wurde seitens des beauftragten Ingenieurbüros und der Verwaltung vorgeschlagen, den günstigsten Bieter zu beauftragen.

Der Gemeinderat beauftragte somit die Firma Awus aus Aalen mit der Ausführung der Brücken. Die Fertigstellung ist bis Juli 2025 vorgesehen.

TOP 4 Bausache Zeller Straße 32 – Grundschule

Da sich bei der Grundschule im Bauverlauf Änderungen ergaben, musste auch die Baugenehmigung angepasst werden.

Der Gemeinderat musste daher in der Sitzung sein Einvernehmen erteilen, was er auch einstimmig tat.

Bei den Änderungen handelte es sich um den Entfall des Aufzugs sowie um einen anderen Einbauort für das behindertengerechte WC.

TOP 5 Bekanntgaben und Verschiedenes

BM Matzak gab bekannt, dass die Termine für die Gemeinderatssitzungen im Jahr 2025 nun festgelegt wurden und dem Gremium verteilt wurde.

Der Neujahrsempfang ist am Montag, 13.01.2025 geplant.

BM Matzak gab bekannt, dass am Freitag, 11.10.2024 den Kameraden Gerold Schaupp und Dieter Wahl im Rahmen eines Ehrenabends die Ehrenmitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr Birenbach verliehen wurde. Aufgrund ihrer 40-jährigen aktiven Dienstzeit und ihrer Verdienste für das Feuerwehrwesen erhielten sie diese Auszeichnung.

Der Gemeinderat bat die Verwaltung in einer der vergangenen Sitzungen zu prüfen, ob die Stühle im Bürgersaal aufgearbeitet werden können, da diese bereits über 20 Jahre alt sind und nicht mehr alle gut ausschauen.
BM Matzak hat sich Angebote eingeholt. Eine neue Polsterung der 140 Stühle würde rd. 40.000 Euro kosten. Die Beschaffung neuer Stühle liegt bei rd. 80.000 Euro.
BM Matzak schlug daher vor, die Stühle zu belassen und eine professionelle Polsterreinigung anzufragen. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise angesichts der hohen Kosten für die Instandsetzung und Reparatur zu.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.