Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2025

Top 1: Bekanntgaben

Bürgermeister Scholz informierte, dass die Gemeinde aus dem Programm „Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung aus Landesmitteln; Zuschüsse zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen“ für den Waldkindergarten einen Zuschuss in Höhe von 132.000 € erhalte. Ein weiterer Zuschuss aus diesem Programm ist auch für die neue Gruppe im Hofäckerkindergarten beantragt.

Weiter teilte er mit, dass ab Mitte Juni 2025 die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2019 bis 2023 durch die Gemeindeprüfungsanstalt erfolge und dass sich bei der Kassenprüfung des Haushaltsjahrs 2025 keine Auffälligkeiten ergaben. Außerdem berichtete er, dass der ursprünglich geplante Bauzeitraum (16.05.2025 bis zum 23.05.2025) für die Verlängerung des Bahnsteigs aufgrund fahrplantechnischer Einschränkungen leider nicht realisiert werden könne und daher entfalle. Ein neuer Zeitraum stehe derzeit noch nicht fest. Der Gemeinderat wurde unterrichtet, dass die Evakuierungsrutsche im Kindernest installiert sei und die Räume noch diesen Monat abgenommen werden.

Top 2: Einwohnerfragestunde

Es wurde die Frage nach der Interessenabfrage für Nahwärmeanschlüsse in der Friedrichstraße gestellt. Die VES GmbH wird die Kundenakquise in zwei Abschnitten durchführen. Im ersten Abschnitt erfolgt aktuell die Abfrage bis auf die Höhe des Sonnenwegs. In einem zweiten Abschnitt werden die restlichen potenziellen Anschlussnehmer in der Friedrichstraße abgefragt. Dies erfolgt voraussichtlich bis Ende August.

Top 3: Sanierung Jugendtreff – Kostenfeststellung

Das beauftragte Büro raumplan 2³, vertreten durch Herrn Weber und Frau Kempe, stellte die einzelnen durchgeführten Maßnahmen vor und präsentierte Fotos des renovierten Erdgeschosses. Es ist ein freundlicher und offener Bereich entstanden, zudem wurden die sanitären Anlagen erneuert.

Einzelne Gemeinderäte zeigten sich etwas verwundert, dass der Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen wurde. Hierzu entgegnete Bürgermeister Scholz, dass der Gemeinderat die Kostenübersicht abgeschlossener Baumaßnahmen billigen müsse, damit die Gemeindeprüfungsanstalt in einer späteren Bauprüfung dies nicht beanstande.

Der Planansatz für den ersten Teilabschnitt, Sanierung Erdgeschoss mit sanitären Anlagen, lag bei rund 164.000 Euro. Die Bruttogesamtausgaben belaufen sich nun auf 201.396,92 €. Der Grund für die Erhöhung liege in der damaligen Kostenschätzung, die auf Grund Bausteigerungen und zusätzlicher Arbeiten nicht mehr zutreffend war.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Kostenfeststellung mit Bruttogesamtkosten in Höhe von 201.396,92 € zu.

Für den zweiten und dritten Bauabschnitt erläuterte Frau Kempe u.a. das Angebot für die Planungsleistungen, deren Höhe und Zusammensetzung. Diese waren Anlass der Kritik aus der Mitte des Gremiums, da diese für zu hoch befunden werden.

Das Gremium zeigte sich erschrocken über die Mehrkosten beim ersten Sanierungsabschnitt und die hohen Planungskosten für die weitere Sanierung. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch auf die Gemeinde schwierige Haushaltsjahre zukommen.

Der Planer führte aus, dass das Abwasser und die WCs das Hauptproblem beim ersten Abschnitt waren, deshalb musste man reagieren und die Ausführung an die neuen Gegebenheiten anpassen, was auch zu den Mehrkosten beigetragen habe.

Das Büro erläuterte, dass die Planungskosten nach der HOAI für den zweiten und dritten Bauabschnitt höher seien und die Planungsleistung mit dem geforderten Pauschalhonorar in Höhe von 5.000 € nicht umgesetzt werden könne.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen stellte sich die Frage zum weiteren Vorgehen. Eine Stimme war, dass abschließend geklärt werden sollte, was unbedingt notwendig sei und worauf man verzichten könnte, und ob es dann vielleicht eine günstigere Kompromisslösung gebe.

Das Planungsbüro führte aus, dass die Grundzüge der Planung für die weiteren Abschnitte stehen, Treppenhaus und Küche aber noch hinzukommen, ebenso eine zusätzliche Wand und die Medienplanung. Der Ausbaustandard selbst sei bereits reduziert worden. Nach diesen Ausführungen nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis.

Top 4.1: Abriss und Wiederaufbau eines Gartenhauses auf dem Grundstück 4403/1 im Gartenhausgebiet Donnersberg

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Befreiung vom Bebauungsplan „Gartenhausgebiet Donnersberg“ für die Erhöhung der Firsthöhe auf 2,90 m.

Top 5: Bebauungsplan „Goethestraße, 3. Änderung im Bereich Bonlanden“

Die Verwaltung hatte den zu ändernden Bebauungsplan nochmals in die Sitzung eingebracht, da eine Umplanung der Erschließung durch die nun vorgesehene Straße mehr Rechtsicherheit verspricht. Die ursprüngliche Bebauungsplanänderung war bereits als Satzung beschlossen, diese aber noch nicht öffentlich bekanntgemacht, so dass derzeit keine rechtskräftige Änderung vorliegt.

Im Einzelnen: Die ursprünglich vorgesehene Erschließungsstraße, kommend von der Industriestraße, soll nach Süden verlegt werden. Dadurch ergibt sich im westlichen Teil des Gebietes eine einseitige Bebauung mit entsprechenden Parkplätzen und Wohneinheiten. Frau Adlung vom Büro KMB aus Ludwigsburg stellte den geänderten städtebaulichen Entwurf vor. Insbesondere verbessert sich nach den Ausführungen des Geruchs- und Lärmgutachtens damit die Beeinträchtigung für einen angrenzenden Betrieb deutlich. Herr Laib und Frau Traub vom Büro Dr. Dröscher erläuterten dem Gremium die Werte des Gutachtens, insbesondere das Thema Jahresgeruchsstundenhäufigkeit. Da es sich im Gebiet und auch angrenzend um eine Gemengelage handle, gelte der Wert 14%, aber überwiegend ergeben sich nach dem Gutachten geringere Werte.

Als weiteres sollen im „Urbanen Bereich“ nicht einzelne Baufenster abgebildet werden, sondern, um eine möglichst große Flexibilität zu erhalten, ein zusammenhängendes Baufenster mit Einschränkungen in der Größe und Höhe der Baukörper.

Der Parkplatzschlüssel für die Mehrfamilienhäuser im Baugebiet liegt bei Wohneinheiten bis 35 qm Wohnfläche bei 1 Stellplatz, bis 100 qm bei 1,5 Stellplätzen und über 100 qm bei 2,0 Stellplätzen. Zusätzlich gibt es an der Erschließungsachse Längsparker, die öffentlich gewidmet werden.

Um die Vorstellung der neuen Situation abzurunden, haben die Stadtwerke das Starkregenmanagement auch nochmals geprüft. Der Wasserabfluss im Bereich der verlängerten Mauer entlang der Industriestraße muss entsprechend geführt werden.

Außerdem stellte die Gemeinde noch die Planung für den überarbeiteten Mehrgenerationenspielplatz in der Reichstraße vor. Die Planung solle so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden. Die überdachte Sitzgelegenheit und der Zuweg zu den Spielgeräten (unter anderem wegen des Erhalts des Erdwalls) sollen nochmals genauer geprüft werden.

Da das Gremium auf Grund von befangenen und abwesenden Gemeinderäten nicht beschlussfähig war, wurde der gesamte Tagesordnungspunkt auf eine außerordentliche Sitzung am 05.06.2025 förmlich vertagt. In dieser zweiten Sitzung ist der Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.

Top 6 Vergaben

Vergabe der Fußgängerbrücke Aischbach/Richtung Kleinglattbach:

Die Vergabe für die Erneuerung der Fußgängerbrücke erfolgte an die Firma Holzbau Mayer, zum Angebotspreis von 22.224,89 € brutto. Die Ausführung der neuen Brücke erfolgt mit Douglasienholz. Den Rückbau der Bestandsbrücke übernimmt der Bauhof.

Vergabe der Abbrucharbeiten Bahnhofstraße 11 und 11/1

Das Grundstück in der Bahnhofstraße soll nach dem Abbruch der baulichen Anlagen baureif veräußert werden, der Kaufvertrag ist noch nicht abgeschlossen. Die potentiellen Erwerber des gemeindlichen Grundstückes sind mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes im Gespräch.

Die Vergabe erfolgte an die Firma Eugen Mayer GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 91.029,05 € (brutto).

Vergabe der Küchen im Neubauvorhaben Vaihinger Straße 16 - 20

Der Gemeinderat vergab den Einbau der Küchen in den Gebäuden A und B inkl. der Anpassungen zur Barrierefreiheit der Wohnung 1 zum Angebotspreis von insgesamt 95.416,00 € (brutto) an die Firma Deck.

Top 7 Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der eingegangenen Spenden wie vorgeschlagen.

TOP 8 Sonstiges

Unter Sonstiges gab Bürgermeister Jürgen Scholz noch einen aktuellen Situationsbericht zur Wasserverunreinigung in der Metter. Er kritisierte deutlich das Verhalten des Landratsamtes Ludwigsburg und das Krisenkommunikationsmanagement. Es wird hierzu Anfang Juni ein Gespräch im Landratsamt geben.

Die Sanierung der Rathausuhr wäre aufwendig und wurde deshalb vom Gemeinderat aus Kostengründen abgelehnt.

Im Anschluss folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.