Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025

Bürgermeisterin Marquardt begrüßt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und entschuldigt sich für die Verzögerung des Beginns der öffentlichen Sitzung. Sie erklärt, dass die vorangegangene nicht öffentliche Sitzung länger gedauert habe als geplant und kündigt an, dass im Anschluss an die öffentliche Sitzung eine weitere nicht öffentliche Sitzung stattfinden werde. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Sie stellt außerdem fest, dass GR A. Hees für die Sitzung entschuldigt ist, dass das Gremium jedoch beschlussfähig ist. Sie macht auf die Tonaufzeichnung aufmerksam und begrüßt anschließend Kommunalamtsleiterin Verena Groner am Sitzungstisch. BM’in Marquardt schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 aus organisatorischen Gründen zu tauschen. Das Gremium hat hiergegen nichts einzuwenden. Anschließend eröffnet sie die öffentliche Sitzung.

§ 1279 Bekanntgaben

BM’in Marquardt gibt folgenden Punkt bekannt:

Antwort auf offene Bürgerfrage aus der vergangenen Sitzung: BM’in Marquardt erläutert, dass sie bei der letzten Sitzung keine Antwort auf eine Bürgerfrage geben konnte, da sie nicht Mitglied des TSV sei. Sie habe jedoch eine Anfrage gestellt, um die Frage zu klären. Die Bürgerin habe sich nach dem Mitgliederstand des TSV erkundigt. BM‘in Marquardt gibt an, dass der Mitgliederstand des TSV zum Stichtag 29. April 604 Mitglieder umfasse. Davon seien 393 Mitglieder aus Adelberg.

§ 1280 Haushalt 2025

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie betont die Dringlichkeit, einen endgültigen Haushaltsplan zu verabschieden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Sie weist darauf hin, dass die Vorgaben des Kommunalamts seit März erfüllt seien und man nun einen Schritt weiterkommen könne. In einer nichtöffentlichen Sitzung in der Vorwoche seien die Freiwilligkeitsleistungen besprochen worden, wobei nur noch wenige dieser Leistungen im Haushalt verblieben seien. Die Beschlussvorschläge, die Kämmerin Frau Bauder nachfolgend vorstellen werde, basieren auf den Ergebnissen dieser Sitzung.

Kämmerin Frau Bauder erläutert den ersten Beschlussvorschlag, der eine Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb des Erholungszentrums durch eine Verringerung der Grünpflegearbeiten um 15.000 Euro vorsieht. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs werde entsprechend angepasst. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Im nächsten Punkt schlägt Kämmerin Frau Bauder vor, den Planansatz für die Bewirtschaftung und Unterhaltungskosten des Sportgebäudes am Jauchert auf das Niveau des Rechnungsergebnisses von 2020 zu reduzieren, was rund 60.000 Euro inklusive Abschreibungen und Sonderkosten entspreche. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig zu.

Bezüglich der Mitgliedschaft in der Schurwald-Musikschule wird beschlossen, dass BM‘in Marquardt beauftragt wird, im Juni 2025 Verhandlungen über einen möglichen Austritt der Gemeinde Adelberg zu führen. Sie erklärt, dass die Verbandssatzung keine Regelungen für einen Austritt enthalte und die rechtliche Klärung erforderlich sei. Der Gemeinderat stimmt mit zwei Enthaltungen zu.

Die Aufwendungen für die Weiterführung des Gesamtentwicklungskonzepts sollen entsprechend der Entscheidung bei Tagesordnungspunkt 3 in den Haushalt aufgenommen werden. Diese Entscheidung wird auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt verschoben.

Im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung an der evangelischen Kirche wird BM’in Marquardt beauftragt, Verhandlungen über die Beendigung der Beteiligung an den Mesner- und Organistenkosten für die Klosterkirche und die Dorfkirche zu führen. Kämmerin Frau Bauder erläutert, dass die Gemeinde derzeit drei Fünftel der Kosten trage, was auf einer früheren Vereinbarung basiere, die jedoch nicht mehr aktuell sei. Der Gemeinderat stimmt mit zwei Enthaltungen zu.

Auch hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Schurwald-Volkshochschule wird BM‘in Marquardt beauftragt, Verhandlungen über einen möglichen Austritt der Gemeinde zu führen. Der jährliche Zuschussbedarf beläuft sich auf etwa 5.000 Euro. Der Gemeinderat stimmt mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

Die Grünpflegearbeiten auf den beiden Friedhöfen sollen nicht an einen externen Dienstleister vergeben, sondern vom Bauhof ausgeführt werden. BM‘in Marquardt äußert Bedenken, da der Bauhof unterbesetzt sei und der Friedhof für sie ein sensibles Thema darstelle. Nach Diskussionen, in denen unter anderem GR‘in Baumann-Tischer eine Priorisierung der Arbeiten durch den Bauhof fordert, wird der Vorschlag mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen angenommen.

Die Pflege der Blumenbeete auf dem Dorfplatz und anderer öffentlicher Grünflächen soll durch ehrenamtliche Patenschaften erfolgen. Der Planansatz wird um 3.000 Euro reduziert. BM‘in Marquardt sowie GR‘in Beißwenger betonen die Bedeutung eines gepflegten Ortsbildes und diskutieren mögliche Lösungen, wie etwa die Einbindung von Vereinen und Bürgern. Der Gemeinderat stimmt mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

Die Vergabe der Hausverwaltung für die Schorndorfer Straße 5 an einen externen Dienstleister wird beibehalten. BM’in Marquardt erklärt, dass die Verwaltung geprüft habe, die Mietverwaltung intern zu übernehmen, jedoch aufgrund der sich ständig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen davon abgesehen habe. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, wobei Vergleichsangebote eingeholt werden sollen.

Der Planansatz für die Kehrmaschine wird auf 1.500 Euro reduziert, was zwei Fahrten entspricht. GR Regelmann weist darauf hin, dass dies die Hälfte der ursprünglichen Summe sei. Der Gemeinderat stimmt mit einer Enthaltung zu.

Zur Refinanzierung der Kosten für das Backhäusle, die sich auf etwa 1.300 Euro jährlich belaufen, soll eine Benutzungssatzung ausgearbeitet werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Die Grünpflegearbeiten auf den Flächen vor dem Gebäude Schorndorfer Straße 1 sollen nicht an einen externen Dienstleister vergeben, sondern vom Bauhof ausgeführt werden. Der Planansatz wird um 600 Euro reduziert. Der Gemeinderat stimmt mit einer Enthaltung zu.

Zusammenfassung der einzelnen Beschlüsse

1. Der Zuschuss an den Eigenbetrieb Sport- und Erholungszentrum wird – durch Reduzierung des Umfangs der Grünpflegearbeiten – um 15.000 Euro reduziert. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird entsprechend angepasst.
   Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
2. Der Planansatz für die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten für das Sportgelände „Jauchert“ wird auf das Niveau des Rechnungsergebnisses 2020 (Ist: 59.924,13 Euro) in Höhe von 60.000 Euro (inkl. Abschreibungen und Sonderposten) reduziert.
   Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
3. Bezüglich der Mitgliedschaft in der Schurwaldmusikschule wird die Bürgermeisterin beauftragt zeitnahe (im Juni) Verhandlungen über den Austritt der Gemeinde Adelberg zu führen.
   Der Gemeinderat stimmt mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.
4. Die Aufwendungen für die Weiterführung des Gesamtentwicklungskonzepts werden entsprechend der Entscheidung bei TOP 4 der heutigen Sitzung in die Haushaltsplanung mit aufgenommen.
   Diese Entscheidung wird auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt verschoben.
5. Bezüglich des Zuschusses an die evangelische Kirche (Beteiligung der Gemeinde an den Mesner- und Organistenkosten) wird die Bürgermeisterin beauftragt zeitnahe (im Juni) Verhandlungen über die Beendigung der Kostenbeteiligung zu führen.
   Der Gemeinderat stimmt mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.
6. Bezüglich der Mitgliedschaft in der Schurwald-Volkshochschule wird die Bürgermeisterin beauftragt zeitnahe (im Juni) Verhandlungen über den Austritt der Gemeinde Adelberg zu führen.
   Der Gemeinderat stimmt mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu.
7. Die Grünpflegearbeiten (Rasen- und Heckenschnitt) auf den beiden Friedhöfen wird nicht an einen externen Dienstleister vergeben, sondern vom Bauhof ausgeführt. Der Planansatz wird dementsprechend um 5.000 Euro reduziert.
   Der Gemeinderat stimmt mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu.
8. Die Grünpflegearbeiten der Blumenbeete auf dem Dorfplatz wird nicht an einen externen Dienstleister vergeben, sondern ehrenamtlich von den Gemeinderäten und eventuell noch anzufragenden Vereinen ausgeführt. Der Planansatz wird dementsprechend um 3.000 Euro reduziert.
   Der Gemeinderat stimmt mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu.
9. Die Vergabe der Hausverwaltung an einen externen Dienstleister wird beibehalten. Es sollen jedoch Vergleichsangebote eingeholt werden.
   Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
10. Der Planansatz für die Kehrmaschine wird um 1.500 Euro (zwei Fahrten) reduziert.
    Der Gemeinderat stimmt mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.
11. Zur Refinanzierung der Kosten für das Backhäusle wird eine Benutzungsatzung ausgearbeitet.
    Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
12. Die Grünpflegearbeiten auf den Flächen vor Gebäude Schorndorfer Straße 1 wird nicht an einen externen Dienstleister vergeben, sondern vom Bauhof ausgeführt. Der Planansatz wird dementsprechend um 600 Euro reduziert.
    Der Gemeinderat stimmt mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

§ 1281 Mögliches Sanierungsgebiet in Adelberg

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP und erläutert die Hintergründe und den aktuellen Stand eines möglichen Landessanierungsprogramms für die Gemeinde Adelberg. Sie führt aus, dass im Dezember 2023 Herr Mielitz von der Landsiedlung Baden-Württemberg sowie Herr Mezger vom Büro mquadrat eingeladen wurden, um den Gemeinderat über die Möglichkeiten eines Landessanierungsprogramms zu informieren. Ziel sei es, Fördergelder für Sanierungsmaßnahmen zu erhalten. Als Gründe für die Notwendigkeit eines solchen Programms nennt sie unter anderem die gestiegenen Kosten für die Sanierung des Rathauses, die ursprünglich auf 500.000 Euro geschätzt wurden, sowie den geplanten Kauf eines Gebäudes in der Seestraße, das jedoch an einen anderen Bieter verkauft wurde. Sie betont, dass ein Gesamtentwicklungskonzept (GEK) erforderlich sei, um einen Antrag für das Landessanierungsprogramm stellen zu können. Dieses Konzept solle als langfristiger Leitfaden für die Entwicklung der Gemeinde dienen. Sie weist darauf hin, dass die Erstellung des Konzepts und die Einbindung der Bevölkerung Zeit in Anspruch nehmen würden. Ein Antrag könne frühestens im September 2026 gestellt werden, wobei eine Aufnahme in das Programm nicht vor Mitte 2027 zu erwarten sei. Sie hebt hervor, dass das Programm eine Laufzeit von zehn Jahren habe und die Gemeinde dadurch flexibel entscheiden könne, wann welche Maßnahmen umgesetzt werden. Sie plädiert dafür, die notwendigen 12.000 Euro für die Erstellung des Konzepts in den Haushalt aufzunehmen, um die Chance auf Fördergelder nicht zu verlieren.

GR M. Hees äußert Bedenken hinsichtlich der zeitlichen und finanziellen Machbarkeit. Er schlägt vor, die Entscheidung zu verschieben und das Projekt erst im Jahr 2026 anzugehen. Er betont, dass eine Ausschreibung für die Leistungen des Planungsbüros notwendig sei, um den günstigsten Anbieter zu ermitteln.

BM’in Marquardt entgegnet, dass das Büro mquadrat bereits Vorarbeiten geleistet habe und die Gemeinde diese bezahlen müsse. Sie weist darauf hin, dass ein Wechsel des Planungsbüros zusätzliche Kosten verursachen könnte.

GR Önüt erinnert an die frühere Aussage von Herrn Mielitz, dass die Seestraße als Herzstück des Programms notwendig sei, um in das Landessanierungsprogramm aufgenommen zu werden. Er äußert Zweifel, ob die verbleibenden Projekte ausreichen würden, um die Förderkriterien zu erfüllen und spricht sich ebenfalls für eine Verschiebung aus.

GR Spindler hingegen plädiert dafür, das Projekt noch in diesem Jahr zu beginnen, um die langen Planungszeiträume zu berücksichtigen und die Chance auf Fördergelder zu wahren.

GR‘in Baumann-Tischer zeigt sich skeptisch, da in der Klausurtagung die Aussage getroffen worden sei, dass ohne die Seestraße keine Aufnahme in das Programm möglich sei. Sie hinterfragt, warum dies nun anders sein solle.

BM’in Marquardt erklärt, dass die Chancen auf eine Aufnahme ohne die Seestraße geringer seien, aber ein Versuch dennoch sinnvoll sei.

GR Hirsch unterstützt die Argumentation, das Projekt zu verschieben und betont, dass ein Gemeindeentwicklungskonzept Begehrlichkeiten wecken könne, die die Gemeinde finanziell nicht umsetzen könne.

Nach einer ausführlichen Diskussion stellt BM’in Marquardt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und verliest den nachfolgenden

Beschlussvorschlag

Ein Vertreter der Landsiedlung soll erneut eingeladen werden, um die Möglichkeiten eines veränderten Sanierungsgebiets zu besprechen.

Der Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es folgt ein weiterer

Beschlussvorschlag

Der Betrag von 12.000 € für die Weiterführung des Gesamtentwicklungskonzepts wird in die Haushaltsplanung mit aufgenommen.

Der Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

§ 1282 Leitlinien zur Vergabe kommunaler Baugrundstücke

BM‘in Marquardt eröffnet den genannten TOP und erläutert, dass die Leitlinien zur Vergabe kommunaler Baugrundstücke ein rechtlich anspruchsvolles Thema darstellen. Sie betont, dass die Gemeinde Adelberg im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung handelt und Interessenten keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung eines Bauplatzes haben, jedoch Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Um dies sicherzustellen, seien Bauplatzvergabekriterien notwendig, die als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften fungieren. Sie verweist auf die Sitzungsvorlage und die beigelegten Leitlinien, die in Abstimmung mit der Europäischen Kommission entwickelt wurden. Ein vereinfachtes Verfahren ohne Prüfung der Bedürftigkeit nach Vermögen und Einkommen wird vorgeschlagen, da die Bauplätze nicht subventioniert werden sollen. Die Punktevergabe solle zu gleichen Teilen auf soziale Kriterien und Ortsbezugskriterien verteilt werden, wobei die maximal erreichbare Punktzahl jeweils 90 beträgt.

GR Önüt äußert Zustimmung zu den vorgeschlagenen Kriterien und hebt die Bedeutung des Ehrenamts hervor. Er regt an, zusätzliche Punkte für Ärzte zu prüfen, die sich in der Gemeinde niederlassen, da dies ein besonderes Interesse der Gemeinde darstelle.

GR Hirsch ergänzt, dass solche Impulse rechtlich fundiert sein müssten und die Gewichtung dieser Punkte zu klären sei.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek erläutert, dass andere Gemeinden derlei Punkte berücksichtigen und liest Beispiele aus vergleichbaren Leitlinien einer anderen Kommune vor, die zusätzliche Punkte für Bewerber in besonderen Interessensbereichen der Gemeinde vorsehen, wie etwa Ärzte, Gastronomen oder Betreiber von Sonderwohnformen. Sie schlägt vor, diese Kriterien in die Leitlinien aufzunehmen.

Aufgrund weiterer Vorschläge, bspw. Mehrgenerationenwohnen aufzunehmen, wird klargestellt, dass die Regelungen nicht exklusiv für das Baugebiet Dürrstraße gelten, sondern auch für andere Baugebiete der Gemeinde.

Hauptamtsleiterin Frau Hornek merkt an, dass die Kriterien für besondere Interessen der Gemeinde nicht zu weit gefasst sein sollten, um die Übersichtlichkeit zu wahren.

GR M. Hees stellt die Frage, ob Bewerber die Punktevergabe einklagen könnten.

BM‘in Marquardt erklärt, dass dies nur bei fehlerhafter Ermessensausübung möglich sei.

Rolf Hasenwandel ergänzt, dass die Punktevergabe insgesamt stimmig sein müsse, um rechtlich Bestand zu haben.

BM‘in Marquardt berichtet anschließend, dass der Arztsitz in Adelberg derzeit vakant sei und betont die Bedeutung, Ärzte für die Gemeinde zu gewinnen.

GR Cammerer schlägt vor, alle minderjährigen Kinder gleich zu bewerten, ohne Unterschiede zu machen.

Das Gremium signalisiert seine Zustimmung. Es wird besprochen, dass die Punktevergabe für die Kinder angepasst werden soll, sodass pro Kind 18 Punkte vergeben werden, maximal jedoch 54 Punkte. Nachfolgend wird dies auf 20 Punkte pro Kind, maximal 60 Punkte angepasst.

GR‘in Beißwenger regt an, den Familienstand aus den Kriterien zu streichen, da die Kinderanzahl ausschlaggebend sei.

BM‘in Marquardt erklärt, dass sie sich an den Vorgaben des Gemeindetags orientiert habe, stimmt jedoch zu, die Ziffer zum Familienstand zu entfernen und die Punkte entsprechend umzuverteilen.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

GR‘in Baumann-Tischer regt an, den Zeitraum für die Ortsbezugskriterien von fünf auf zehn Jahre auszuweiten, um Rückkehrer nach Studium oder Ausbildung nicht zu benachteiligen. Dieser Vorschlag findet im Gremium ebenfalls Anklang.

BM’in Marquardt stellt anschließend fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und verliest den um die angeregten Änderungen aktualisierten

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Leitlinien zur Vergabe von gemeindlichen Wohnbaugrundstücken gemäß der Anlage 3 mit den nachfolgenden Änderungen:

• Entfall von Punkt 1.1 (Familienstand)
• Änderung von Punkt 1.3 (20 Punkte pro Kind, max. 60 Punkte)
• Änderung von Punkt 2.1 (10 Jahre statt 5 Jahre)
• Aufnahme von Sonderkriterien gemäß verlesenem Beispiel: Bewerbern können aufgrund von Einzelfallentscheidungen des Gemeinderats zusätzliche Punkte im Bewerbungsverfahren zugesprochen werden. (max. 100 Punkte insgesamt)
  a) für Bewerber, die sich als Haus- oder Facharzt in Adelberg niederlassen und eine Praxis eröffnen oder übernehmen. (100 Punkte)
  b) für Bewerber, die eine Speisegaststätte oder einen Hotelbetrieb oder ein Einzelhandelsgeschäft in Adelberg eröffnen und dauerhaft betreiben. (100 Punkte)
  c) Sonstige Einzelfälle, die in besonderem Interesse der Gemeinde liegen. (100 Punkte)

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

[Anmerkung: Die Leitlinien werden in einer nachfolgenden Sitzung nochmals konkretisiert.]

§ 1283 Verschiedenes

BM’in Marquardt eröffnet den genannten TOP. Sie selbst bringt keinen Punkt an und übergibt das Wort an die Gremiumsmitglieder.

Kostenpflichtiges Parken

GR Hirsch bringt im Hinblick auf eine mögliche Einnahmengenerierung das Thema kostenpflichtige Parkplätzen zur Sprache, insbesondere an Wochenenden wäre dies eine gute Einnahmequelle.

BM‘in Marquardt bestätigt, dass hierzu bereits 10.000 Euro auf Wunsch des Gemeinderats in den Haushalt eingestellt wurden. Sie berichtet, dass eine Verkehrsschau stattgefunden habe und sie auf den schriftlichen Rücklauf warte, um das Thema anschließend im Gemeinderat zu behandeln.

Windkraft

GR Hirsch spricht das Verfahren zur Errichtung von Windrädern an. Er erinnert daran, dass sich die Gemeinde einstimmig darauf verständigt habe, Einspruch zu erheben, da die Gemeinde in solchen Verfahren ein höheres Gewicht als ein Verein habe. Er verweist auf Themen wie Denkmalschutz und Schallschutz, die im Verfahren berücksichtigt werden müssten.

BM‘in Marquardt ergänzt, dass sie am Montag mit ihren Kollegen aus Baiereck und Unterberken über das Thema gesprochen habe. Sie berichtet, dass eine weitere Schallmessung im Kloster stattfinden werde und sie in engem Austausch mit dem Landratsamt sowie dem TÜV Nord stehe, der ein neues Schallgutachten erstelle. Zudem berichtet sie, dass in Bezug auf das Schallgutachten nächste Woche eine Besprechung mit Mitarbeiterin Frau Exner geplant sei, um die Bebauungspläne zu prüfen. Es werde auch die Möglichkeit untersucht, bestimmte Gebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln, um die zulässigen Dezibelwerte zu senken. Sie nennt als betroffene Punkte unter anderem die Herrenmühle, die Mittelmühle und die ehemalige Seniorenwohnanlage.

GR Hirsch weist darauf hin, dass die Umwandlung in reine Wohngebiete sinnvollerweise für die nächstgelegenen Gebiete erfolgen sollte.

BM‘in Marquardt erklärt, dass dies eine Änderung des Bebauungsplans erfordere, was Zeit und Kosten verursache. Sie könne derzeit nicht abschätzen, ob dies von Erfolg gekrönt sein werde.

GR‘in Beißwenger ergänzt, dass auch geprüft werden müsse, ob in den betroffenen Gebieten Betriebe ansässig seien, die von einer solchen Änderung betroffen wären.

BM‘in Marquardt bestätigt, dass dies Teil der laufenden Prüfung sei.

BM’in Marquardt stellt anschließend fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und schließt die öffentliche Gemeinderatssitzung.