Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2025

Bekanntgaben Bürgermeister Scholz teilte mit, dass in der Zwischenzeit die Baugenehmigung für das Kindernest in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der...

Bekanntgaben

Bürgermeister Scholz teilte mit, dass in der Zwischenzeit die Baugenehmigung für das Kindernest in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Sport- und Kulturhalle vorliege. Die einzelnen Gewerke sollen schnellstmöglich vergeben werden, damit es zu keiner Zeitverzögerung kommt.

Am 15.02.2025 findet der diesjährige Holzverkauf statt.

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde in der Einwohnerfragestunde nachgefragt, ob und inwieweit die Grundsteuerbescheide für das zukünftige Baugebiet „Bonlanden“ noch revidiert werden können. Fakt sei aber, so Bürgermeister Jürgen Scholz, dass als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuerfestsetzung in diesem Bereich der Bodenrichtwert für Bauerwartungsland angesetzt werde. Beim Finanzamt frage die Verwaltung an, ob es eine Änderung geben könnte. Diese Information gebe sie dann an die Grundstückseigentümer weiter.

Forstbetriebsplan 2025

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Scholz Revierförster Tim Köstler, der den Forstbetriebsplan 2025 vorstellte und auch auf den Zustand des Waldes sowie seine Arbeit in Sersheim einging. Die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt für das Jahr 2025 einen planmäßigen Abmangel von knapp 10.000 €. Angesichts der Defizite früherer Jahre wäre das für 2025 ein sehr positives Ergebnis, dies kam auch in den Wortbeiträgen aus der Mitte des Gemeinderates zum Ausdruck. Infolgedessen beschloss das Gremium den Forstbetriebsplan 2025 mit den Anlagen einstimmig. Gleichzeitig wurde aus der Mitte des Gemeinderates der Wunsch geäußert, im Herbst 2025 eine Waldbegehung durchzuführen. Die Verwaltung wird in Absprache mit Revierförster Köstler eine solche organisieren.

Bestellung von stellvertretenden Ratsschreiberinnen

Ohne Aussprache und einstimmig bestellte der Gemeinderat Frau Anja Beykirch und Frau Deborah Weiß zu stellvertretenden Ratsschreiberinnen.

Verabschiedung Backhaussatzung

Die Verabschiedung der Backhaussatzung musste vor Eintritt in die Tagesordnung kurzfristig abgesetzt werden, da noch offene Fragen zu klären sind.

Jahresabschluss 2023 und Vorstellung abgeschlossener Baumaßnahmen/Projekte

Kämmerer Sven Grau stellte dem Gremium das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 vor. Die Zahlen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 waren insgesamt sehr positiv, wenn es auch einige Abweichungen von den Planansätzen gab.

Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen, die mit 2,5 Millionen € veranschlagt war, betrugen letztendlich nur rund 1,164 Millionen €. Dafür hat sich die finanzielle Entwicklung im Zweckverband Eichwald deutlich verbessert. Aufgrund der hohen Steuerausschüttung des Zweckverbandes an die Verbandskommunen lag das Ergebnis der Erstattung an die Gemeinde Sersheim um rund 2,045 Millionen € über dem Planansatz. Trotz des abnehmenden Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres haben sich die liquiden Mittel deutlich besser entwickelt als erwartet. Der Endbestand an Zahlungsmitteln betrug 4.228.737 € und lag damit um 2.406.523 € über dem geplanten Wert.

Im Vergleich zum Jahr 2022 haben sich die gesamten Rücklagen von 10.988.325,54 € um 1.551.894,87 € auf 12.540.220,41 € Stand 31.12.2023 erhöht.

Im Ausblick auf die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen seien die Entwicklung der Kreisfinanzen, die Unterbringung geflüchteter Menschen, hohe Investitionen im Wohnsektor und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung kritisch zusehen. Priorität habe auch zukünftig der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses und der Erhalt des Zahlungsmittelüberschusses des Ergebnishaushalts. Nach kurzer Aussprache stimmte das Gremium dem Abschluss der Jahresrechnung einstimmig zu.

Außerdem präsentierte Kämmerer Sven Grau dem Gemeinderat die Kostenübersicht der abgerechneten Baumaßnahmen. Dies waren u.a. der neue Outdoorfitness-Bereich, die Sanierung Sedanstraße, Schloßstraße und Freifläche vor dem ehemaligen Feuerwehrareal, die Sanierung der Sport- und Kulturhalle, die Schaffung einer neuen Ü3-Gruppe im Hofäckerkindergarten, der Nachtrag Waldkindergarten, die Maßnahmen auf dem Friedhof (Wege, Urnenbaum, Ort der Stille, und Grünanlage), die PV-Anlage Sport- und Kulturhalle und das DFB-Minispielfeld am Sportgelände. Der Gemeinderat nahm die Kostenübersicht der abgeschlossenen Baumaßnahmen wie vorgetragen zustimmend zur Kenntnis.

Bebauungsplan „Goethestraße, 3. Änderung im Bereich Bonlanden“

Das Baugebiet „Bonlanden“ hatte die Verwaltung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sehr intensiv beschäftigt. Das Verfahren läuft schon über mehrere Jahre und soll nun zum Abschluss gebracht werden. Von Seiten einer Firma wird die Nähe des geplanten Baugebietes zum Firmenbetrieb kritisch gesehen. Trotz Anpassungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und Rücksichtnahme auf die Interessen der Firma, sei das Ergebnis der Gespräche zuletzt in der Woche vor der Gemeinderatssitzung, so Bürgermeister Jürgen Scholz, dass die Firma eine gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplanes durch ein Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof angekündigt habe. Dies würde eine zeitliche Verzögerung von ca. ein bis zwei Jahren bedeuten. Erst dann wäre Rechtssicherheit gegeben. Dennoch ist die Verwaltung überzeugt, dass auf Grund der Gutachten zu den Themen Lärm- und Geruchsemissionen die notwendigen Grenzwerte eingehalten werden. Es sei aber legitim, so Scholz weiter, dass die Firma im Vorfeld der Umsetzung des Bebauungsplanes ihre möglichen Rechte einfordere und deshalb eine juristische Klärung anstrebe.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Notwendigkeit des zukünftigen Baugebietes betont, da eine innerörtliche Mobilisierung von Brachflächen einem Gebiet auf der „grünen Wiese“ vorzuziehen sei. Der Gemeinderat beschloss daher über die eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wie in den Sitzungsunterlagen vorgeschlagen einstimmig. Ebenso einstimmig wurde der Satzungsbeschluss gefasst und die örtlichen Bauvorschriften Bebauungsplan „Goethestraße, 3. Änderung im Bereich Bonlanden“ verabschiedet.

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ bat der Gemeinderat darum, im Mitteilungsblatt zur Wasserpreisanpassung eine kurze Begründung für die Erhöhung der Grundpreise nachzuliefern.

Ebenso wurde die eindeutige Sperrung des Gehweges an der Baustelle Vaihinger/Horrheimer Straße angesprochen. Eltern würden die Absperrung immer wieder beiseiteschieben, um den Kindern auf dem eigentlich gesperrten Gehweg die Nutzung zu ermöglichen. Die Verwaltung sicherte die absolute Sperrung zu (ist bereits umgesetzt), äußerte aber keinerlei Verständnis für ein solches Verhalten. Die Ampelschaltung wurde im vergangenen Jahr durch den Straßenbaulastträger verändert, dieser Kreuzungsbereich stehe auch auf der Tagesordnung der Verkehrsschau 2025 und werde in diesem Rahmen erneut diskutiert.

Angemahnt wurde auch die noch fehlende Beschilderung an den E-Ladesäulen am Sersheimer Markt.

Die Sitzung konnte um ca. 21:15 Uhr geschlossen werden, eine nichtöffentliche folgte im Anschluss.

Erscheinung
`s Blättle – Mitteilungsblatt Gemeinde Sersheim
NUSSBAUM+
Ausgabe 06/2025

Orte

Sersheim

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Kommunalpolitik
Politik
von Gemeinde Sersheim
05.02.2025
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