Bürgermeisteramt Leutenbach
71397 Leutenbach
Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024

Sieben Gemeinderäte verabschiedet Bürgermeister Kiesl würdigte die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit des Gremiums. Alexandra...
Bürgermeister Jürgen Kiesl mit den ausgeschiedenen Gemeinderäten Herbert Krehl, Kathrin Kopriva, Niklas Kopp, Hartmut Lämmle und Peter Hildenbrand.
Bürgermeister Jürgen Kiesl mit den ausgeschiedenen Gemeinderäten Herbert Krehl, Kathrin Kopriva, Niklas Kopp, Hartmut Lämmle und Peter Hildenbrand.

Sieben Gemeinderäte verabschiedet

Bürgermeister Kiesl würdigte die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit des Gremiums.

Alexandra Hackl-Hieber:

Frau Hackl-Hieber war bereits als Nachrückerin von Januar 2013 bis Mai 2014 Gemeinderatsmitglied und wurde im Jahr 2019 erneut in das Gremium gewählt. Seitdem engagierte sie sich u. a. im Verwaltungsausschuss. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren Fragen der Schul- und Flüchtlingsarbeit.

Peter Hildenbrand:

Herr Hildenbrand prägte 21 Jahre lang die Arbeit des Gemeinderats. Ursprünglich nachgerückt, konnte er in vier nachfolgenden Kommunalwahlen einen Sitz erlangen. Hauptberuflich war Herr Hildenbrand als Bankkaufmann tätig, dennoch engagierte er sich mit Sachverstand im Technischen Ausschuss. Bürgermeister Kiesl würdigte den vielfältigen Einsatz Herrn Hildenbrands für die Gemeinde Leutenbach: „Sie haben sich in besonderer Weise mit unserer Gemeinde identifiziert, sich akribisch auf Sitzungen vorbereitet, couragiert Ihre Meinung vertreten und aktiv die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden mitgestaltet.“

Niklas Kopp:

Nach fünf Jahren engagierter Tätigkeit scheidet Herr Kopp aus dem Gemeinderat aus. Mit nur 23 Jahren gewählt, setzte er sich mit einem knappen Vorsprung durch und gab jungen Mitbürgern eine Stimme. Herr Kopp war im Technischen Ausschuss, dem Gemeindeverwaltungsverband, in der Verkehrskommission und der Jugendtreffkommission Mitglied. Sein Schwerpunkt lag auf der transparenten Kommunikation und der Einbindung der Bürgerschaft. Bürgermeister Kiesl betonte, dass Herr Kopp sich schnell in sein Amt eingearbeitet habe und durch pointierte Wortmeldungen aufgefallen sei.

Herbert Krehl:

Herr Krehl war 26 Jahre lang als Gemeinderatsmitglied aktiv, u. a. als stv. Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Ältestenrats. Auch er rückte zunächst nach und wurde nach den folgenden Wahlen jeweils erneut Mitglied des Gremiums. Bürgermeister Kiesl würdigte die hohe Präsenz, die Herr Krehl über Jahrzehnte in der Gemeinde gezeigt habe. So habe er Veranstaltungen nicht nur besucht, sondern auch aktiv mitgestaltet (z. B. Weihnachtsfeier für Ältere, Rathaussturm). Außerdem sei Herr Krehl einer der Pioniere der Partnerschaft mit Orchamps. Besonders hätten ihm als Lehrer Kinder und junge Erwachsene am Herzen gelegen.

Hartmut Lämmle:

Herr Lämmle engagierte sich 31 Jahre als Gemeinderatsmitglied. Während dieser langen Zeit war er u. a. in der Netzgesellschaft, der AWO und bei „Bürger helfen Bürgern“ aktiv. Gemeinsam mit seiner verstorbenen Frau rief er die Adventsfensteraktion im Wohnbezirk Leutenbach ins Leben, bei der sich Leutenbacher Bürger mit einem Glas Glühwein oder Kinderpunsch auf Weihnachten einstimmen können. Auch die Beziehungen zu Partnergemeinden hat Herr Lämmle als Ehrenbürger Dunabogdánys aktiv mitgestaltet. Bürgermeister Kiesl erinnerte daran, dass Herrn Lämmle bereits die Bürgermedaille verliehen worden ist – was während der aktiven Gemeinderatstätigkeit sehr selten vorkommt. Dass der Hochwasserschutz nun intensiver bedacht werde, sei ein Vermächtnis von Herrn Lämmle.

Kathrin Kopriva:

Während ihrer zehnjährigen Gemeinderatstätigkeit engagierte sich Frau Kopriva in zahlreichen Gremien, z. B. im Verwaltungsausschuss, Schulbeirat, Gemeindeverwaltungsverband, Vorstand der Volkshochschule, Arbeitskreis Inklusion sowie in der Stadtjugendmusik- und Kunstschule, Spielplatzkommission, Kindergartenkommission und Jugendtreffkommission. Die Pumptrackanlage verdankt die Gemeinde Leutenbach zu einem großen Teil Frau Koprivas Beharrlichkeit. Außerdem steuerte Frau Kopriva künstlerische Beiträge zu Ausstellungen im Rathaus bei. Hauptberuflich ist sie als diplomierte Sozialpädagogin tätig. Frau Kopriva scheidet aus dem Gemeinderat aus, weil sie nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert hat. Bürgermeister Kiesl würdigte Frau Kopriva als kritisch denkende Bürgerin, die ihren fachlichen Standpunkt auch gegen Widerstand zu vertreten gewusst habe.

Jessica Lindermair:

Frau Lindermair rückte 2021 in den Gemeinderat nach und engagierte sich seitdem im Verwaltungsausschuss und im Schulbeirat sowie in der Spielplatzkommission und der Kindergartenkommission. Hauptberuflich ist sie als Augenoptikerin tätig.

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Drei Gemeinderäte geehrt

Für 10 Jahre kommunalpolitisches Engagement erhielten die Gemeinderäte Alexander Thaler, Karlheinz Lämmle und Kathrin Kopriva eine Ehrung des Gemeindetags.

Alexander Thaler:

Während seiner bislang zehnjährigen Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied arbeitete Herr Thaler u. a. im Verwaltungsausschuss mit und vertrat im Gemeindeverwaltungsverband die Interessen Leutenbachs. Hauptberuflich war Herr Thaler bis Ende 2023 als selbstständiger Schreiner tätig. Ursprünglich wollte er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren, kurzfristig rang er sich doch noch durch. „Es freut mich, dass uns Herr Thaler erhalten bleibt. Er ist authentisch, direkt und leidenschaftlich“, beschrieb Bürgermeister Kiesl das geehrte Ratsmitglied.

Karlheinz Lämmle:

Herr Lämmle wirkte u. a. im Technischen Ausschuss und im Gemeindeverwaltungsverband mit. Als Architekt hat er viele Gebäude im Gemeindegebiet geplant und sich auf diese Weise in Leutenbach verewigt. Zu den Gremiensitzungen steuert Herr Lämmle sein Fachwissen bei, er sorgt für Sachlichkeit und weiß, welche Firmen zuverlässig arbeiten. Herr Lämmle ist Ende 2023 in den Ruhestand getreten und hat sein Architekturbüro aufgegeben. Bei der Wahl im Juni 2024 wurde er wiedergewählt.

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Gemeinderäte für die neue Amtszeit verpflichtet

Nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte aus dem Gremium verpflichtete Bürgermeister Kiesl die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wieder- und neu gewählten Gemeinderäte für die Dauer der Amtszeit von fünf Jahren. Hierzu erhoben sich die Gemeinderäte und sprachen gemeinsam folgende Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Leutenbach gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Verpflichtung wurde anschließend durch den Bürgermeister und die Gemeinderäte per Unterschrift bestätigt sowie durch Handschlag bekräftigt.

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Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung werden die Stellvertreter des Bürgermeisters nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus den bei der Gemeinderatswahl auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Gesamtstimmenzahlen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, in einem jeweils getrennten offenen Wahlgang folgende Stellvertreter zu wählen:

1. Gemeinderat Erwin Schmidt (FWG) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister

2. Gemeinderat Bernd Krautter (CDU) zum 2. stellvertretenden Bürgermeister

3. Gemeinderat Pierre Orthen (SPD) zum 3. stellvertretenden Bürgermeister

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Mitglieder und Stellvertreter der beschließenden Ausschüsse bestellt

Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Leutenbach bestehen die beiden beschließenden Ausschüsse jeweils aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und neun weiteren Mitgliedern. Sie sind nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu zu bilden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:

Verwaltungsausschuss

MitgliederReihenfolgestellvertretung

FWG:

Andrea Messerschmidt 1. Erwin Schmidt

Ines Stecher 2. Thomas Schwaderer

Alexander Thaler 3. Claus Lämmle

4. Silke Siegle

CDU:

Fabian Burkei 1. Andreas Häußermann

Karin Kögel 2. Karlheinz Lämmle

Bernd Krautter 3. Bernd Pfau

SPD:

Andrea Unterweger-Rösiger 1. Florian Häußermann

Pierre Orthen

Grüne:

Iris Lanwer 1. Marcus Lenz

Technischer Ausschuss

MitgliederReihenfolgestellvertretung

FWG:

Erwin Schmidt 1. Alexander Thaler

Claus Lämmle 2. Andrea Messerschmidt

Thomas Schwaderer 3. Ines Stecher

Silke Siegle

CDU:

Andreas Häußermann 1. Karin Kögel

Karlheinz Lämmle 2. Fabian Burkei

Bernd Pfau 3. Bernd Krautter

SPD:

Florian Häußermann 1. Pierre Orthen

2. Andrea Unterweger-Rösiger

Grüne:

Marcus Lenz 1. Iris Lanwer

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Bestellung bzw. Wahl der weiteren Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände, denen die Gemeinde angehört

Nach den Verbandssatzungen sind nach jeder Wahl des Gemeinderats die weiteren Vertreter und Stellvertreter in den Verbandsversammlungen neu zu wählen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:

Gemeindeverwaltungsverband Winnenden

(Der Sitz der GRÜNEN steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde Leutenbach aufgrund des Zensus einen zusätzlichen Sitz erhält.)

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Alexander Thaler 1. Thomas Schwaderer

2. Claus Lämmle

Erwin Schmidt 1. Claus Lämmle

2. Thomas Schwaderer

CDU:

Karlheinz Lämmle 1. Karin Kögel

2. Bernd Pfau

Bernd Krautter 1. Fabian Burkei

2. Andreas Häußermann

SPD:

Pierre Orthen 1. Andrea Unterweger-Rösiger

2. Florian Häußermann

Grüne:

Marcus Lenz 1. Iris Lanwer

Zweckverband „Abwasserklärwerk Buchenbachtal“

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Claus Lämmle 1. Alexander Thaler

2. Andrea Messerschmidt

Thomas Schwaderer 1. Andrea Messerschmidt

2. Alexander Thaler

CDU:

Andreas Häußermann 1. Karin Kögel

2. Fabian Burkei

SPD:

Florian Häußermann 1. Pierre Orthen

2. Andrea Unterweger-Rösiger

Aufsichtsrat „Netzgesellschaft Leutenbach GmbH & Co. KG“

Mitglieder

FWG:

Claus Lämmle

CDU:

Fabian Burkei

SPD:

Florian Häußermann

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Bestellung bzw. Wahl der weiteren Vertreter und Stellvertreter in sonstigen Ausschüssen, Beiräten, Vereinen und Institutionen, bei denen die Gemeinde Mitglied/Träger bzw. beteiligt ist

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:

Schulbeirat

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Andrea Messerschmidt Silke Siegle

CDU:

Karin Kögel Bernd Krautter

SPD:

Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen

Grüne:

Iris Lanwer Marcus Lenz

Kindergartenbeirat

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Ines Stecher Thomas Schwaderer

CDU:

Karin Kögel Bernd Krautter

SPD:

Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen

Historischer Verein

Mitglied Reihenfolgestellvertretung

CDU:

Andreas Häußermann 1. Silke Siegle (FWG)

2. Pierre Orthen (SPD)

Volkshochschule

Vertreter im Vorstand: Iris Lanwer (Grüne)

Mitglied Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Ines Stecher 1. Bernd Pfau (CDU)

2. Andrea Unterweger-Rösiger (SPD)

Stadtjugendmusik- und Kunstschule

Mitglied Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Andrea Messerschmidt 1. Andrea Unterweger-Rösiger (SPD)

2. Karin Kögel (CDU)

Kommunaler Beirat „Haus Elim“

Mitglied Reihenfolgestellvertretung

SPD:

Andrea Unterweger-Rösiger 1. Bernd Pfau (CDU)

2. Marcus Lenz (Grüne)

Kuratorium Bürgerstiftung

Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Es sind noch Gespräche in Vorstand und Kuratorium der Bürgerstiftung ausstehend.

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Bestellung bzw. Wahl der Vertreter und Stellvertreter in diversen gemeindlichen Kommissionen

Bereits seit Jahren werden für spezielle kommunale Aufgaben Kommissionen gebildet, in denen Gemeinderäte im Bedarfsfall ihre Berufs- und Lebenserfahrung wie auch örtliche Kenntnisse zum Wohle der Allgemeinheit einbringen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:

Spielplatzkommission

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG

Ines Stecher Silke Siegle

CDU:

Karin Kögel Andreas Häußermann

SPD:

Florian Häußermann Pierre Orthen

Grüne:

Marcus Lenz Iris Lanwer

Feldwegkommission

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Claus Lämmle Erwin Schmidt

CDU:

Andreas Häußermann Karin Kögel

SPD:

Florian Häußermann Pierre Orthen

Grüne:

Marcus Lenz Iris Lanwer

Verkehrskommission

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Thomas Schwaderer Alexander Thaler

CDU:

Bernd Pfau Fabian Burkei

SPD:

Pierre Orthen Florian Häußermann

Grüne:

Marcus Lenz Iris Lanwer

Kindergartenkommission

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Ines Stecher Andrea Messerschmidt

CDU:

Karin Kögel Andreas Häußermann

SPD:

Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen

Grüne:

Iris Lanwer Marcus Lenz

Verbandskommission Zweckverband Abwasserklärwerk Buchenbachtal (ZAB)

Die bestellten Vertreter

Verbandskommission Gemeindeverwaltungsverband

Die bestellten Vertreter

Friedhofskommission

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Thomas Schwaderer Ines Stecher

CDU:

Karin Kögel Bernd Pfau

SPD:

Florian Häußermann Andrea Unterweger-Rösiger

Grüne:

Marcus Lenz Iris Lanwer

Jugendtreffkommission

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Silke Siegle Ines Stecher

CDU:

Fabian Burkei Bernd Krautter

SPD:

Andrea Unterweger-Rösiger Florian Häußermann

Grüne:

Iris Lanwer Marcus Lenz

Arbeitskreis Inklusion

Mitglieder Reihenfolgestellvertretung

FWG:

Andrea Messerschmidt Silke Siegle

CDU:

Bernd Pfau Bernd Krautter

SPD:

Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen

Grüne:

Iris Lanwer Marcus Lenz

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Hochwasserschutz: Vereinbarung "Planungsgemeinschaft Buchenbach" zugestimmt

Bereits im Jahr 2021 wurden die Gespräche für eine Hochwasserpartnerschaft am Buchenbach aufgenommen. Berglen, Winnenden und Leutenbach haben sich darauf verständigt, eine Planungsgemeinschaft zu bilden, um die Möglichkeiten von Hochwasserrückhaltemaßnahmen zu untersuchen. Das Regierungspräsidium (RP) lässt derzeit durch ein Ingenieurbüro die Hochwassergefahrenkarten im Einzugsgebiet der Murr aktualisieren. Für die Planungsgemeinschaft besteht die Möglichkeit, diesen Untersuchungen beizutreten, um ein hydrologisches/hydraulisches Modell erstellen zu lassen. Auf dieser Grundlage können im Anschluss Maßnahmen zum Hochwasserschutz geplant und die Wirksamkeit nachgewiesen werden. Als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln ist dies notwendig. Die gemeinsame Planung ermöglicht, Synergieeffekte zu nutzen und dadurch Planungskosten zu sparen. Da das RP für die Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten zuständig ist, für die ebenfalls ein hydrologisches/hydraulisches Modell benötigt wird, macht eine gemeinsame Planungsgrundlage Sinn. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt werden, können deren Auswirkungen direkt in die Hochwassergefahrenkarten übernommen werden. Der Aufwand für die Erstellung eines hydrologischen/hydraulischen Modells zum Zwecke der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist höher als für die Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten durch das RP. Die Kosten dafür trägt laut der Vereinbarung die Planungsgemeinschaft. Ein Angebot oder Informationen zu den Kosten liegen aktuell noch nicht vor. Die Aufteilung der Kosten in der Planungsgemeinschaft selbst muss in einer gesonderten Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen geregelt werden. Mündlich wurde abgestimmt, dass die Kosten für die Planung wie bei den vergangenen Untersuchungen basierend auf einem damaligen Vorschlag der Gewässerdirektion aufgeteilt werden. Auf dieser Basis soll zwischen Berglen, Winnenden und Leutenbach eine Vereinbarung zur Kostenaufteilung formuliert werden: Leutenbach 39 %, Winnenden 37 %, Berglen 24 %.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, Landesbetrieb Gewässer, zuzustimmen. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung, mit Berglen und Winnenden eine Vereinbarung zur Aufteilung der Planungskosten für die Erstellung eines hydrologischen/hydraulischen Modells zu schließen. Der Anteil der Gemeinde Leutenbach beträgt 39 % der Planungskosten.

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Bebauungsplan „Löwenplatz ll“ als Satzung beschlossen

Am 11.04.2024 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Löwenplatz II“ im beschleunigten Verfahren gefasst. Dem Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 11.04.2024 des Büros Käser Ingenieure GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Auf eine Umweltprüfung wurde verzichtet. Anschließend wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 22.04.2024 bis zum 22.05.2024 durchgeführt. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine erneute Anhörung erforderlich machen würden. Es wurden mehrere Hinweise und Anregungen der Träger öffentlicher Belange in den Plan- und Textteil sowie die Begründung aufgenommen. Der Satzungsbeschluss wird nach der entsprechenden Entscheidung des Gemeinderats ortsüblich bekannt gemacht.

Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen einstimmig zu. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Löwenplatz II“ in der Fassung vom 11.04.2024/23.07.2024 als Satzung. Der Gemeinderat billigt einstimmig die Begründung in der Fassung vom 11.04.2024/23.07.2024, einschließlich der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung zu Reptilien. Außerdem beschließt der Gemeinderat einstimmig die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 11.04.2024/23.07.2024 als Satzung.

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Ortsbücherei: Lieferung und Einbau von Möbeln und Malerarbeiten beauftragt

Die Arbeiten bezüglich Lieferung und Einbau von Möbeln und Regalen wurden beschränkt unter sechs Fachfirmen ausgeschrieben. Zur Submission am 15.07.2024 sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Die EKZ Bibliothekservice GmbH aus Reutlingen hat das wirtschaftlichste Angebot (187.560,71 €) abgegeben. Die Malerarbeiten wurden beschränkt unter zehn Fachfirmen ausgeschrieben. Zur Submission am 15.07.2024 sind insgesamt fünf Angebote eingegangen. Die Reinhardt GmbH aus Bad Friedrichshall hat das wirtschaftlichste Angebot (29.171,04 €) abgegeben. Die Verwaltung hat dieser Firma in eigener Zuständigkeit den Auftrag erteilt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Möbeln sowie Regalen an die Firma EKZ Bibliothekservice GmbH aus Reutlingen zum Angebotspreis in Höhe von 187.560,71 € zu vergeben.

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Auftrag zur Sanierung der Fußgängerbrücke am Kunstrasenplatz vergeben

Gemeindliche Brückenbauwerke müssen regelmäßig auf bestehende Schäden untersucht werden. Das Ingenieurbüro Dr. Tarek Mansour aus Filderstadt hat im April 2023 eine Prüfung des Bauwerks 07 (Fußgängerbrücke am Kunstrasenplatz Weiler zum Stein) durchgeführt und erhebliche Mängel festgestellt. Laut Gutachten müssen der Überbau im unteren Bereich instand gesetzt, Fugen in den Asphaltbelägen geschlossen und die Brückenabläufe wiederhergestellt werden. Die Maßnahmen sind zum Erhalt der Standsicherheit und Tragfähigkeit notwendig. Der Beschluss zur Sanierung der Fußgängerbrücke wurde am 11.06.2024 gefasst. Die Sanierungsarbeiten wurden im Wege einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Von vier angeschriebenen Fachfirmen haben alle ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot (75.074,40 €) stammt von der Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG aus Aspach.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Sanierung der Fußgängerbrücke am Kunstrasenplatz Weiler zum Stein BW 7 an die Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG zum Angebotspreis in Höhe von 75.074,40 € zu vergeben.

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Bekanntgaben/aktuelle Informationen

Finanzierung der Volkshochschule auskömmlich

Die Volkshochschule Winnenden, Leutenbach, Schwaikheim trat im November 2023 mit der Bitte um zusätzliche Zuschüsse an die Trägerkommunen heran. Der Gemeinderat hatte daraufhin beschlossen, den Jahresabschluss 2023 der VHS abzuwarten. Die VHS sollte zum Jahresende den tatsächlichen Fehlbetrag in der Liquiditätsreserve ermitteln. Der errechnete Fehlbetrag fiel dann kleiner aus als die Antragssumme. Bei einer kürzlichen Besprechung stellte sich heraus, dass der zuständigen Verwaltungsstelle bei der Stadt Winnenden bei der Berechnung der notwendigen Summe ein Fehler unterlaufen ist: Sparguthaben wurden nicht als liquide Mittel betrachtet, weil davon ausgegangen wurde, dass die Guthaben nicht frei verfügbar sind. Die Neuberechnung der Unterdeckung der Mindestliquidität 2023 ergab daraufhin, dass die Trägerkommunen keine zusätzlichen Mittel zuschießen müssen.

Anhang
Dokument
Erscheinung
Leute – Amtsblatt der Gemeinde Leutenbach
NUSSBAUM+
Ausgabe 31/2024

Orte

Leutenbach

Kategorien

Gemeinderat
Kommunalpolitik
Politik
von Bürgermeisteramt Leutenbach
01.08.2024
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