Bürgermeister Kiesl würdigte die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit des Gremiums.
Alexandra Hackl-Hieber:
Frau Hackl-Hieber war bereits als Nachrückerin von Januar 2013 bis Mai 2014 Gemeinderatsmitglied und wurde im Jahr 2019 erneut in das Gremium gewählt. Seitdem engagierte sie sich u. a. im Verwaltungsausschuss. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren Fragen der Schul- und Flüchtlingsarbeit.
Peter Hildenbrand:
Herr Hildenbrand prägte 21 Jahre lang die Arbeit des Gemeinderats. Ursprünglich nachgerückt, konnte er in vier nachfolgenden Kommunalwahlen einen Sitz erlangen. Hauptberuflich war Herr Hildenbrand als Bankkaufmann tätig, dennoch engagierte er sich mit Sachverstand im Technischen Ausschuss. Bürgermeister Kiesl würdigte den vielfältigen Einsatz Herrn Hildenbrands für die Gemeinde Leutenbach: „Sie haben sich in besonderer Weise mit unserer Gemeinde identifiziert, sich akribisch auf Sitzungen vorbereitet, couragiert Ihre Meinung vertreten und aktiv die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden mitgestaltet.“
Niklas Kopp:
Nach fünf Jahren engagierter Tätigkeit scheidet Herr Kopp aus dem Gemeinderat aus. Mit nur 23 Jahren gewählt, setzte er sich mit einem knappen Vorsprung durch und gab jungen Mitbürgern eine Stimme. Herr Kopp war im Technischen Ausschuss, dem Gemeindeverwaltungsverband, in der Verkehrskommission und der Jugendtreffkommission Mitglied. Sein Schwerpunkt lag auf der transparenten Kommunikation und der Einbindung der Bürgerschaft. Bürgermeister Kiesl betonte, dass Herr Kopp sich schnell in sein Amt eingearbeitet habe und durch pointierte Wortmeldungen aufgefallen sei.
Herbert Krehl:
Herr Krehl war 26 Jahre lang als Gemeinderatsmitglied aktiv, u. a. als stv. Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Ältestenrats. Auch er rückte zunächst nach und wurde nach den folgenden Wahlen jeweils erneut Mitglied des Gremiums. Bürgermeister Kiesl würdigte die hohe Präsenz, die Herr Krehl über Jahrzehnte in der Gemeinde gezeigt habe. So habe er Veranstaltungen nicht nur besucht, sondern auch aktiv mitgestaltet (z. B. Weihnachtsfeier für Ältere, Rathaussturm). Außerdem sei Herr Krehl einer der Pioniere der Partnerschaft mit Orchamps. Besonders hätten ihm als Lehrer Kinder und junge Erwachsene am Herzen gelegen.
Hartmut Lämmle:
Herr Lämmle engagierte sich 31 Jahre als Gemeinderatsmitglied. Während dieser langen Zeit war er u. a. in der Netzgesellschaft, der AWO und bei „Bürger helfen Bürgern“ aktiv. Gemeinsam mit seiner verstorbenen Frau rief er die Adventsfensteraktion im Wohnbezirk Leutenbach ins Leben, bei der sich Leutenbacher Bürger mit einem Glas Glühwein oder Kinderpunsch auf Weihnachten einstimmen können. Auch die Beziehungen zu Partnergemeinden hat Herr Lämmle als Ehrenbürger Dunabogdánys aktiv mitgestaltet. Bürgermeister Kiesl erinnerte daran, dass Herrn Lämmle bereits die Bürgermedaille verliehen worden ist – was während der aktiven Gemeinderatstätigkeit sehr selten vorkommt. Dass der Hochwasserschutz nun intensiver bedacht werde, sei ein Vermächtnis von Herrn Lämmle.
Kathrin Kopriva:
Während ihrer zehnjährigen Gemeinderatstätigkeit engagierte sich Frau Kopriva in zahlreichen Gremien, z. B. im Verwaltungsausschuss, Schulbeirat, Gemeindeverwaltungsverband, Vorstand der Volkshochschule, Arbeitskreis Inklusion sowie in der Stadtjugendmusik- und Kunstschule, Spielplatzkommission, Kindergartenkommission und Jugendtreffkommission. Die Pumptrackanlage verdankt die Gemeinde Leutenbach zu einem großen Teil Frau Koprivas Beharrlichkeit. Außerdem steuerte Frau Kopriva künstlerische Beiträge zu Ausstellungen im Rathaus bei. Hauptberuflich ist sie als diplomierte Sozialpädagogin tätig. Frau Kopriva scheidet aus dem Gemeinderat aus, weil sie nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert hat. Bürgermeister Kiesl würdigte Frau Kopriva als kritisch denkende Bürgerin, die ihren fachlichen Standpunkt auch gegen Widerstand zu vertreten gewusst habe.
Jessica Lindermair:
Frau Lindermair rückte 2021 in den Gemeinderat nach und engagierte sich seitdem im Verwaltungsausschuss und im Schulbeirat sowie in der Spielplatzkommission und der Kindergartenkommission. Hauptberuflich ist sie als Augenoptikerin tätig.
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Für 10 Jahre kommunalpolitisches Engagement erhielten die Gemeinderäte Alexander Thaler, Karlheinz Lämmle und Kathrin Kopriva eine Ehrung des Gemeindetags.
Alexander Thaler:
Während seiner bislang zehnjährigen Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied arbeitete Herr Thaler u. a. im Verwaltungsausschuss mit und vertrat im Gemeindeverwaltungsverband die Interessen Leutenbachs. Hauptberuflich war Herr Thaler bis Ende 2023 als selbstständiger Schreiner tätig. Ursprünglich wollte er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren, kurzfristig rang er sich doch noch durch. „Es freut mich, dass uns Herr Thaler erhalten bleibt. Er ist authentisch, direkt und leidenschaftlich“, beschrieb Bürgermeister Kiesl das geehrte Ratsmitglied.
Karlheinz Lämmle:
Herr Lämmle wirkte u. a. im Technischen Ausschuss und im Gemeindeverwaltungsverband mit. Als Architekt hat er viele Gebäude im Gemeindegebiet geplant und sich auf diese Weise in Leutenbach verewigt. Zu den Gremiensitzungen steuert Herr Lämmle sein Fachwissen bei, er sorgt für Sachlichkeit und weiß, welche Firmen zuverlässig arbeiten. Herr Lämmle ist Ende 2023 in den Ruhestand getreten und hat sein Architekturbüro aufgegeben. Bei der Wahl im Juni 2024 wurde er wiedergewählt.
Nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte aus dem Gremium verpflichtete Bürgermeister Kiesl die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wieder- und neu gewählten Gemeinderäte für die Dauer der Amtszeit von fünf Jahren. Hierzu erhoben sich die Gemeinderäte und sprachen gemeinsam folgende Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Leutenbach gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die Verpflichtung wurde anschließend durch den Bürgermeister und die Gemeinderäte per Unterschrift bestätigt sowie durch Handschlag bekräftigt.
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Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung werden die Stellvertreter des Bürgermeisters nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus den bei der Gemeinderatswahl auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Gesamtstimmenzahlen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, in einem jeweils getrennten offenen Wahlgang folgende Stellvertreter zu wählen:
1. Gemeinderat Erwin Schmidt (FWG) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister
2. Gemeinderat Bernd Krautter (CDU) zum 2. stellvertretenden Bürgermeister
3. Gemeinderat Pierre Orthen (SPD) zum 3. stellvertretenden Bürgermeister
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Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Leutenbach bestehen die beiden beschließenden Ausschüsse jeweils aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und neun weiteren Mitgliedern. Sie sind nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu zu bilden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:
MitgliederReihenfolgestellvertretung
FWG:
Andrea Messerschmidt 1. Erwin Schmidt
Ines Stecher 2. Thomas Schwaderer
Alexander Thaler 3. Claus Lämmle
4. Silke Siegle
CDU:
Fabian Burkei 1. Andreas Häußermann
Karin Kögel 2. Karlheinz Lämmle
Bernd Krautter 3. Bernd Pfau
SPD:
Andrea Unterweger-Rösiger 1. Florian Häußermann
Pierre Orthen
Grüne:
Iris Lanwer 1. Marcus Lenz
MitgliederReihenfolgestellvertretung
FWG:
Erwin Schmidt 1. Alexander Thaler
Claus Lämmle 2. Andrea Messerschmidt
Thomas Schwaderer 3. Ines Stecher
Silke Siegle
CDU:
Andreas Häußermann 1. Karin Kögel
Karlheinz Lämmle 2. Fabian Burkei
Bernd Pfau 3. Bernd Krautter
SPD:
Florian Häußermann 1. Pierre Orthen
2. Andrea Unterweger-Rösiger
Grüne:
Marcus Lenz 1. Iris Lanwer
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Nach den Verbandssatzungen sind nach jeder Wahl des Gemeinderats die weiteren Vertreter und Stellvertreter in den Verbandsversammlungen neu zu wählen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:
(Der Sitz der GRÜNEN steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde Leutenbach aufgrund des Zensus einen zusätzlichen Sitz erhält.)
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Alexander Thaler 1. Thomas Schwaderer
2. Claus Lämmle
Erwin Schmidt 1. Claus Lämmle
2. Thomas Schwaderer
CDU:
Karlheinz Lämmle 1. Karin Kögel
2. Bernd Pfau
Bernd Krautter 1. Fabian Burkei
2. Andreas Häußermann
SPD:
Pierre Orthen 1. Andrea Unterweger-Rösiger
2. Florian Häußermann
Grüne:
Marcus Lenz 1. Iris Lanwer
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Claus Lämmle 1. Alexander Thaler
2. Andrea Messerschmidt
Thomas Schwaderer 1. Andrea Messerschmidt
2. Alexander Thaler
CDU:
Andreas Häußermann 1. Karin Kögel
2. Fabian Burkei
SPD:
Florian Häußermann 1. Pierre Orthen
2. Andrea Unterweger-Rösiger
Mitglieder
FWG:
Claus Lämmle
CDU:
Fabian Burkei
SPD:
Florian Häußermann
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Andrea Messerschmidt Silke Siegle
CDU:
Karin Kögel Bernd Krautter
SPD:
Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen
Grüne:
Iris Lanwer Marcus Lenz
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Ines Stecher Thomas Schwaderer
CDU:
Karin Kögel Bernd Krautter
SPD:
Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen
Mitglied Reihenfolgestellvertretung
CDU:
Andreas Häußermann 1. Silke Siegle (FWG)
2. Pierre Orthen (SPD)
Vertreter im Vorstand: Iris Lanwer (Grüne)
Mitglied Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Ines Stecher 1. Bernd Pfau (CDU)
2. Andrea Unterweger-Rösiger (SPD)
Mitglied Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Andrea Messerschmidt 1. Andrea Unterweger-Rösiger (SPD)
2. Karin Kögel (CDU)
Mitglied Reihenfolgestellvertretung
SPD:
Andrea Unterweger-Rösiger 1. Bernd Pfau (CDU)
2. Marcus Lenz (Grüne)
Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Es sind noch Gespräche in Vorstand und Kuratorium der Bürgerstiftung ausstehend.
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Bereits seit Jahren werden für spezielle kommunale Aufgaben Kommissionen gebildet, in denen Gemeinderäte im Bedarfsfall ihre Berufs- und Lebenserfahrung wie auch örtliche Kenntnisse zum Wohle der Allgemeinheit einbringen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Mitglieder und Stellvertreter (nach Reihenfolge) widerruflich zu bestellen:
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG
Ines Stecher Silke Siegle
CDU:
Karin Kögel Andreas Häußermann
SPD:
Florian Häußermann Pierre Orthen
Grüne:
Marcus Lenz Iris Lanwer
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Claus Lämmle Erwin Schmidt
CDU:
Andreas Häußermann Karin Kögel
SPD:
Florian Häußermann Pierre Orthen
Grüne:
Marcus Lenz Iris Lanwer
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Thomas Schwaderer Alexander Thaler
CDU:
Bernd Pfau Fabian Burkei
SPD:
Pierre Orthen Florian Häußermann
Grüne:
Marcus Lenz Iris Lanwer
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Ines Stecher Andrea Messerschmidt
CDU:
Karin Kögel Andreas Häußermann
SPD:
Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen
Grüne:
Iris Lanwer Marcus Lenz
Die bestellten Vertreter
Die bestellten Vertreter
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Thomas Schwaderer Ines Stecher
CDU:
Karin Kögel Bernd Pfau
SPD:
Florian Häußermann Andrea Unterweger-Rösiger
Grüne:
Marcus Lenz Iris Lanwer
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Silke Siegle Ines Stecher
CDU:
Fabian Burkei Bernd Krautter
SPD:
Andrea Unterweger-Rösiger Florian Häußermann
Grüne:
Iris Lanwer Marcus Lenz
Mitglieder Reihenfolgestellvertretung
FWG:
Andrea Messerschmidt Silke Siegle
CDU:
Bernd Pfau Bernd Krautter
SPD:
Andrea Unterweger-Rösiger Pierre Orthen
Grüne:
Iris Lanwer Marcus Lenz
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Bereits im Jahr 2021 wurden die Gespräche für eine Hochwasserpartnerschaft am Buchenbach aufgenommen. Berglen, Winnenden und Leutenbach haben sich darauf verständigt, eine Planungsgemeinschaft zu bilden, um die Möglichkeiten von Hochwasserrückhaltemaßnahmen zu untersuchen. Das Regierungspräsidium (RP) lässt derzeit durch ein Ingenieurbüro die Hochwassergefahrenkarten im Einzugsgebiet der Murr aktualisieren. Für die Planungsgemeinschaft besteht die Möglichkeit, diesen Untersuchungen beizutreten, um ein hydrologisches/hydraulisches Modell erstellen zu lassen. Auf dieser Grundlage können im Anschluss Maßnahmen zum Hochwasserschutz geplant und die Wirksamkeit nachgewiesen werden. Als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln ist dies notwendig. Die gemeinsame Planung ermöglicht, Synergieeffekte zu nutzen und dadurch Planungskosten zu sparen. Da das RP für die Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten zuständig ist, für die ebenfalls ein hydrologisches/hydraulisches Modell benötigt wird, macht eine gemeinsame Planungsgrundlage Sinn. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt werden, können deren Auswirkungen direkt in die Hochwassergefahrenkarten übernommen werden. Der Aufwand für die Erstellung eines hydrologischen/hydraulischen Modells zum Zwecke der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist höher als für die Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten durch das RP. Die Kosten dafür trägt laut der Vereinbarung die Planungsgemeinschaft. Ein Angebot oder Informationen zu den Kosten liegen aktuell noch nicht vor. Die Aufteilung der Kosten in der Planungsgemeinschaft selbst muss in einer gesonderten Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen geregelt werden. Mündlich wurde abgestimmt, dass die Kosten für die Planung wie bei den vergangenen Untersuchungen basierend auf einem damaligen Vorschlag der Gewässerdirektion aufgeteilt werden. Auf dieser Basis soll zwischen Berglen, Winnenden und Leutenbach eine Vereinbarung zur Kostenaufteilung formuliert werden: Leutenbach 39 %, Winnenden 37 %, Berglen 24 %.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, Landesbetrieb Gewässer, zuzustimmen. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung, mit Berglen und Winnenden eine Vereinbarung zur Aufteilung der Planungskosten für die Erstellung eines hydrologischen/hydraulischen Modells zu schließen. Der Anteil der Gemeinde Leutenbach beträgt 39 % der Planungskosten.
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Am 11.04.2024 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Löwenplatz II“ im beschleunigten Verfahren gefasst. Dem Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 11.04.2024 des Büros Käser Ingenieure GmbH & Co. KG wurde zugestimmt. Auf eine Umweltprüfung wurde verzichtet. Anschließend wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 22.04.2024 bis zum 22.05.2024 durchgeführt. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine erneute Anhörung erforderlich machen würden. Es wurden mehrere Hinweise und Anregungen der Träger öffentlicher Belange in den Plan- und Textteil sowie die Begründung aufgenommen. Der Satzungsbeschluss wird nach der entsprechenden Entscheidung des Gemeinderats ortsüblich bekannt gemacht.
Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen einstimmig zu. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Löwenplatz II“ in der Fassung vom 11.04.2024/23.07.2024 als Satzung. Der Gemeinderat billigt einstimmig die Begründung in der Fassung vom 11.04.2024/23.07.2024, einschließlich der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung zu Reptilien. Außerdem beschließt der Gemeinderat einstimmig die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 11.04.2024/23.07.2024 als Satzung.
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Die Arbeiten bezüglich Lieferung und Einbau von Möbeln und Regalen wurden beschränkt unter sechs Fachfirmen ausgeschrieben. Zur Submission am 15.07.2024 sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Die EKZ Bibliothekservice GmbH aus Reutlingen hat das wirtschaftlichste Angebot (187.560,71 €) abgegeben. Die Malerarbeiten wurden beschränkt unter zehn Fachfirmen ausgeschrieben. Zur Submission am 15.07.2024 sind insgesamt fünf Angebote eingegangen. Die Reinhardt GmbH aus Bad Friedrichshall hat das wirtschaftlichste Angebot (29.171,04 €) abgegeben. Die Verwaltung hat dieser Firma in eigener Zuständigkeit den Auftrag erteilt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Möbeln sowie Regalen an die Firma EKZ Bibliothekservice GmbH aus Reutlingen zum Angebotspreis in Höhe von 187.560,71 € zu vergeben.
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Gemeindliche Brückenbauwerke müssen regelmäßig auf bestehende Schäden untersucht werden. Das Ingenieurbüro Dr. Tarek Mansour aus Filderstadt hat im April 2023 eine Prüfung des Bauwerks 07 (Fußgängerbrücke am Kunstrasenplatz Weiler zum Stein) durchgeführt und erhebliche Mängel festgestellt. Laut Gutachten müssen der Überbau im unteren Bereich instand gesetzt, Fugen in den Asphaltbelägen geschlossen und die Brückenabläufe wiederhergestellt werden. Die Maßnahmen sind zum Erhalt der Standsicherheit und Tragfähigkeit notwendig. Der Beschluss zur Sanierung der Fußgängerbrücke wurde am 11.06.2024 gefasst. Die Sanierungsarbeiten wurden im Wege einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Von vier angeschriebenen Fachfirmen haben alle ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot (75.074,40 €) stammt von der Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG aus Aspach.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Sanierung der Fußgängerbrücke am Kunstrasenplatz Weiler zum Stein BW 7 an die Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG zum Angebotspreis in Höhe von 75.074,40 € zu vergeben.
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Die Volkshochschule Winnenden, Leutenbach, Schwaikheim trat im November 2023 mit der Bitte um zusätzliche Zuschüsse an die Trägerkommunen heran. Der Gemeinderat hatte daraufhin beschlossen, den Jahresabschluss 2023 der VHS abzuwarten. Die VHS sollte zum Jahresende den tatsächlichen Fehlbetrag in der Liquiditätsreserve ermitteln. Der errechnete Fehlbetrag fiel dann kleiner aus als die Antragssumme. Bei einer kürzlichen Besprechung stellte sich heraus, dass der zuständigen Verwaltungsstelle bei der Stadt Winnenden bei der Berechnung der notwendigen Summe ein Fehler unterlaufen ist: Sparguthaben wurden nicht als liquide Mittel betrachtet, weil davon ausgegangen wurde, dass die Guthaben nicht frei verfügbar sind. Die Neuberechnung der Unterdeckung der Mindestliquidität 2023 ergab daraufhin, dass die Trägerkommunen keine zusätzlichen Mittel zuschießen müssen.