Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2024

1. Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte nach, wie die Kommunikation zwischen den Eltern und dem Hort besser gestaltet werden kann. Grund für ihre Frage war, dass die Eltern erst diese Woche einen Bescheid über die Platzvergabe der Hortplätze erhalten haben.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass alle, die auf der Warteliste standen, einen Platz erhalten haben. Lediglich zwei, die neu dazugekommen sind, konnte keiner angeboten werden. Mit der Einrichtungsleitung vom Kindercampus Klingenstraße soll besprochen werden, wie die Kommunikation in Zukunft besser laufen könnte.

Eine weitere Bürgerin fragte nach dem aktuellen Stand der Ganztagesbetreuung nach und wünschte sich, dass die Zeiten gleichmäßig angepasst werden. Derzeit sei vor allem die Ü3 Betreuung von den gekürzten Öffnungszeiten betroffen.

Der Vorsitzende erklärte, dass die Verwaltung die Betreuungszeiten gerne wieder ausweiten möchte, allerdings das notwendige Fachpersonal fehlt.

Ein Bürger wollte wissen, wie der aktuelle Stand bei der kommunalen Wärmeplanung ist.

Bürgermeister Döttinger führte aus, dass die Gemeinde Affalterbach die Wärmeplanung mit den Gemeinden Benningen, Erdmannhausen und Pleidelsheim in Auftrag gegeben hat. Derzeit läuft die Antragstellung auf den Zuschuss. Bis dieser bewilligt wurde, müsse man abwarten.

Der Bürger stellte im Anschluss eine weitere Frage. Er wollte gerne wissen, bis wann die Landstraße Richtung Hochdorf fertiggestellt werden soll.

Der Vorsitzende informierte, dass der Ausbau über den Landkreis Ludwigsburg in mehreren Bauabschnitten erfolgt. Der genaue Zeitplan für den Ausbau innerorts wird unter Tagesordnungspunkt 9 durch den Ingenieur Herr Braun ausführlich erläutert.

Ein weiterer Bürger fragte nach, ob sich der Verkehrsfluss nach dem Ausbau der Kreisstraße verändern wird und äußerte den Wunsch nach einem Fußgängerüberweg in der Talstraße.

Auf die Frage antwortete Herr Döttinger, dass sich der Verkehrsfluss durchaus ändern könnte, allerdings weiterhin ein Lkw-Fahrverbot bestehe. Er konnte den Wunsch nachvollziehen, machte aber deutlich, dass für diese Angelegenheit der Landkreis zuständig sei und die Straße vermutlich nicht die notwendigen Querungen aufweist, welche für die Schaffung eines Zebrastreifens notwendig sind. Hierfür werden Verkehrszählungen durch das Landratsamt vorgenommen, um zu prüfen, ob an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg notwendig sei. Der Vorsitzende versicherte aber, dies bei der nächsten Verkehrsschau aufzunehmen.

Des Weiteren kam der Wunsch nach einer 30er-Zone in der Talstraße auf.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass hierfür ebenfalls der Landkreis zuständig sei und man diesen Wunsch gegenüber dem Landkreis äußern wird.

2. Verpflichtung der am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderäte

In öffentlicher Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei den gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe vorliegen. Darüber hinaus haben alle neu- und wiedergewählten Gemeinderäte ihre Wahl schriftlich angenommen.

Bürgermeister Steffen Döttinger konnte damit den neu gewählten Gemeinderat mit folgendem Gelöbnis vereidigen:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Verpflichtung wurde mit Handschlag und Aushändigung einer Verpflichtungsurkunde abgeschlossen.

Bürgermeister Döttinger hieß die wiedergewählten und auch die neugewählten Gemeinderäte Dirk Dietz, Bernd Feinauer, Jan Geisbauer, Sven Gunßer, Boris Schwarz und Thomas Stier herzlich willkommen.

3. Wahl der zwei stellvertretenden Bürgermeister

Gemäß § 48 GemO bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordnete aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertreter je in einem besonderen Wahlgang gewählt.

Aus der Mitte des Gremiums wird als 1. stellvertretender Bürgermeister Herr Gemeinderat Andreas Neuweiler vorgeschlagen.

In geheimer Wahl wird Gemeinderat Andreas Neuweiler zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Ebenfalls durch Wahl ist ein 2. stellvertretender Bürgermeister zu bestimmen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird Herr Gemeinderat Helmut Rikker als 2. stellvertretender Bürgermeister vorgeschlagen.

In geheimer Wahl wird Gemeinderat Helmut Rikker zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

4. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatte der neu gewählte Gemeinderat auch über die Besetzung der Ausschüsse zu beraten und die jeweiligen Ausschussmitglieder für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats zu wählen. Vorab erfolgte eine Beratung in der Verwaltungs- und Bauausschusssitzung nichtöffentlich.

Alle Gemeinderäte waren sich bei der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien einig.

Es erging folgender Beschluss:

Zustimmung zur Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien.

5. Sachstandbericht Starkregenereignis vom 26. Juni 2024

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass die Feuerwehr am 26. Juni 2024 auf Grund des Starkregenereignisses von 15:37 bis 02:45 Uhr im Einsatz war. Anschließend erfolgten weitere Aufräum- und Reinigungsarbeiten am Folgetag. Insgesamt konnten 51 Einsätze verzeichnet werden und als Einsatzleitung hatte er die organisatorische Oberleitung und Herr Nikolaj Scholtissek die technische Einsatzleitung übernommen. Die Syna konnte an der Kläranlage 92 l/m² messen. Innerhalb von 45 Minuten kamen solche enorme Regenmengen, was ein großes Problem dargestellt hat.

In der letzten Sitzung wurde bereits besprochen, dass die Planungen für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Wolfsölden vom Jahr 2008 wiederaufgenommen werden sollen. Der Vorsitzende verlass ein Schreiben vom 19. November 2008, welches den betreffenden Eigentümern in Wolfsölden damals zuging. Um die Planungen nun wiederaufzunehmen, wurde den Eigentümern ein Gespräch am 25. Juli 2024 im Rathaus angeboten. Dies wurde durch alle Betroffenen aus verschiedenen Gründen abgesagt. Eine Terminfindung vor September gestaltet sich durch anstehenden Urlaub schwierig.

Weiter führte er aus, dass die Firma Hubele im Rahmen des Jahrestiefbaus nach dem Unwetter als ersten Schritt die Flächen vor der Mühle in Wolfsölden erneuert hat. Im Anschluss folgte der Weg vom Kirschenhardthof bis hin zur neuen Brücke in Steinächle. Verschiedene Rohrbrüche und ein zusammengebrochener Kanal mussten repariert werden. Hierzu waren Aufgrabungen notwendig. Der Regenwasserkanal durch Wolfsölden wurde befahren und gespült. Hierbei konnte festgestellt werden, dass der Kanal in Ordnung ist und durch das Unwetter nicht beschädigt wurde.

Des Weiteren hatte der TSV an der Herbert-Müller-Halle die Oberlichter geöffnet und nicht mehr geschlossen. Durch den Starkregen kam Regenwasser in die Halle und ist durch die Bodenhülsen unter den Sportboden gelaufen. Unter dem Sportboden befindet sich Mineralwolledämmung, welche nicht getrocknet werden kann. Der Boden muss daher punktuell geöffnet werden. Wie groß die betroffene Fläche ist, kann nicht abgeschätzt werden. Die Reparaturkosten für 50 m² wurden auf rund 20.000 € geschätzt. Der TSV hat den Schaden seiner Haftpflichtversicherung gemeldet. Bisher hat die Verwaltung seitens des TSV noch keine Rückmeldung erhalten.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass für die Bevölkerung kostenlose Sandsäcke in Wolfsölden zur Verfügung gestellt wurden.

Aus der Mitte des Gremiums kam die Anregung, dass es nicht nur die Möglichkeit gibt, mit einem Regenrückhaltebecken die Regenmassen abzufangen, und man die Fließgeschwindigkeit in dem Gebiet verringern müsste. Er schlug vor, beispielsweise Stauraumkanäle auf den Feldwegen zu erstellen und dass man die ganze Maßnahme neu betrachten sollte, um verschiedene Maßnahmen zu kombinieren.

Der Vorsitzende erklärte, dass man weiterhin den Bau eines Regenrückhaltebeckens verfolgen wird und man im Rahmen des Starkregenrisikomanagements weitere Lösungsansätze parallel prüfen werde. Zudem erklärte Herr Braun vom Ingenieurbüro Frank als Experte, weshalb die genannten Lösungsansätze nur schwer umzusetzen sind und machte deutlich, dass eine Landschaftsbildveränderung nicht einfach umzusetzen sei, da hierbei das Landratsamt Mitspracherecht hat.

Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats machte darauf aufmerksam, dass es so schon sehr schwierig sei, mit vier Eigentümern eine Einigung zu erzielen und dies eine Mammutaufgabe darstellt, wenn man noch mehr Grundstücke benötigt.

Kenntnisnahme.

Es erging folgender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, überplan- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Starkregenereignisses zu tätigen.

6. Förderung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Balkonmodulen durch die Gemeinde Affalterbach

- Erneute Erhöhung der Fördermittel durch die Gemeinde

Bürgermeister Döttinger erklärte den Sachverhalt. Insgesamt wurden bereits 65 Anträge für Balkonkraftwerke, 37 für Photovoltaikanlagen und 38 für Speicher bewilligt. Weitere Anträge liegen der Verwaltung bereits vor, weshalb die Erhöhung der Fördermittel notwendig ist.

Aus der Mitte des Gremiums kam Zuspruch für die Erhöhung.

Ein Mitglied fragte nach, ob die Richtlinien beim nächsten Mal angepasst werden können.

Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass man dieses Förderprogramm relativ einfach halten möchte, da man hierzu auch das notwendige Personal benötigt, um die Anträge entsprechend zu prüfen und zu bewilligen.

Es erging folgender Beschluss:

Der Gemeinderat stellt weitere 40.000 € für die Förderung bereit (insgesamt dann 120.000 €).

7. Antrag Jugendmusikschule Affalterbach auf Erhöhung des Gemeindezuschusses

Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass der Zuschuss an der unteren Grenze liegt und seit 13 Jahren nicht mehr erhöht wurde. Auf Grund der Mehrkosten, die durch die Festanstellungsverträge der Musiklehrer entstehen, soll der Zuschuss um 10.000 € erhöht werden.

Der Gemeinderat sprach sich für die Erhöhung aus und möchte die Jugendarbeit der Musikschule mit dem Beitrag entsprechend unterstützen.

Auf die Frage, wie viele Mitglieder die Jugendmusikschule hat, konnte der Vereinsvorsitzende der Jugendmusikschule, Herr Fuchs, mit etwa 135 Mitglieder antworten.

Es erging folgender Beschluss:

Ab dem Jahr 2024 erhält die Jugendmusikschule Affalterbach einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 28.000 €. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2024 wird zugestimmt.

8. Sanierung Lehrschwimmbad

a) Vergabe Fliesenarbeiten

b) Vergabe Elektroarbeiten

c) Gestaltung Decke

Bürgermeister Döttinger begrüßte Herr Bückle als Architekten für das Projekt und übergab ihm das Wort.

Herr Bückle erklärte anhand einer Präsentation den geplanten Bauablauf und erläuterte die geplante Gestaltung der Decke im Lehrschwimmbad.

Einige Fragen konnten durch den Fachmann ausführlich erläutert werden.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Variante 2 der Deckengestaltung aus.

Es erging folgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Vergabe des Gewerks Fliesenarbeiten an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Bartsch aus Backnang.
2. Die Vergabe des Gewerks Elektroarbeiten an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Rall aus Backnang.
3. Dem aktuellen Planungsstand wird zugestimmt. Die Deckengestaltung sowie das Farbkonzept werden wie vorgestellt beschlossen.

9. Sanierung der Talstraße und Hochdorfer Straße sowie Sanierung der Entwässerungsrinne Winnender Straße und Backnanger Straße

- Vergabe

Bürgermeister Döttinger begrüßte Herr Braun vom Ingenieurbüro Frank und übergab ihm das Wort.

Herr Braun erklärte anhand einer Präsentation ausführlich die einzelnen Bauabschnitte und den genauen Ablauf der Maßnahme. Er führte aus, dass in diesem Zuge auch die Entwässerungsrinnen entlang der Winnender Straße und Backnanger Straße saniert werden. Entlang der Winnender Straße erfolgt der Ausbau in der Zeit zwischen 9 und 15 Uhr, da eine halbseitige Straßensperrung notwendig ist. Die Arbeiten in der Backnanger Straße sollen in den Ferien durchgeführt werden, da hier außerorts eine Umleitung notwendig ist. Baubeginn der gesamten Maßnahme ist im September 2024 geplant. Die Fertigstellung ist im Mai / Juni 2025 vorgesehen.

Aus der Mitte des Gremiums kamen Fragen zum Ausbau und der Sanierung der Entwässerungsrinnen auf, die von Herrn Braun ausführlich beantwortet werden konnten.

10. Finanzzwischenbericht 2024

Kämmerin Jana Gläser präsentierte mit dem Finanzzwischenbericht den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen zur Jahresmitte. In der ersten Jahreshälfte stand vor allem die Fertigstellung der Optimierungen an der Pumptrack-Anlage mit neuen Spielgeräten an. In der Schule konnte der Glasfaseranschuss in Betrieb genommen werden und die Urnenstelen auf dem Friedhof sollen in den nächsten Wochen geliefert werden. Des Weiteren konnten für die Kindertageseinrichtungen elektronische Schließanlagen beschafft werden und die gemeindeeigenen Gebäude konnten auf Photovoltaik untersucht werden. Damit in die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Rathauses wieder ein Arzt Mitte Juli einziehen konnte, wurden die Räumlichkeiten der Hausarztpraxis renoviert.

Im Haushalt für 2024 waren die Gewerbesteuereinnahmen mit 15. Mio € auf einem sehr hohen Niveau geplant. Inzwischen geht die Verwaltung von einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 18,8 Mio. € aus.

Im Bereich der Baumaßnahmen konnte berichtet werden, dass neben der Sanierung des Lehrschwimmbads, die Erneuerung der Sanitärbereiche in der Lemberghalle, Kelter, Kindercampus Klingenstraße und Kindertagesstätte Els-Brodbeck in der zweiten Jahreshälfte erfolgen wird. Außerdem soll die Installation der PV-Anlagen, die Planung des Feuerwehrgerätehauses, die Installation der BHKW und das Straßensanierungsprogramm weiter vorangetrieben werden. Der Spielplatz in Wolfsölden soll attraktiver gestaltet werden und die Sanierungsarbeiten in der Talstraße/Hochdorfer Straße sollen nach den Sommerferien starten.

Als Fazit konnte von Frau Gläser festgehalten werden, dass man auch weiterhin keine Schulden aufnehmen muss, da die Gemeinde Affalterbach über ein finanzielles Polster verfügt. Die zukünftigen Ausgaben können finanziert werden, jedoch hängt der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab.

Es erging folgender Beschluss:

Zustimmende Kenntnisnahme.

11. Bausachen

11.1. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Im Näheren Grund 37, Flst. 4854

Es erging folgender Beschluss:

Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

11.2. Neubau eines 9-Familien-Wohnhauses mit Tiefgarage, Änderung: Errichtung einer neuen Dachterrasse, Bogenstraße 13

Gemeinderäte Häußermann und Rikker erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz.

Es erging folgender Beschluss:

Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

11.3. Neubau einer Garage mit Stellplatz, Lembergweg 17

Es erging folgender Beschluss:

Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

12. Verschiedenes

12.1.Sportgelände Holzäcker

- Pilzinfektion des Rasenplatzes

Bürgermeister Döttinger erklärt, dass der Rasenplatz laut dem TSV eine Pilzinfektion hat. Der Mähroboter darf auf Grund der Infektion derzeit nicht mehr eingesetzt werden, da das Mähgut abgetragen werden muss. Mit einem speziellen Spritzmittel muss der Rasen nun behandelt werden und im September soll eine Regeneration erfolgen. Die Arbeiten sollen durch die Firma Garten Moser umgesetzt werden.

Es erging folgender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Firma Garten Moser mit den notwendigen Arbeiten zu beauftragen. Die Kosten hierfür betragen rund 11.500,00 €.

12.2.Ehrung von Gemeinderäten

- Andreas Neuweiler

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass Herr Andreas Neuweiler bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht dabei war und aus diesem Grund die Ehrung heute vorgenommen wird.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herr Neuweiler für die gute Zusammenarbeit die letzten 20 Jahre. Er hob hervor, dass er in den letzten fünf Jahren sich als zweiter Stellvertretender Bürgermeister für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Affalterbach eingesetzt hat und mit seinem Fachwissen in vielen Sitzungen zu guten Beschlüssen beitragen konnte. Er habe unzählige Stunden im Rahmen der Gemeinderatssitzungen, aber auch in Besprechungen mit der Verwaltung auf dem Rathaus verbracht.

12.3. Amtseinsetzung

- Bürgermeister Steffen Döttinger

Stellvertretender Bürgermeister Neuweiler gab bekannt, dass am 11. September 2024 die Amtseinsetzung von Bürgermeister Döttinger im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Die Sitzung wird in der Kelter stattfinden und soll um 19.00 Uhr beginnen. Die Einladung an die Bürgerschaft erfolgt wie üblich über das Amtsblatt. Die Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Einladung im Ratsinformationssystem.

12.4. Flyer der Wahlen

Ein Mitglied des Gemeinderats fragte nach, wie die Themen, mit denen während der Wahl geworben wurde, umgesetzt werden.

Stellvertretender Bürgermeister Neuweiler erklärte, dass die Themen in Form einer Klausurtagung besprochen werden sollen.

Bürgermeister Döttinger informierte das Gremium, dass eine Klausurtagung in diesem Jahr nicht mehr stattfinden wird. Diese soll im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgen. Wichtig sei, die Themen zu priorisieren. Zudem wird die Verwaltung eventuell eine weitere Stelle für das Rathaus beantragen, um die Mehrbelastungen abzufangen.

12.5. Grundsteuerreform

Ein Mitglied des Gemeinderats regte an, dass einigen Grundbesitzern noch nicht klar sei, wie viel Grundsteuer sie in Zukunft bezahlen müssen, da man diese momentan noch nicht ausrechnen kann und bittet um eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeister Döttinger erklärte, dass der neue Hebesatz noch berechnet werden muss, da der alte Hebesatz nicht mehr angewendet werden kann. Er machte deutlich, dass eine Informationsveranstaltung derzeit noch keinen Sinn macht, da der Hebesatz noch nicht feststeht und man daher auch noch nicht dem einzelnen sagen kann, wie viel er in Zukunft bezahlen muss. Der Hebesatz soll im Herbst durch den Gemeinderat festgelegt werden. Die Gemeinden können für die Grundsteuerreform nichts, da diese von der Landesregierung so beschlossen wurde. Das Gewerbe wird tendenziell eher entlastet, der einzelnen Einfamilienhauseigentümer hingegen belastet.

Die Verwaltung wird entsprechende Information im Amtsblatt und auf der Homepage veröffentlichen.