Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2025 - Teil 2

Kommunale Wärmeplanung - erster Workshop am 23. Juli 2025 in der Technoterm-Halle

Etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den drei Gemeinden Heiningen, Eschenbach und Schlat haben sich zusammengefunden. Darunter waren die Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter sowie Vertreter der EnBW, der EFV und der RES als begleitendes Büro. Grundlage für die Diskussionen war die Bestandsanalyse der RES der einzelnen Kommunen. Dazu gehören Erhebungen über das Alter des Gebäudebestands, Heizungsdaten, Aufteilung Gewerbe und Wohnen. In einer Potenzialanalyse wird geprüft, welche Heizungsmöglichkeiten in den drei Kommunen zukünftig empfohlen werden unter der Prämisse, dass die fossilen Brennstoffe wie Öl und Gas reduziert werden sollen.

Die nächsten Schritte sind die Information des Gemeinderats und die Information der Bürgerschaft.

Ergebnisse der Verkehrsschau vom März 2025

Wie Bauverwaltungsamtsleiter Maximilian Heim berichtete, liegt der Gemeinde nun das Protokoll der Verkehrsschau vom März 2025 vor.

Anträge der Gemeinde, im Bereich der Zufahrt zum Naturkindergarten und an der Schneckengasse Tempo 20 anzuordnen, wurden abgelehnt. Zu begrüßen ist die Reduzierung auf Tempo 30 an der Heubachstraße auf Höhe des Spielplatzes. Die letzten Markierungen auf der Straße und weitere Maßnahmen wurden und werden noch angebracht. Bereits umgesetzt ist eine Hol- und Bringzone im Bereich der Bleichstraße, um das Bringen und Abholen der Grundschüler sicherer zu machen. Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, hiervon Gebrauch zu machen.

In der Reuschstraße im Kreuzungsbereich der Einfahrt zur Firma Kingeter wurde ein Halteverbot bewilligt, um das Rangieren mit großen LKWs zu erleichtern. Derzeit wird in diesem Bereich ständig geparkt. Außerdem wurden Verkehrsspiegel zur Erleichterung der Ausfahrt, unter anderem im Bereich der Hauptstraße, bewilligt und teilweise auch schon angebracht.

Sitzung des Energieteams zum European Energy Award (EEA)

Im Juli fand eine weitere Sitzung des Energieteams statt, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats, der Bürgerenergiegenossenschaft und weiterer sachkundiger Bürger. Für die nächste Zertifizierung in vier Jahren muss das energiepolitische Arbeitspapier aktualisiert werden. Bauverwaltungsamtsleiter Heim informierte, dass es nunmehr um die Umsetzung von Vorschlägen geht, für die die Gemeinde wieder Punkte erhalten kann. So sollen die erarbeiteten Sanierungsfahrpläne von öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.

Kritik an bau- und verkehrsrechtlichen Umständen beim Sommerfest in der Lindenstraße am 4. und 5. Juli 2025

Kritik aus Reihen des Gemeinderates hatte das Vorgehen des Veranstalters des Sommerfestes in der Lindenstraße ausgelöst, weil erneut eine Terrasse aufgebaut wurde und ein Abschnitt der Lindenstraße über zwei Tage gesperrt war. Zudem wurde kritisiert, dass Grundstücke mehrere Tage vollständig nicht erreichbar waren.

Bürgermeister Kreuzinger erläuterte, dass bereits im Jahr 2023 eine Nutzungsuntersagung des Landratsamtes für den Bau einer Terrasse ausgesprochen wurde und der Veranstalter im Frühjahr 2025 nochmals auf die Rechtslage hingewiesen wurde. Dem Veranstalter sei dies bekannt gewesen. Der Aufbau einer Terrasse wäre genehmigungsfähig gewesen, wenn ein Antrag gestellt worden wäre. Der Aufwand hierfür hätte sich in Grenzen gehalten. Der Veranstalter hat aber am direkt am Tag des Baubeginns lediglich das Landratsamt (Baurechtsamt) sowie die Gemeinde informiert, dass er die Terrasse aufbaut in dem Bewusstsein, dass er keine Genehmigung dazu hat.

Dies erfüllt zudem einen Bußgeldtatbestand. Der Vorsitzende kritisierte das Vorgehen des Veranstalters deutlich und stellte fest, dass er seine eigenen Regeln macht.

Die Straßensperrung war zulässig und war vom Landratsamt genehmigt. Auch bei anderen Veranstaltungen mutet man den Anwohnern zu, dass sie über ein oder zwei Tage ihr Grundstück nicht mit Fahrzeugen erreichen können. Bislang hat es vereinzelt Beschwerden gegeben, so der Leiter des Ordnungs- und Bauverwaltungsamtes. Es gab auch Absprachen mit der Feuerwehr und dem Ortsverband des DRK Heiningen-Eschenbach.