Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2025

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2025

Fragestunde für die Bürger

Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt.

Vorstellung der Planung Hochwasserrückhaltung „Geschworene-Holz-Klinge“ durch das Büro Winkler und Partner

Das Büro Winkler und Partner, Stuttgart, hat das Starkregenrisikomanagement Planung für die Gemeinde Roigheim erarbeitet. Darin wird der Bereich um die „Geschworene-Holz-Klinge“ als problematisch angesehen. Das Büro wurde daher von der Gemeinde beauftragt, eine mögliche Rückhaltemöglichkeit an der Klinge zu untersuchen.

Herr Binder vom Büro Winkler und Partner stellt die Planungen und Überlegungen zur Rückhaltung der Klinge vor. Ein großer Rückhaltedamm im Bereich der Ortslage scheitert hier an der Wirtschaftlichkeit beziehungsweise der Bezuschussung. Die Berechnung ergibt, dass die Wirtschaftlichkeit unter 1 liegt und damit ein Damm mit Gesamtkosten von circa 1,65 Millionen € und einer Höhe von circa 5 m nicht vom Land bezuschusst wird.

Als Alternative wurde eine Planung vor 370.000 € gesehen, die vorsieht, den Durchlass/die Brücke unter der Bittelbronner Straße zu vergrößern. Im Tal oberhalb der landwirtschaftlichen Gebäude sollen zwei Flügelwände als einfache Damm-/Wasserführung gestaltet werden. Dies würde bedeuten, dass auch der Durchlass bei der Gasübergabestation überprüft und gegebenenfalls aufgeweitet werden muss.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung und das Ingenieurbüro mit den Fachbehörden (Landratsamt und Regierungspräsidium) Kontakt aufnehmen und die Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit (Zuschuss) der Maßnahme prüfen sollen.

Vorstellung der Fördermöglichkeiten durch die Limesregion Hohenlohe-Heilbronn

Die Gemeinde Roigheim ist Mitglied in der Leader – Kulisse Limesregion Hohenlohe-Heilbronn. Ein Vertreter der Geschäftsstelle wird die Fördermöglichkeiten durch Leader in der Sitzung vorstellen. In Roigheim wurde bisher der Erlebnispfad im Wald für Kinder und der Außenbereich des Bürgerhauses gefördert. Es ist auch möglich, finanziell aufwändigere Maßnahmen mit einem aufwändigeren Verfahren zu fördern. . „LEADER“ steht für die „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“ (Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale).

Herr Breuer, von der Leader-Geschäftsstelle, stellt das Programm und die Fördermöglichkeiten ausführlich anhand einer Präsentation vor. Es ist eine Förderung von Projekten bis 700.000 € (netto) möglich, der Fördersatz liegt zwischen 25 und 95 % der Nettokosten. Antragsteller können juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sein, also auch Kommunen, vergleichbare öffentliche Antragsteller, Unternehmen, Vereine und natürliche Personen. Der Auswahlausschuss ist das Entscheidungsgremium und setzt sich aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Beispiel-Projekte sind Gestaltung einer Dorfmitte, Umbau einer ehemaligen Schule zu Praxisräumen, Indoor-Spielplätze; Förderung von Direktvermarktern oder Machbarkeitsstudien und Konzeptionen. Zwischen Antragstellung und Bewilligung vergeht in der Regel ein Zeitraum von circa sechs Monaten.

Der Gemeinderat nimmt von dem Vortrag Kenntnis und sieht Leader als Chance, um Projekte, auch von Vereinen, im ländlichen Raum zu fördern.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf dem Grundstück Flst.-Nr. 45, Hauptstraße 69, Roigheim

Für das genannte Projekt existiert kein Bebauungsplan, sodass das Einvernehmen der Gemeinde nach § 34 in Verbindung mit § 36 BauGB erforderlich ist.

Der Gemeinderat sieht das Baugesuch sehr positiv, zumal es dem Ziel der Sanierung entspricht.

Anbringung eines Werbeschildes auf dem Grundstück Flst-Nr. 5, Hauptstraße 31, Roigheim

Für das genannte Projekt existiert kein Bebauungsplan, sodass das Einvernehmen der Gemeinde nach § 34 in Verbindung mit § 36 BauGB erforderlich ist.

Der Gemeinderat stimmt der Anbringung des Werbeschildes unter der Bedingung zu, dass es außerhalb der Betriebszeiten nicht beleuchtet wird.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung

Bürgermeister Michael Grimm gibt die Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom März 2025 bekannt. So wurden die notwendigen Beschlüsse für das Umlegungsverfahren „Im Wolfshaus, 6. Bauabschnitt“ gefasst. Außerdem wurde über einen möglichen Verkauf des Bahnhofsareals diskutiert. Hier gibt es zwischenzeitlich Interessenten.

Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft (Möckmühl, Jagsthausen, Widdern und Roigheim) intensiviert werden soll.

Anpassung der Bezugsgebühren der Roigheim Rundschau

Der Nussbaum Verlag hat die Gemeinde um Zustimmung zu einer Anhebung der Bezugspreise der Roigheimer Rundschau gebeten. Ab Juli 2025 soll der Preis pro Jahr von 53,70 € auf 58,70 € steigen. Der Gemeinderat hat darum gebeten, dieses Thema nochmals mit dem Verlag zu besprechen.