Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung

In seiner öffentlichen Sitzung vom 20.05.2025 erteilte der Technische Ausschuss des Gemeinderats einem Bauvorhaben sein Einvernehmen. Weiterhin wurde über die Verwendung der Fläche an der Auf- und Abfahrt zur B294 in Bleibach beraten. In den letzten Jahren wurde die Fläche, die dem Bund gehört, als Lager- und Verarbeitungsplatz für den Abraum aus der Tunnelbohrung in Winden genutzt. Nun soll die Fläche teilweise durch die Straßenmeisterei genutzt werden und teilweise für die Lagerung von Holz. Dieses Holz stammt aus den umliegenden Wäldern und muss wegen der Borkenkäfergefahr nach der Fällung zügig aus dem Wald abgefahren werden. Der Technische Ausschuss stimmte der Nutzungsänderung einstimmig zu.

In der anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung nahm der Rat den jährlichen Bericht des Leiters des Polizeireviers Waldkirch, Frank Stöhr, entgegen. Stöhr berichtete die Kriminalstatistik der Gemeinde. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl der Straftaten im Jahr 2024 leicht zurück (von 166 auf 161). Betrachtet man den langfristigen Trend über die letzten 5 Jahre hinweg, ist die Fallzahl jedoch nach wie vor erhöht (Fünfjahrestrend: 122 Straftaten). Diebstähle nahmen im vergangenen Jahr zu. Hier stehen vor allem Diebstähle aus Pkw im Vordergrund. Viele davon hätten sich vermeiden lassen, wäre die abgestellten Autos abgeschlossen gewesen. Erfreulich: Einbrüche gingen ebenso zurück wie Delikte im Bereich der Gewalt durch Bedrohungen oder Körperverletzungen. Zudem stieg die Aufklärungsrate. Der Anteil von Ausländern an den Straftaten in Gutach ist mit 37 % geringer als auf Revier-, Präsidiums- oder Landesebene (40 %). Alles in allem, so das Fazit des Polizeirevierchefs, sei Gutach eine sichere Gemeinde ohne besondere Auffälligkeiten. Bedauerlich sei eine Zunahme der Verkehrsunfälle, wobei 2024 sogar ein Unfall mit Todesfolge zu verzeichnen war. Abschließend lobte Stöhr die Organisation und Durchführung des Jubiläums der Narrenzunft Johlia vom Vögelestein aus polizeilicher Sicht. Die Veranstalter wären sich ihrer Verantwortung bewusst gewesen und hätten sehr gut mit den Einsatzkräften kooperiert.

Sodann ehrte Bürgermeister Sebastian Rötzer Blutspender. Präparate aus Blutspenden finden nicht nur bei Unfällen oder Operationen, sondern auch z. B. in Krebstherapie Anwendung. So kommt es, dass statistisch gesehen rd. 80 % der Bevölkerung einmal im Leben auf eine Blutspende angewiesen ist. Leider sind aber nur rd. 5 % der Bevölkerung aktive Blutspender. Jakob Meybrunn vom DRK-Ortsverein Gutach-Bleibach bedankte sich ebenfalls bei den Spenderinnen und Spendern.

Im folgenden Tagesordnungspunkt stellte Frau Hesse vom Verkehrsplanungsbüro Rapp den aktuellen Stand des Lärmaktionsplans an. Lärm ist gesundheitsschädigend. Um den Lärm, der vom Verkehr ausgeht, zu dämpfen, sind die Gemeinden aufgefordert, in Lärmaktionsplänen Maßnahmen gegen Verkehrslärm zu ergreifen. Dies ergibt sich aus Vorgaben der EU, die in Bundes- und Landesrecht überführt wurden. Die Gemeinde Gutach im Breisgau hat bereits einen Lärmaktionsplan, der nach einigen Jahren nun aktualisiert werden muss. Im Fokus stehen dabei Gebäude und deren Bewohner, die tags bzw. nachts besonders von Verkehrslärm betroffen sind. Dazu wurden anhand von Berechnungsmodellen entsprechende Karten der Gemeinde vorgestellt und seitens des Planungsbüros Vorschläge für lärmreduzierende Maßnahmen gemacht, über die der Rat intensiv diskutierte. Letztlich entschied sich der Rat bei zwei Gegenstimmen für folgende lärmreduzierende Maßnahmen:

Landstraße Gutach

vom Ortsausgang Kollnau kommend 30 km/h durchgehend bis zum Ortsausgangsschild Gutach

In diesem Bereich gelten aktuell teilweise schon 30 km/h (ab der Dorfbrücke jedoch 50 km/h bis zum Ortsausgangsschild Gutach).

Landstraße Gutach / L173

vom Ortsausgangsschild Gutach bis zum Kreisverkehr in Bleibach durchgehend 50 km/h

Hier gelten aktuell 70 km/h (ab Ortsausgang Gutach bis Ortseingang Stollen) bzw. 50 km/h (Ortseingangsschild Stollen bis Ortsausgang Stollen) bzw. 100 km/h (ab Ortsausgang Stollen)

Für den Bereich Stollen hatte das Planungsbüro 30 km/h vorgeschlagen.

L173

Ab dem Kreisverkehr Bleibach bis Ortseingang Simonswald durchgehend 70 km/h

Hier gelten aktuell 100 km/h bzw. auf Höhe der Gärtnerei Schätzle / Einmündung der Simonswälder Str. auf die L173 bereits 70 km/h.

Das Planungsbüro hatte bei der Gärtnerei Schätzle 50 km/h vorgeschlagen.

B294

Richtung Norden (Elzach) von der Auffahrt Bleibach bis Winden durchgehend 70 km/h (entsprechend den Vorschlägen des Planungsbüros).

Hier gelten aktuell 100 km/h bzw. am Schießbrückle / Einmündung Dorfstr. auf die B294 bereits 70 km/h

B294

Richtung Süden (Waldkirch) von der Auffahrt Bleibach bis Waldkirch durchgehend 80 km/h (entsprechend den Vorschlägen des Planungsbüros).

Hier gilt aktuell 100 km/h

Talstraße

70 km/h statt 100 km/h (entsprechend den Vorschlägen des Planungsbüros).

Die Vorschläge des Planungsbüros sahen zum Teil noch niedrigere Geschwindigkeiten vor. Der Gemeinderat verwarf diese Vorschläge, um so wenig Geschwindigkeitswechsel wie möglich zu erreichen.

Diese Vorschläge werden nun über eine Offenlage den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf des Lärmaktionsplans liegt in der Zeit vom 09.06.2025 bis einschließlich 21.07.2025 im Rathaus öffentlich aus. Jede/r kann die Unterlagen während der Dauer der Auslegung zu den derzeit geltenden Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung. Die Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gutach.de/laermaktionsplan eingesehen werden. Stellungnahmen und Anregungen

zu den ausgelegten Unterlagen können bis einschließlich 21.07.2025 schriftlich vorgebracht werden.

In der Presse wurde gemeldet, der Gemeinderat habe die o. g. Maßnahmen beschlossen. Das ist falsch. Der Gemeinderat hat entschieden, den Lärmaktionsplan der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorzulegen. Erst nach Beteiligung der Öffentlichkeit und Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird der Gemeinderat den Lärmaktionsplan beschließen. Die darin enthaltenen Geschwindigkeitsreduzierungen müssen durch die zuständigen Behörden (z. B. Untere Verkehrsbehörde) genehmigt und angeordnet werden.

Anschließend vergab der Gemeinderat Arbeiten zur Sanierung unserer Abwasserkanäle. Unser Kanalnetz befindet sich lt. Analyse des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht in einem recht guten Zustand. Trotzdem sind kontinuierliche Sanierungsarbeiten geboten, um diese wichtige Infrastruktur in ihrem guten Zustand auch zu erhalten.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung beantwortete die Verwaltung Anfragen aus dem Gemeinderat.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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