Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 16.12.2025

1. Einwohnerfragestunde
   In der Einwohnerfragestunde wurde der Zustand eines Feldwegs in Richtung Walddorfhäslach thematisiert. Nach Wasserleitungsarbeiten ist dieser auf einer Teilstrecke geschottert und verschmutzt, obwohl er früher durchgehend asphaltiert war. Bürgermeisterin Patricia Mittnacht erläuterte, dass die Wiederherstellung im ursprünglichen Zustand vorgesehen ist. Eine Asphaltierung wurde bislang zurückgestellt, da eine weitere Wasserleitungsmaßnahme geplant ist, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Im Zuge dieser Arbeiten wird der Weg wieder vollständig asphaltiert.

2. Mitteilungen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeisterin Mittnacht gab mehrere Bekanntmachungen bekannt:

1. Die Kelly-Inseln in Altenriet sind nach der pandemiebedingten Pause wieder aktiv. Am 2. Dezember 2025 fand im Bürgersaal die Zertifikatsübergabe an die Projektpartner statt: Insgesamt 18 Geschäfte und Einrichtungen – darunter auch das Rathaus als Nummer 19 – fungieren nun wieder als Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche.

2. Im Bereich Personalien wurde mitgeteilt, dass Frau Dr. Riethmüller auf eigenen Wunsch ihr Arbeitsverhältnis als Hauptamtsleiterin zum 31. Januar 2026 beendet. Um eine weiterhin zuverlässige Wahrnehmung der Hauptamtsaufgaben sicherzustellen, übernimmt Frau Bagaric bis auf Weiteres die Aufgaben einschließlich der Protokollführung.

3. Weiter informierte die Bürgermeisterin über Beschlüsse der öffentlichen Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands vom 26. November: Unter anderem wurden der Flächennutzungsplan berichtigt, die Verbandssatzung (Erweiterung um die Aufgaben Klimaneutralität und Integrationsmanagement) geändert, die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 festgestellt, der Haushaltsplan 2026 beschlossen sowie die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (regisafe) vergeben.

4. Zudem wurde über einen kurzfristigen Ausfall der Heizung im Kindergarten Kuckucksnest informiert. Der Betrieb wurde vorübergehend in den Bürgersaal verlegt. Die Heizung konnte am Sitzungstag repariert werden, vorsorglich fand am Folgetag weiterhin Betrieb im Bürgersaal statt. Bürgermeisterin Mittnacht dankte den Erzieherinnen und Eltern herzlich für ihr Verständnis.

3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026

Bürgermeisterin Mittnacht brachte den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 ein und erläuterte die finanzielle Lage der Gemeinde:

Trotz einer erfreulichen Stärkung der Ertragsseite – auf rund 6,5 Millionen Euro – schließt der Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten negativen Gesamtergebnis von 288.439 Euro. Das bedeutet: Auch wenn die Gemeinde solide wirtschaftet, steht sie weiterhin vor finanziellen Herausforderungen, die nur mit Augenmaß und Verantwortung bewältigt werden können. Dieser Fehlbetrag kann durch vorhandene Rücklagen gedeckt werden.

Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass die finanzielle Ausgangssituation für die Gemeinde Altenriet nicht erst heute eine schwierige ist. Auch heute ist Altenriet immer noch eine finanzschwache Gemeinde, die in den letzten Jahren aus dem Ausgleichsstock des Landes Mittel erhalten hat.

Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich 2026 auf rund 6,73 Mio. €, wobei die sog. Transferleistungen mit ca. 2,14 Mio. € weiter steigen und mit etwa ein Drittel der Gesamtausgaben den größten Ausgabenposten darstellen.

Diese sog. Transferleistungen umfassen Finanzausgleichs-, Kreis- und Gewerbesteuerumlagen sowie Umlagen an den Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen.

Die Personalaufwendungen steigen 2026 – als Folge tariflicher Anpassungen um knapp 39.000 € – auf etwa 2,05 Mio. €.

Dem gegenüber steht auf der Ertragsseite der Gemeinde ihr Anteil an der Einkommensteuer als höchster Einzelposten mit rund 1,9 Millionen Euro.

Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der kommunalen Infrastruktur:

Für Gebäudeunterhaltung und -sanierung sind rund 1,53 Mio. € vorgesehen, unter anderem für die Gaststätte „Toscano“, für die Erneuerung von Inventar in der Kernzeit, für eine Klimatisierung im Kindergarten Kuckucksnest und Rathaus sowie für die Sanierung des Gemeindewohnhauses in der Neckartenzlinger Straße 42. Weitere Mittel sind für die Fortschreibung der Starkregenkonzeption sowie für ein Gemeindeentwicklungskonzept eingeplant.

Im Finanzhaushalt sind umfangreiche Investitionen vorgesehen, insbesondere in die Erneuerung eines leistungsfähigen und -starken Wasserversorgungs- und Abwassernetzes. Hierfür hat der Gemeinderat die Erneuerung des Abwasserkanals und der Wasserleitung in der Lindenstraße (erster Bauabschnitt) und in der Alten Steige sowie die Erhöhung der Netzunterhaltungsmaßnahmen beschlossen. Die Umsetzung erfolgt in den Jahren 2026 und 2027, finanziert durch eine Kreditaufnahme von 920.000 Euro.

Weitere wichtige Investitionen betreffen

• die dringende Ersatzbeschaffung des MTW/MZF für die Feuerwehr,
• die Gestaltung des Friedhofs mit Rasen- und Baumgräbern sowie Erhalt des Glockenturms
• Beteiligung an notwendigen Maßnahmen der Kläranlage Neckartenzlingen sowie
• die Digitalisierung der Verwaltung.
• Erste Planungskosten für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 sind ebenfalls berücksichtigt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf rund 651 € und liegt damit weiterhin unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen (rund 751 €/EW).

Abschließend betonte Bürgermeisterin Mittnacht die weiterhin gegebene Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Auch in den nächsten Jahren wird der Gemeinderat darum ringen, für die Bürgerinnen und Bürger von Altenriet die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen alle gut und gerne in Wohlstand in Altenriet leben können.

Mit einem klaren Blick für das Machbare und dem Willen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, wird die Gemeinde – Gemeinderat und Bevölkerung gemeinsam – auch in Zukunft die Herausforderungen bewältigen. Sie appelliert dafür, mutig miteinander in die Zukunft der Heimatgemeinde zu investieren.

Zum Abschluss dankte sie dem Gemeinderat, der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei sowie allen Mitarbeitenden recht herzlich für die Unterstützung.

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2026 und die Haushaltssatzung 2026 einstimmig.

4. Annahme einer Spende

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Geldspende in Höhe von 200,00 € für die Kernzeitbetreuung, gespendet von Familie Hiller.

5. Mündliche Anfragen und Verschiedenes

Aus der Bürgerschaft wurde der Mistelbefall und der Zustand von Bäumen angesprochen, verbunden mit der Bitte um Information im Amtsblatt.
Weitere Themen waren unter anderem die Veröffentlichung der Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage, Regelungen zu Urnengräbern nach Ablauf der Ruhefrist, Verkehrssicherheit an der Schulstraße/Walddorfstraße, der Termin der Markungsputzete 2026 (07.03.2026), mögliche Anwohnerparkplätze sowie Fragen zum Fallschutz auf dem Schulhof.

Die Verwaltung sagte zu, verschiedene Punkte zu prüfen und entsprechende Informationen nachzureichen.