Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 23.09.2025

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.09.2025 zunächst mit Personalangelegenheiten. Gemeinderätin Barbara Schuler, vor der Sommerpause für 25 Jahre kommunalpolitisches Engagement geehrt, wurde auf eigenen Wunsch aus dem Rat verabschiedet. Ein separater Bericht hierzu ist bereits erfolgt. Die Verabschiedung erfolgte auf Wunsch von Frau Schuler, die als Begründung angab, jüngeren Generationen Platz machen zu wollen. Als Nachrückerin in den Gemeinderat und die Fraktion der Ökologischen Liste wurde sodann Beate Roser, Landwirtin aus Oberspitzenbach, verpflichtet. Beate Roser wird von Barbara Schuler das Amt der 3. stellvertretenden Bürgermeisterin übernehmen. Annette Linder wiederum übernimmt die Funktion als Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste.

Die Art und Weise der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen sowie die Erstattung damit zusammenhängender Kosten sind in der Satzung über die Unterhaltung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde geregelt. Diese wurde zuletzt 2016 geändert und nach kurzer Beratung durch den Rat einstimmig neu gefasst.

2018 stellte die Gemeinde Gutach im Breisgau ihr Rechnungswesen von der bisherigen Kameralistik auf das „Neue Kommunale Haushaltsrecht“ um. Dies ist für alle Gemeinden so vorgeschrieben. Damit verbunden war die Pflicht zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz und von Jahresabschlüssen. Dies war und ist für viele Gemeinden ein hoher Arbeitsaufwand, sodass viele Gemeinden, auch Gutach im Breisgau, hier Aufholbedarf haben. Nun konnte Rechnungsamtsleiter Dominik Pfundstein in der Sitzung die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 01.01.2018 vorstellen. Der Bilanz nach verfügte die Gemeinde Gutach im Breisgau zum 01.01.2018 über ein Vermögen von rund 27 Millionen Euro, dem Schulden in Höhe von knapp 1 Million Euro gegenüberstanden. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Feststellung der Eröffnungsbilanz und einige Regelungen für die Erstellung der Bilanz und der kommenden Jahresabschlüsse. Denn basierend auf der Eröffnungsbilanz 2018 sind nun für alle Jahre seit diesem Zeitpunkt Jahresabschlüsse im Nachhinein zu erstellen. Auch dieser Prozess wird sehr arbeits- und zeitintensiv werden.

Nach Anfragen aus dem Gemeinderat schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung an.

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