Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 24.09.2024

In seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2024 beriet und beschloss der Technische Ausschuss des Gemeinderats zahlreiche Tagesordnungspunkte. Während drei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt wurde, lehnte der Technische Ausschuss ein Bauvorhaben mehrheitlich ab. Grund hierfür waren die in der Bauvoranfrage des Bauherrn geplanten 4 Vollgeschosse. Dies erschien den Gemeinderäten als zu hoch. Im weiteren Beratungsverlauf vergaben die Rätinnen und Räte Aufträge für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr mit Digitalfunk, die Erneuerung des Bühnenvorhangs in der Bleibacher Halle sowie für die Asphaltierung der Hauptwege auf dem Friedhof Bleibach.

In der sich anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Sebastian Rötzer eingangs einen nicht öffentlich gefassten Beschluss des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats bekannt. Die im Bauamt ausgeschriebene Stelle eines Technikers wurde mit Florian Schindler, der bereits bei der Gemeindeverwaltung arbeitet, besetzt. In der Frageviertelstunde meldete sich eine Oberspitzenbacher Bürgerin zu Wort und beklagte Verschlechterungen im Busfahrplan vor allem auch für Schulkinder. Solche Meldungen erreichen die Gemeindeverwaltung seit der Fahrplanumstellung gehäuft. Die Meldungen werden aktuell noch gesammelt und dann mit dem Landkreis besprochen, um Verbesserungen zu erreichen.

Sodann beriet der Gemeinderat die Stellungnahme der Gemeinde für die Teilfortschreibung „Wind“ des Regionalplans Südlicher Oberrhein. Der Regionalverband ist vom Land Baden-Württemberg beauftragt, Vorranggebiete für die Windkraft auszuweisen. In diesen Vorranggebieten sollen Windkraftanlagen einfacher errichtet werden können. Damit möchten Bund und Land den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Die Gemeinde Gutach im Breisgau kann im Rahmen der ersten Offenlage der Planungen Stellung nehmen. Nach dem Fachvortrag eines Fachbüros für Landschaftsökologie, welches die vom Regionalverband ins Auge gefassten Flächen bewertet hatte, stimmte der Gemeinderat einzeln über die jeweiligen Flächen ab. Die Gebiete Bildstock (W-78-5), Oberspitzenbach/Rauchenberg (W-102) und Riedern (W-110) sollen als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden. Die vom Regionalverband vorgesehenen Flächen W-106 (Vorderschwangen), W-108 (Vögelestein) und W-109 (Hörnleberg) sollen jedoch nicht als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden. Grund für diese Ablehnungen waren vor allem die Vielzahl von Wohngebäuden und Menschen, die durch die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Gebieten betroffen wären sowie absehbare Schwierigkeiten bei Erschließung und Artenschutz. Im Falle des Hörnlebergs kamen der Schutz des Landschaftsbildes, der Kapelle und des Naherholungscharakters des Gebiets als Gründe hinzu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen, den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Waldkirch, Simonswald und Gutach im Breisgau punktuell zu ändern. Hier ging es um erforderliche Änderungen, damit das in Buchholz geplante neue Feuerwehrgeräte an der vorgesehenen Stelle errichtet werden kann.

Nachträglich billigte der Rat die Auftragsvergabe an eine Elektrofirma, die in den Schulferien in der Grundschule Zweitälerland die Klassenzimmer mit W-LAN/Internet und Bildschirmen ausstattete. Damit kann in unserer Grundschule der Unterricht durch den Einsatz digitaler Medien ergänzt werden. Die Grundschule hatte zwei Lehrerinnen abgestellt, die die Konzeption für die Digitalisierung des Unterrichts und die dafür benötigte Technik erarbeiteten. Nachdem der Gemeinderat das Konzept angenommen hatte, erfolgte nun die Umsetzung. Der Unterricht soll nicht ausschließlich digital, wie in einigen skandinavischen Ländern, sondern in einer gesunden Mischung aus „herkömmlichen“ Methoden und sinnvollem Medieneinsatz stattfinden.

In zwei weiteren Tagesordnungspunkten vergab der Gemeinderat Aufträge für die Erneuerung des Schulhofs vor der neuen Mensa und die Ausstattung der Schulküche in der Grundschule Zweitälerland. Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.

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