Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 29.04.2025

In seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2025 bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Wahlen der Feuerwehr. Anschließend bestellte Bürgermeister Sebastian Rötzer Florian Schindler zum Kommandanten und Lukas Hornischer zum stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr unserer Gemeinde. Auch die Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter waren in der Sitzung vertreten. Bürgermeister Rötzer nutzte die Gelegenheit, um sich bei den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, zu bedanken.

Der Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ soll geändert werden, um auf der Ausgleichsfläche im Besitz der Gemeinde Wohnbau und für bestehende Wohnhäuser Erweiterungsmöglichkeiten zuzulassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Offenlage der geplanten Veränderungen. Sollten keine Einwände eingehen, kann der Bebauungsplan noch vor der Sommerpause rechtskräftig geändert werden. Breiten Raum, auch schon in der Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung, nahm die Beratung zum Thema „Multimodaler Knoten Bahnhof Bleibach“ ein. Das Konzept des multimodalen Knoten sieht den Ausbau des Bahnhofs Bleibach zu einem Knotenpunkt vor, an dem sich viele verschiedene Verkehrsarten treffen. Die Angebote für die Park&Ride-Nutzer, den Busverkehr, Fahrradfahrer, E-Lade-Säulen, Car-Sharing und für Fußgänger sollen ausgebaut und optimal aufeinander abgestimmt werden. Das von der Gemeinde beauftragte Fachplanungsbüro stellte drei Varianten vor, die sich in Umsetzungszeiträumen und finanziellem Aufwand deutlich voneinander unterscheiden. Eine „kleine Lösung“ wäre ein Umbau des bestehenden Bahnhofs und des Vorplatzes. Bei den „größeren“ Lösungen würden Teile des Verkehrsaufkommens (Park&-Ride-Parkplätze) auf die andere Seite der Bahnlinie verlegt, wahlweise mit oder ohne Unterführung unter der Bahnlinie hindurch. Der Rat beauftragte die Verwaltung, die „große Variante“ (Verlegung Parkplätze auf die andere Seite der Bahnlinie inkl. Unterführung für Fußgänger) als Ziel zu definieren, als Zwischenschritt aber die Verlegung der Parkplätze ohne die Unterführung zu realisieren.

Begleitet wurde die Findung der geeigneten Lösung durch Diskussionen zu generellen Verkehrs- und Parksituationen in der Bahnhofstraße, die sowohl vom Rat als auch von der Verwaltung als kritisch bewertet wurden. Zum einen ist die Durchfahrbarkeit der Bahnhofstraße durch die vielen Parker eingeschränkt. Zum anderen kommt es in der Engstelle Richtung Rewe-Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Situationen bei Begegnungsverkehr von Bussen bzw. Lkw. Die Verwaltung kündigte an, sich auch für die Lösung der Engstellenproblematik fachlichen Rat einzuholen.

Auch in unserer Grundschule werden Teile des Unterrichts digitalisiert. Dies erfolgt auf Basis eines von Lehrkräften erarbeiteten und vom Gemeinderat befürworteten Konzepts, das nun die Beschaffung von iPads als nächsten Schritt vorsah. Der Rat stimmte der Beschaffung der Geräte einstimmig zu. Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren für das Mittagessen und die Betreuung an unserer Grundschule anzupassen. Dies erfolgte zuletzt 2021. Die Veränderungen wurden als maßvoll und verträglich eingestuft. Zu guter Letzt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Friedhofssatzung, in der u. a. die Gebühren für die verschiedenen Bestattungsformen geregelt ist. Hier fand die letzte Anpassung 2019 statt. Im Zuge der Anpassung der Gebühren wurde ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden angestellt und neue Gebühren vorgeschlagen. Diese bewegen sich im Mittelfeld im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Satzung einstimmig zu. Eine nicht-öffentliche Sitzung schloss sich an.

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