Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 24. März 2026

Frau Bürgermeisterin Mittnacht eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Einwohnerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde nachgefragt, ob der Bereich „Im Öschle“ ein Wohn- oder ein Gewerbegebiet sei, da dort abends und am Wochenende wiederholt Fahrzeuge fahren und parken. Die Verwaltung stellte klar: Es gilt weiterhin der rechtskräftige Bebauungsplan – vorgesehen ist ein Gewerbegebiet. Konkreten Hinweisen auf abweichende Nutzungen wird die Gemeinde nachgehen; entsprechende Beobachtungen können der Verwaltung gemeldet werden.

Sehr positiv wurde außerdem die Kooperationsveranstaltung mit dem Altenrieter Bouletreff für Kinder und Jugendliche am 23. März bewertet: gute Resonanz, große Freude bei den Kindern, gelungenes Miteinander und ein inklusiver Charakter. Frau Bürgermeisterin Mittnacht bedankte sich für diese Rückmeldung und sagte zu, den Dank an die Boulerinnen und Bouler weiterzugeben. Aus der Bürgerschaft wurde ergänzt, dass es weitere Kooperationen im schulischen Bereich gibt bzw. geben soll.

Weiter wurden aus der Bürgerschaft Themen wie Wohnraumbedarf, mögliche Gebietsentwicklungen und Verkehr angesprochen. Frau Bürgermeisterin Mittnacht verwies für die finanzielle Einordnung auf den Haushalt (TOP 2.1) und berichtete, dass zur Schaffung von Wohnraum die Gebietsentwicklung „Heeräcker“ mit öffentlichem Beschluss des Gemeinderats im letzten Jahr gestartet wurde, bereits erste tragfähige Sondierungsgespräche mit den Eigentümern stattgefunden haben und der Gemeinderat auf dieser Basis das Büro Melber & Metzger mit der Erarbeitung verschiedener städtebaulicher Konzeptionen im Herbst 2025 öffentlich beauftragt habe; diese Konzepte werden voraussichtlich in der nächsten öffentlichen Sitzung am 21. April beraten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass neue Entwicklungen im Außenbereich wegen innerörtlicher Baureserven vom Regionalverband streng geprüft werden.

Mitteilungen mit Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Es gab keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, die öffentlich bekanntzugeben wären.

Genehmigung des Haushalts 2026

Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung geprüft und genehmigt.

Genehmigt wurden:

Kreditermächtigung für Investitionen: 920.000 €
Verpflichtungsermächtigung: 800.000 €
Höchstbetrag der Kassenkredite: 800.000 €

Die Haushaltssatzung liegt bis 31. März im Rathaus aus. Für 2026 ist im Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis von rund –300.000 € vorgesehen, das über Rücklagen gedeckt werden kann. Investitionsschwerpunkte sind insbesondere dringende Sanierungen im Leitungssystem (Abwasser und Wasser) in der Lindenstraße und der Alten Steige sowie Maßnahmen an der Grundschule im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das Landratsamt bewertet die Ertragslage als kritisch – auch in den kommenden Jahren wird eine strenge Ausgaben- und Aufgabenkritik erforderlich sein.

Zeitplan zur Durchführung einer dialogischen Bürgerbeteiligung zur Mobilfunkversorgung

Für die Frage der Mobilfunkversorgung in Altenriet ist eine dialogische Bürgerbeteiligung geplant. Nach Auswahl einer externen Moderation soll am 27. April 2026 eine Themensammlung mit örtlichen Akteuren stattfinden. Parallel sollen 1.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angeschrieben werden; daraus wird eine Bürgerwerkstatt (max. 30 Teilnehmende) gebildet. Ergänzend ist eine Online-Beteiligung vorgesehen. Für die Bürgerwerkstatt sind drei Sitzungen im Juni/Juli geplant. Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus der Bürgerwerkstatt sollen dem Gemeinderat am 21. Juli 2026 öffentlich vorgestellt und „übergeben“ werden.

Kinder- und Jugendbeauftragte für Altenriet

Frau Bürgermeisterin Mittnacht teilte mit, dass die Altenrieter Kinder- und Jugendbeauftragte, Frau Bahnmüller, aus persönlichen Gründen ihren Stundenumfang reduziert und deshalb die Jugendarbeit in Altenriet nicht weiterführen kann. Ihre Arbeit wurde ausdrücklich gewürdigt; ein nahtloser Übergang wird angestrebt. Übergangsweise gab es bereits einen Boulenachmittag mit ehrenamtlicher Unterstützung. Der Kreisjugendring hat mitgeteilt, dass Herr Nimmrichter, Jugendbeauftragter aus Unterensingen, die Jugendarbeit in Altenriet interimsweise unterstützen kann. Ein Gespräch zwischen Herrn Nimmrichter und ihr zur Ausgestaltung – auch mit Blick auf ein Sommerferienprogramm – ist in der nächsten Woche angesetzt.

Jugendliche wünschen sich eine schnelle Wiederaufnahme regelmäßiger Öffnungszeiten des Jugendcontainers.

Hasenheimgelände – aktueller Stand

Berichtet wurde über die Mitgliederversammlung des Kleintierzüchtervereins vom 6. März 2026. Mehrere Vereinsämter wurden neu besetzt; die Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für den Wiederaufbau des Hasenheims aus. Die Abräumarbeiten rund um das Gebäude sind abgeschlossen. Nach Freigabe durch die Versicherungen sollen Arbeiten im Inneren sowie eine sicherheitstechnische Begutachtung des Spielplatzes beauftragt werden. Ziel ist, den Spielplatz schnellstmöglich wieder freizugeben, sobald dies sicher möglich ist.

Bekanntgabe neu eingegangener schriftlicher Anträge und Anfragen

Antrag der WiR-Fraktion: Sicherstellung der Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027

Der Antrag wurde in zwei Beschlusspunkte geteilt:

a) Die Verwaltung prüft kurzfristig, ob Küchenräume und ein Raum im 1. OG des Feuerwehrhauses vorübergehend als Mensa für die Kernzeit genutzt werden können (bauliche/hygienische Voraussetzungen, Organisation, Zeitplan, Kosten). Ziel: möglichst Ferienbetreuung Sommer 2026, spätestens Schuljahr 2026/2027.
Beschluss: 8 Ja / 2 Nein

b) Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Ganztagesbetreuung eine mittelfristige Vierjahresplanung (Räume/Flächenbedarf, Personal, Organisation, Finanzierung/Förderung) zur Beratung im Gemeinderat.
Beschluss: 9 Ja / 1 Nein

Annahme einer Sitzbank als Sachspende für den Friedhof

Der Gemeinderat nahm eine Sitzbank als Sachspende von Herrn Günter Neureuter (Wert ca. 490 €) an.
Beschluss: einstimmig; herzlicher Dank an den Spender.

Antrag auf Baugenehmigung

Bauvorhaben: Zweite veränderte Ausführung des genehmigten 1. Bauabschnitts der Pferdebewegungshalle; Erweiterung der Pferdebewegungshalle (2. Bauabschnitt), Pferdelaufstall und Paddockboxen

Baugrundstück: Flst. Nr. 1291, 1294, 1295, 1296, 1297, Ebene 1
Behandelt wurde die zweite veränderte Ausführung des bereits genehmigten Bauabschnitts sowie die Erweiterung der Pferdebewegungshalle, eines Pferdelaufstalls und von Paddockboxen im Gewann Ebene. Die Gemeinde erteilte das Einvernehmen – unter Bedingungen, insbesondere: verkehrliche Erschließung ausschließlich über die außerhalb des Ortes liegende Zufahrt (Walddorfer Straße auswärts) und die Einmündung des Feldwegs. Belange des vorbeugenden Brandschutzes (v. a. Löschwasserversorgung) sind im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Aus der Bürgerschaft kamen ergänzende Hinweise zu Wegen, Verkehrsführung und Verunreinigungen. Frau Bürgermeisterin Mittnacht informierte, dass der Altenrieter Trinkwasserversorger – die ASG – noch in diesem Jahr dort Leitungsarbeiten durchführen wird im Zuge des Neubaus der Fallleitung vom Wasserturm Häslach nach Altenriet und die Oberflächen der Wege wiederherstellen wird. Zudem ist man mit dem Eigentümer des Reitstalls im Austausch; konkrete Hinweise zu Verunreinigungen werden aufgenommen.

Mündliche Anfragen und Verschiedenes

Es werden keine Anfragen gestellt. Frau Bürgermeisterin Mittnacht dankt den Zuhörerinnen und Zuhörern für ihr Interesse, lädt bereits zur nächsten Sitzung ein und schließt die Sitzung.